# taz.de -- Neue Verfassung in Belarus: Lukaschenko vertagt
       
       > Russland und die Opposition in Belarus wollen eine neue Verfassung. Doch
       > Lukaschenko möchte das bis Ende 2022 aufschieben.
       
 (IMG) Bild: Morgen morgen, nur nicht heute: Langzeitmachthaber Lukaschenko mag keine Veränderungen
       
       Minsk dpa | Ungeachtet [1][anhaltender Proteste in Belarus] will sich der
       Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen
       Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres
       fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen
       Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber
       abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten
       Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.
       
       Die [2][Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja] schrieb im
       Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung werde bald eigene
       Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann
       diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen
       und Zeit für sich gewinnen. „Wir glauben keinem, der um der Macht willen
       foltert und tötet“, erklärte die 38-Jährige.
       
       Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb bei Telegram:
       „Lukaschenko spielt auf Zeit.“ Obwohl Moskau Druck mache, habe der
       Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen
       getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen,
       dass das Nachbarland Reformen angehen soll.
       
       Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der sich
       Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es
       [3][Massenproteste und Streiks] gegen ihn. Die Opposition sieht
       Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung.
       
       Am Sonntag gingen in Belarus erneut Menschen gegen Lukaschenko auf die
       Straße. Fotos und Videos zeigten Demonstranten in kleineren Gruppen mit
       weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Protestmärsche gab es demnach in der
       Hauptstadt Minsk und in anderen Städten. Nach Angaben der
       Menschenrechtsgruppe Wesna wurden vereinzelt Menschen festgenommen. Auch
       Anhänger von Lukaschenko versammelten sich.
       
       10 Jan 2021
       
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