# taz.de -- Kiel will Lieferkettengesetz befördern: Wirtschaft fürchtet Menschenrechte
       
       > Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Unternehmen weltweit auf
       > ökologische und soziale Standards festnageln.
       
 (IMG) Bild: Sie soll das Lieferkettengesetz schützen: Näher*innen in einer Textilfabrik
       
       Lübeck taz | Fast alle Tomaten in unseren Supermärkten kommen aus Almería
       in Südspanien, wo in riesigen Gewächshäusern Immigranten arbeiten, weit
       unter Mindestlohn und oft ungeschützt gegen Pestizide. Für das Tierfutter
       europäischer Fleischproduktion wird in Südamerika Regenwald abgeholzt, und
       wenn in Asien eine Textilfabrik brennt, sterben Hunderte NäherInnen.
       
       Ein [1][Lieferkettengesetz] soll das nun ändern. Die Grundidee: Ähnlich wie
       bei einer Qualitätsnorm sollen Hersteller die Einhaltung von
       Menschenrechten und ökologisch nachhaltiger Produktion auch bei
       ausländischen Zulieferern kontrollieren. „Ziel ist es, dass Unternehmen
       keine Wettbewerbsnachteile haben dürfen, weil andere Unternehmen sich nicht
       an Standards halten“, fasst Siglinde Hessler, Leiterin des Bereichs
       Grundsatz/Politische Planung im DGB Nord, zusammen. Der DGB ist eineR der
       UnterstützerInnen des Gesetzes.
       
       Die Initiative dafür kam von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
       2015 hatte er ein „[2][Textilbündnis]“ für die Verbesserung der
       Arbeitsbedingungen der Bekleidungsindustrie gegründet. Die Teilnahme war
       freiwillig, was nicht funktionierte: Lediglich 46 Prozent der Textilfirmen
       traten dem Bündnis bei, und in einer aktuellen Umfrage gaben nur 17 Prozent
       an, ökosoziale Kriterien in ihrer Produktion zu berücksichtigen.
       
       Deshalb hat Müller nun zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
       (SPD) ein noch nicht veröffentlichtes Eckpunktepapier für ein Branchen
       übergreifendes Gesetz entwickelt. Ob es Bußgelder und Klagemöglichkeiten
       für Geschädigte vorsieht und ob es für alle oder nur für größere
       Unternehmen greifen soll, ist noch unklar.
       
       ## Quer durch die politischen Lager
       
       Während Müller und Heil verhandeln, hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag
       die SPD- Abgeordnete Kerstin Metzner den Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“
       eingebracht, „damit sich bei dem Thema etwas tut“. Der Antrag wurde Ende
       August im Landtag verhandelt und ist seitdem durch mehrere Ausschüsse
       gegangen.
       
       Die „[3][Initiative Lieferkettengesetz]“ mit 13 Mitgliedern aus der
       Zivilgesellschaft, hinter denen landesweit hundert
       UnterstützerInnenorganisationen stehen, reichte dafür eine Petition mit
       mehr als 200.000 UnterzeichnerInnen ein und verfasste ein Positionspapier.
       Es erinnert die Regierung daran, dass ein solches Gesetz im
       Koalitionsvertrag vereinbart ist, ebenso wie in Hamburg und in Thüringen.
       Zudem habe die Bundes-CDU sich auf ihrem Parteitag Ende 2019 dafür
       ausgesprochen.
       
       Auch Gegner des Gesetzes positionierten sich. Die [4][Industrie- und
       Handelskammer Schleswig-Holstein] (IHK) fürchtet Bürokratisierung und die
       Benachteiligung des Mittelstands: „Es droht der Ausschluss insbesondere
       kleiner und mittlerer Unternehmen vom internationalen Marktzugang.“ Diese
       machten die überwältigende Mehrheit der Betriebe im Land aus.
       
       Allerdings sehen das nicht alle Unternehmen so. 70 Firmen wünschen sich ein
       Lieferkettengesetz, darunter Größen wie Kik und Tchibo, dessen CSR-Chefin
       strenge und verbindliche Regelungen für alle fordert, also auch für kleine
       Firmen.
       
       ## CDU ist gespalten – und entscheidend
       
       In der Jamaika-Koalition unterstützen die Grünen das Gesetz, während
       FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz es strikt ablehnt: „Für die
       Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu sorgen, ist staatliche
       Verantwortung“.
       
       Die Christdemokraten sind sich in der Frage nicht einig: Während der
       CDU-Abgeordnete Lukas Kilian sich entschieden hinter die Initiative stellt,
       lehnte CDU- Ministerpräsident Daniel Günther im vergangenen Jahr ökosoziale
       Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab: „Wir haben eine
       Entbürokratisierung versprochen und umgesetzt.“
       
       Die Landesregierung werde nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung
       abwarten, sagt der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein,
       Staatssekretär Dirk Schrödter. Danach werde die Landesregierung eine
       abschließende sachgerechte Prüfung und Bewertung vornehmen. Sollte sich die
       Landes-CDU tatsächlich an der Position des Bundes orientieren, sieht es gut
       aus für das Lieferkettengesetz: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich
       Mitte Dezember ausdrücklich zum Lieferkettengesetz.
       
       Kerstin Metzner hofft nun, dass Schleswig-Holstein zum deutschen Vorreiter
       wird. Kanada, Australien, Kalifornien, Großbritannien, die Niederlande und
       Frankreich hätten schon ähnliche Gesetze. „Es gibt ja auch den TÜV und
       Lebensmittelkontrollen“, argumentiert Metzner. Weder Qualitätsstandards
       noch der Mindestlohn hätten zum Untergang der Wirtschaft geführt. „Wenn
       menschenrechtliche Sorgfaltspflicht Standard wird“, sagt sie, „verändert
       das auch die Menschen.“
       
       5 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-uebers-Lieferkettengesetz/!5731667
 (DIR) [2] /Entwicklungsminister-ueber-faire-Kleidung/!5615790
 (DIR) [3] https://lieferkettengesetz.de/
 (DIR) [4] https://www.ihk-schleswig-holstein.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friederike Grabitz
       
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