# taz.de -- Waffenruhe im Angesicht der Wahlen
       
       > Überraschend haben der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck und sein
       > Schatzmeister Mertcan Karakaya ihren Antrag auf einstweilige Verfügung
       > gegen eigene Parteikollegen zurückgenommen. Der Grund könnte ein Treffen
       > beim Bundesvorstand in Berlin gewesen sein
       
 (IMG) Bild: Sollen laut Parteispitze lieber wieder miteinander reden als gegeneinander prozessieren: Peter Beck (hinten links) und der Rest der ehemaligen AfD-Fraktion
       
       Von Simone Schnase
       
       Es klang so pathetisch wie endgültig, als Peter Beck, Landesvorsitzender
       der Bremer AfD, vor dem Landgericht sagte: „Mit unseren parteiintenen
       Gegnern gibt es keine Vergleichsmöglichkeit.“ Knapp einen Monat ist das
       her; am vergangenen Donnerstag hätte am gleichen Gericht nun eigentlich die
       Entscheidung über Becks Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen
       diverse AfD-Landesmitglieder getroffen werden sollen. Die allerdings fiel
       aus, denn Beck und sein Schatzmeister zogen ihre Anträge kurzfristig wieder
       zurück.
       
       Mit einer einstweiligen Verfügung hatten sie dafür sorgen wollen, dass die
       Parteikolleg*innen sie nicht mehr „bestechlich“ nennen. Auch „Vorteilsnahme
       im Amt“ und „Kontakte ins rechtsextreme Milieu“ wollten sich Beck und
       Schatzmeister Mertcan Karakaya von ihren Mit-AfDlern nicht mehr vorwerfen
       lassen.
       
       Diese Vorwürfe gegen die beiden waren zuvor im Rahmen eines Abwahlantrags
       laut geworden, initiiert von Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz, dem
       ehemaligen Landesvize und Chef der mittlerweile aufgelösten
       AfD-Bürgerschaftsfraktion. Magnitz und Jürgewitz hatten gemeinsam mit ihren
       Parteikollegen Uwe Felgenträger und Mark Runge im November 2019 den
       Ausschluss von Beck und Karakaya aus dem Landesverband gefordert. Grund war
       ein Foto, das zuvor in den sozialen Medien die Runde gemacht hatte. Darauf
       war Karakaya mit Mitgliedern des rechtsextremistischen Vereins „Phalanx 18“
       bei einer AfD-Wahlkampfaktion zu sehen.
       
       Beck aber hielt sowohl an seinem Posten als auch an seinem Schatzmeister
       fest und erklärte, dass Karakaya nicht gewusst habe, wer die Personen
       gewesen seien, die ihm da beim Plakatieren geholfen haben. Als er und ein
       weiteres AfD-Mitglied festgestellt hätten, um wen es sich gehandelt habe,
       hätten sie die Aktion abgebrochen. Eine „einmalige Sache“ sei das gewesen,
       [1][sagte Beck damals] über den Kontakt und: „Wir distanzieren uns als AfD
       grundsätzlich von Neonazis.“
       
       Seinen „parteiinternen Gegnern“ reichte das nicht. Sie wollten Beck und
       Karakaya weghaben und setzten den Abwahlantrag auf. Dort stand, die beiden
       hätten sich finanzieller Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD, der
       Vorteilsnahme im Amt und der Bestechlichkeit schuldig gemacht und sie
       förderten und unterhielten Kontakte ins rechtsextreme Milieu.
       
       Vor allem Letzteres mutet fast schon lustig an angesichts der
       Antragsteller: Denn Magnitz unterhielt innerhalb der AfD enge Verbindungen
       zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und steht dem
       völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahe und auch Jürgewitz
       taucht beim Verfassungsschutz mehrfach in Verbindung mit der IB auf, über
       die er sagte, sie mache „mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen
       auf Missstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen
       missfallen. Denn die IB will die deutsche Identität bewahren.“
       
       Der Abwahlantrag jedenfalls blieb beim AfD-Landesverband erfolglos. Becks
       Antrag auf einstweilige Verfügungen gegen 20 Parteimitglieder konnte aber
       auch keinen Siegeszug antreten: Vor Gericht [2][erklärte die Vorsitzende
       Richterin], nur die Vorwürfe Vorteilsannahme und Bestechlichkeit dürften
       als Straftatbestände nicht ohne Not unterstellt werden. Finanzielle
       Unregelmäßigkeiten und Kontakt in die rechtsextreme Szene hingegen seien
       keine Straftatbestände.
       
       Sie empfahl einen Vergleich: Durch die gegenseitige Anerkennung, die
       justiziablen Äußerungen nicht mehr zu tätigen, könne ein kostspieliges
       Hauptsacheverfahren vermieden werden. Ihr Appell fruchtete aber nicht, also
       wurde für vergangenen Donnerstag ein erneuter Termin vorm Landgericht
       anberaumt.
       
       Dass Beck und Karakaya ihre Anträge nun zurückgezogen haben, könnte mit
       einem „Friedensgipfel“ zusammenhängen, [3][über den der Weser-Kurier
       berichtete] Danach habe es, auf Einladung Becks, am 20. November ein
       Treffen mit Magnitz, Runge, Felgenträger, Jürgewitz und Beck beim
       Bundesvorstand der Partei in Berlin gegeben, weil sich der Bremer
       AfD-Landesverband mit Blick auf anstehende Wahlen um sein Erscheinungsbild
       sorge.
       
       Peter Beck will sich gegenüber der taz „vorläufig“ nicht zum Sachverhalt
       äußern. Er sagt lediglich und einigermaßen kryptisch: „Warten Sie die Zeit
       ab – es ist manchmal schwieriger, als man denkt.“ Und, angesprochen auf die
       offenbar doch noch erfolgte Einigung mit den parteiinternen Gegnern: „Wer
       behauptet denn, dass es einen Vergleich gab?“
       
       7 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5628512/
 (DIR) [2] /Lagerkaempfe-in-der-Bremer-AfD/!5726400/
 (DIR) [3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-afd-sorgt-sich-um-erscheinungsbild-_arid,1945894.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA