# taz.de -- petition der woche: In Sachen Klimapolitik mitreden? Das könnte künftig möglich sein
       
       Sich vegan ernähren und auf Ökostrom umsteigen, sind gute erste Schritte
       gegen die Klimakrise. Aber da geht noch mehr! Ein Bürgerrat zum Beispiel.
       So oder so ähnlich dachten sich das die Initiator:innen des
       Zusammenschlusses Klima-Mitbestimmung Jetzt und reichten eine Petition zur
       Einberufung eines bundesweiten Klima-Bürgerrats beim Bundestag ein.
       
       „Bürgerräte sind ein tolles Medium für eine gesamtgesellschaftliche
       Bewegung“, sagt Enno Rosinger, einer der Mitbegründer von
       Klima-Mitbestimmung Jetzt. Der IT- und Innovationsmanager ist einer von 20
       Menschen, die sich im Verein engagieren.
       
       In einem Bürgerrat erarbeiten vorher zufällig ausgewählte Menschen
       Vorschläge und Ideen, mit denen sich die Regierung und das Parlament
       auseinandersetzen sollen. Gebrieft werden sie zuvor von Expert:innen und
       Wissenschaftler:innen. „Konkret könnten wir uns vorstellen, dass 150 bis
       200 Menschen im Klima-Bürgerrat sitzen, die nach einem Losverfahren
       ausgewählt werden“, erklärt der 24-Jährige. Es sei wichtig, dass ganz
       verschiedene Menschen zusammenkommen und auf der Basis von
       wissenschaftlichen Erkenntnissen eine demokratische Ergänzung zu
       Klimafragen bilden.
       
       Verpflichtend seien solche Empfehlungen des Bürgerrats zwar nicht. Dennoch
       erhöhe sich mit wachsender Aufmerksamkeit der politische Druck, die
       Vorschläge des Bürgerrats in Erwägung zu ziehen. Genau deshalb sei es auch
       so wichtig, eine breite Unterstützung für den Klima-Bürgerrat zu erhalten.
       Die Sitzungen eines künftigen Bürgerrats sollen laut Rosinger medial
       begleitet und damit transparent sein. Je konstruktiver der Austausch
       zwischen Öffentlichkeit, Bürgerrat und Politik, desto größer seien auch die
       Tragweite und Wirkung der Beschlüsse innerhalb des Rats, sagt der
       Mitinitiator.
       
       Seit ihrer Veröffentlichung am 16. September hat die Petition bereits fast
       70.000 Unterzeichner:innen gefunden und damit das sogenannte Quorum
       erreicht – mitmachen kann man nicht mehr. „Es ist richtig cool, dass wir
       das geknackt haben“, sagt Rosinger. Der nächste Schritt wird sein, den
       Vorschlag zur Einberufung des Klima-Bürgerrats vor dem Petitionsausschuss
       vorzutragen. Die Anhörung findet vermutlich im nächsten Jahr statt, schätzt
       Rosinger. Bis dahin würden sie versuchen, sich noch stärker zu vernetzen,
       auf Veranstaltungen zu sprechen und weitere Menschen für ihre Idee zu
       begeistern. Durch einen offenen Brief haben sie bereits 182 Organisationen
       auf ihre Seite gezogen – darunter Extinction Rebellion und Fridays for
       Future.
       
       Fragen zur Finanzierung oder zur genauen Ausgestaltung des Losverfahrens
       kann Rosinger momentan noch nicht beantworten. Es gäbe viele Möglichkeiten,
       die der Verein gern zusammen mit der Regierung besprechen würde. Die genaue
       Umsetzung liege jedoch außerhalb ihres Kompetenzbereichs. An dieser Stelle
       bräuchte es das verwaltungstechnische Knowhow der Regierung.
       
       Die Idee des Bürgerrats ist nicht neu. Erst im Juni dieses Jahres hatte der
       Bundestag die Einberufung eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der
       Welt beschlossen. In Großbritannien und Frankreich beraten Bürgerräte
       längst die Regierung – auch in Sachen Klima. Linh Tran
       
       19 Dec 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Linh Tran
       
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