# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Einschränkung des Bewegungsradius?
       
       > Bund und Länder beraten über Coronaregeln. Eine Beschränkung des
       > Bewegungsradius wird diskutiert. Großbritannien verhängt einen harten
       > Lockdown.
       
 (IMG) Bild: So bleibt es wohl vorerst: die verlassene Innenstadt Hannovers Anfang Januar
       
       ## Eingeschränkte Bewegungsfreiheit laut Beschlussvorschlage
       
       Bund und Länder wollen die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots
       verschärfen: In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Länder weitere lokale
       Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung des
       Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort entweder prüfen oder
       anordnen, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden
       Entwurf für die Coronabeschlüsse von Bund und Ländern. Dies gelte, sofern
       kein triftiger Grund vorliege. „Einkaufen, Reisen und tagestouristische
       Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es in der
       Vorlage. Als strittig gilt in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel
       mit den 16 Ministerpräsidenten aber noch, ob die Länder diese Maßnahmen nur
       prüfen oder gleich anordnen sollen. (rtr)
       
       ## Kontroverse über Bewegungsradius vor Bund-Länder-Runde
       
       Vor den Beratungen zur Verlängerung des Coronalockdowns haben Bund und
       Länder teilweise kontrovers über noch offene Fragen diskutiert. Nach
       Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde am
       Dienstagvormittag unter anderem beraten, ob es in Kreisen mit einer hohen
       Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den
       Wohnort geben soll. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das
       Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der
       Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag
       geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei
       Stunden nach hinten geschoben.
       
       Nach einem [1][Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider] soll
       Merkel den Vorschlag am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet
       haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt,
       dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine
       „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf
       Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch
       eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der
       Sitzplätze.
       
       Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in
       Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem
       Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow
       (Linke) eine entsprechende Regelung jüngst vorgeschlagen. Auch in anderen
       Ländern – darunter Frankreich – wurde die Praxis in der Vergangenheit
       bereits angewendet. (dpa)
       
       ## Bund-Länder-Gipfel am Dienstag
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag um 13 Uhr mit den
       Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des
       Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember
       sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.
       
       Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht
       zwischen Bund und Ländern, dürften die Themen Schulöffnungen und Impfungen
       in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen.
       
       Die Kultusminister:innen [2][hatten am Montag beschlossen], dass eine
       Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – „sollte es die
       Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus.
       „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so
       wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in
       Berlin.
       
       Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger,
       kritisierte die Pläne der Kultusminister:innen und forderte die
       Ministerpräsident:innen zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben
       zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit
       Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
       
       An mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der
       SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es
       berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die
       SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf
       zu machen“.
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls
       parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor
       einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der
       [3][Coronakrise]. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen
       Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen
       wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht – die AfD“, sagte Kretschmer dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
       
       Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der
       Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus
       meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu
       gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal“.
       Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum
       Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“ (dpa)
       
       ## Harter Lockdown in Großbritannien
       
       Wegen der Ausbreitung der neuen Virusmutation werden die Coronamaßnahmen in
       Großbritannien erneut verschärft. Der britische Premierminister Boris
       Johnson kündigte am Montag einen sechswöchigen harten Lockdown in ganz
       England an, der am Mittwoch in Kraft tritt. Auch die schottische Regierung
       beschloss strenge Ausgangsbeschränkungen, die bereits von Dienstag an
       gelten.
       
       In England werden von Mittwoch an die Schulen geschlossen und es gilt eine
       Ausgangssperre, wie Premierminister Johnson am Montagabend in einer
       Fernsehansprache ankündigte. Die rund 56 Millionen Engländer:innen dürfen
       ihr Zuhause dann nur noch in begründeten Fällen verlassen, etwa um zu
       arbeiten, einzukaufen oder für Ärzt:innenbesuche. Arbeitnehmer:innen sollen
       möglichst im Homeoffice arbeiten. Die strengen Maßnahmen sollen
       voraussichtlich bis Mitte Februar aufrechterhalten werden.
       
       In Großbritannien grassiert derzeit eine Mutation des Coronavirus, die
       ersten Erkenntnissen zufolge deutlich ansteckender ist als das Virus in
       seiner bisherigen Form.
       
       Rund 44 Millionen Engländer:innen sind bereits von einem harten Lockdown
       betroffen, da in ihren Regionen die höchste Corona-Alarmstufe gilt. Nun
       werden die Beschränkungen auf ganz England ausgeweitet. „Es ist klar, dass
       wir mehr tun müssen, um diese neue Variante unter Kontrolle zu bekommen,
       während die Impfstoffe verteilt werden“, sagte Johnson in seiner Ansprache.
       
       Mit mehr als 75.000 Corona-Todesopfern zählt Großbritannien zu den am
       schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Täglich
       infizieren sich derzeit mehr als 50.000 Brit:innen mit dem neuartigen
       Coronavirus. Am Montag wurden rund 59.000 Neuinfektionen gemeldet. Rund
       27.000 Infizierte werden stationär behandelt.
       
       Die Regierung in London setzt im Kampf gegen Corona auch auf eine schnelle
       Impfkampagne. Am Montag begannen in Großbritannien die weltweit ersten
       Impfungen mit dem gemeinsam vom britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca
       und der Universität Oxford entwickelten Impfstoff. Seit dem 8. Dezember
       wurden bereits mehr als eine Millionen Brit:innen mit dem Impfstoff des
       Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer geimpft.
       
       Johnson gab das Ziel aus, alle Risikogruppen bis Mitte Februar zu impfen.
       Bis dahin müssten die Bürger:innen aber wieder zu Hause bleiben, um das
       Gesundheitssystem zu entlasten und „Leben zu retten“, betonte der
       Regierungschef. (afp)
       
       ## Deutscher Ärztepräsident will einheitliche Impfstrategie
       
       Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert ein bundesweit einheitliches
       Vorgehen in der Corona-Impfkampagne. „Auch und gerade in einem föderalen
       System“ müsse es bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Bekämpfung der
       Pandemie möglich sein, bundeseinheitlich koordiniert vorzugehen, sagte der
       Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       (Dienstag). „Ein Potpourri länderspezifischer Regelungen, welche
       Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden und wie Impftermine vereinbart
       werden können, führt nur zu Verunsicherung und stellt Krisenmanagement
       infrage.“
       
       Die Menschen erwarteten, dass sich die Länder auf ein bundesweit
       einheitliches Vorgehen verständigen, wann sie wo geimpft würden, sagte
       Reinhardt weiter. Dazu seien auf der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag
       „verbindliche Beschlüsse“ erforderlich.
       
       Dass die Corona-Impfquoten aktuell vergleichsweise niedrig sind, ist nach
       Ansicht des Ärztepräsidenten verständlich. Zunächst würden größtenteils
       alte Menschen in Pflege- und Seniorenheimen durch mobile Impfteams
       aufgesucht. „Das braucht seine Zeit“, sagte Reinhardt. (epd)
       
       ## Fast 12.000 Neuinfektionen gemeldet
       
       Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 11.897
       Coronaneuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 944 neue
       Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am
       Dienstagmorgen bekanntgab. Eine Interpretation der Daten bleibt weiter
       schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Coronafälle laut RKI
       verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.
       
       Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am
       Dienstagmorgen bei 134,7. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember
       mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind
       jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 298,7
       und Thüringen mit 241,8. Den niedrigsten Wert hatte Schleswig-Holstein mit
       77,1.
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Montag bei 0,85
       (Sonntag: 0,91). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 85 weitere
       Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8
       bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das
       Infektionsgeschehen ab. Das RKI betonte, dass der R-Wert wegen der
       Verzögerungen gegebenenfalls unterschätzt werde. (dpa)
       
       5 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/gruenes-licht-in-vorbesprechung-laender-chefs-bereit-zu-schaerferen-kontaktregeln-und-bewegungs-einschraenkungen/
 (DIR) [2] /Lockdown-fuer-Schulen-bleibt/!5741263
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
       
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