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# taz.de -- Deutsche Reaktionen zu USA-Eklat: Merkel „wütend“ und „traurig“

> In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über den Sturm auf das
> Kapitol. Das Auswärtige Amt hält auch die Republikaner für
> verantwortlich.

(IMG) Bild: Chaos in Washington: Trump Anhänger stürmten am Mittwoch das Kapitol

Berlin taz | Kanzlerin Angela Merkel, das Auswärtige Amt und
AußenpolitikerInnen fast aller Parteien äußern sich entsetzt über die
[1][Ereignisse in Washington]. Das deutsche Außenministerium sieht die
Verantwortung nicht nur [2][beim noch amtierenden US-Präsidenten Donald
Trump], sondern auch bei der Republikanischen Partei.

„Nicht nur der Präsident, auch die Republikanische Partei, die ihm bis
zuletzt gefolgt ist, trägt eine Verantwortung für diese tiefgreifende
Krise“, sagte Niels Annen, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, am
Donnerstag der taz. Die Ereignisse in Washington versinnbildlichten auf
tragische Weise die Essenz der Präsidentschaft von Donald Trump, betonte
Annen. „Seine Verachtung für den demokratischen Prozess hat das Land tief
gespalten und an den Rand des Chaos geführt.“

Annen nannte den Angriff von Trump-AnhängerInnen auf das Kapitol
„erschreckend“. Trumps Weigerung, den Wahlsieg von Joe Biden zu
akzeptieren, sei „ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie,
von dem sich Populisten und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigt fühlen
werden.“

Auch die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, über die Trump bis zum
Schluss fast ungehindert seine Lügen habe verbreiten können, müssten sich
fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden seien. Annen
betonte, die Ereignisse zeigten, wozu die Verachtung demokratischer
Prinzipien führen könne, nicht nur in den USA. „Wir sollten uns daran
erinnern, dass es noch nicht lange her ist, dass Rechtsradikale, ermutigt
von der AfD, [3][in den Bundestag eingedrungen sind.]“

## „Dem Autoritären überall entgegentreten“

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte den abgewählten US-Präsidenten
für die Ausschreitungen am und im Kapitol verantwortlich. Trump habe
„bedauerlicherweise“ seine Niederlage bei der Wahl im November nach wie vor
nicht eingestanden, sagte Merkel. „Das hat die Atmosphäre bereitet, in der
dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich
sind“, sagte die Kanzlerin. „Diesen Zusammenhang sehe ich.“ Die Bilder aus
Washington hätten sie „wütend und auch traurig“ gemacht.

Wütende Trump-AnhängerInnen hatten am Mittwochabend das Kapitol, den Sitz
des US-Kongresses in Washington, gestürmt. Stundenlang randalierten sie vor
und in dem Gebäude, ehe die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle
bekamen. Eine Frau kam ums Leben, nachdem auf sie geschossen wurden, wie
die Polizei mitteilte. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Drei
weitere Menschen starben den Angaben zufolge an medizinischen
Komplikationen.

Der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich sah wie Annen die
Verantwortung nicht nur bei Trump. „Die Erstürmung des Kongresses durch
Kriminelle und deren Aufstachelung dazu, hat Donald Trump direkt zu
verantworten. Aber dass es soweit kommen konnte, liegt auch an der Partei
der Republikaner, die ihn seit Jahren getragen, gestützt und toleriert
haben, aber auch an US-Medien wie Fox News, die die Spaltung der
Gesellschaft vorangetrieben haben“, sagte Liebich der taz.

## Weckruf für die Republikaner

Auch PolitikerInnen in aller Welt und in Deutschland, die in den letzten
Jahren bei Trumps Gebaren weggeschaut und „Business as usual“ betrieben
hätten, „haben ihren Beitrag dazu geleistet.“ Liebich betonte: „Die Lehre
kann nur sein, dem Autoritären überall entgegenzutreten.“

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hoffte, dass die Ereignisse als
Weckruf wirken könnten. „Die Bilder aus DC sind schockierend. Hoffentlich
wirken sie als finaler Weckruf für die republikanische Partei, sich von
Trump abzusetzen.“ Der Scheideweg heiße nun Trump oder Demokratie, sagte
Nouripour der taz am Donnerstag. „Seine Gewaltaufrufe wirken zersetzend,
wenn sich ihm die beiden großen Parteien nicht klar entgegenstellen.“

Nouripour sagte mit Blick auf die Zeit nach der Amtsübernahme von Joe
Biden: „Wir haben alle in den letzten vier Jahren lernen müssen, bei Trump
nichts auszuschließen. Das gilt für ihn auch ohne ein öffentliches Amt.“

7 Jan 2021

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