# taz.de -- Wahl in Zentralafrikanischer Republik: Donnergrollen vor der Hauptstadt
> Kämpfe gefährden die Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik. Milizen
> drohen, weil Exdiktator Bozizé von der Wahl ausgeschlossen ist.
(IMG) Bild: Im Hintergrund: Präsident Touadéra. Vorne: zwei Leibwächter aus Ruanda (re.) und Russland (li.)
Bangui taz | Marie Ngaba kann die Toten nicht mehr zählen. „Ich weiß nicht
mehr, wie viele Angehörige ich verloren habe“, sagt die 34-jährige Frau in
Bangui, Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Sie floh mit drei
Kindern aus der Kleinstadt Obo im Osten des Landes, als sich dort Milizen
bekämpften. „Hier in Bangui gibt es mehr Friedenstruppen, hier ist es
sicherer“, sagt sie.
Nun wünscht sie sich eine Wiederwahl des Präsidenten [1][Faustin-Archange
Touadéra], der eine zweite Amtszeit anstrebt. „Der Präsident hat seine
Sache gut gemacht. Aber die Kämpfe hindern ihn daran, uns aus der Armut zu
holen.“
Ein Friedensabkommen zwischen der Regierung von Präsident Touadéra und
zahlreichen bewaffneten Gruppen sollte im Jahr 2019 der
Zentralafrikanischen Republik Frieden bringen, nach [2][sieben Jahren
Krieg]. Bis heute beherrscht der Staat kaum mehr als die Hauptstadt,
während [3][Rebellen und Milizen] den Großteil des Territoriums
kontrollieren – Erben des Bürgerkriegs von 2012 bis 2014, als erst
muslimische Rebellen die Macht ergriffen, dann von christlichen Milizen
verjagt wurden und Zehntausende Menschen getötet wurden.
Kurz vor dem Wahltermin 27. Dezember gefährdet die schwerste politische
Krise seit dem Abkommen von 2019 nicht nur die Wahl, sondern auch die
Stabilität. Am vergangenen Wochenende wurde die Stadt Bossembélé, 150
Kilometer von Bangui entfernt, von Kämpfen erschüttert. In Mbaiki, 100
Kilometer südöstlich von Bangui, hinderten Berichten zufolge nur
[4][russische Soldaten] die Armee an der Flucht von Rebellen. Landesweit
hat Gewalt die Auslieferung der Wahlmaterialien erschwert.
Grund für die neue Zuspitzung ist die Gründung der Rebellenallianz [5][CPC
(Koalition der Patrioten für den Wandel)], die zumeist christliche
bewaffnete Gruppen am vergangenen Wochenende aus der Taufe hoben. Die CPC
unterstützt den 2013 von [6][muslimischen Rebellen] gestürzten ehemaligen
Präsidenten [7][Francois Bozizé]. Der kehrte vor einem Jahr aus dem Exil
nach Bangui zurück, um bei den Wahlen anzutreten. Doch am 3. Dezember
schloss das Verfassungsgericht ihn von der Wahl aus.
Bozizé steht unter UN-Sanktionen wegen der [8][Verbrechen] der ihm treuen
Milizen 2013–14 und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Diese
Milizen, damals „[9][Anti-Balaka]“ genannt, sind nun empört und haben sich
zum Ziel gesetzt, die Wahlen zu verhindern.
Derzeit ist Bangui noch ruhig. Zusätzliche Kräfte sichern die Hauptstadt;
laut Regierung [10][hat Russland Truppen geschickt und auch Ruanda] hat die
Entsendung von Soldaten bekanntgegeben. Doch sollten die Bozizé-treuen
Rebellen auf Bangui vorrücken, könnte die Lage eskalieren.
Die [11][UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik (Minusca)], die
seit 2014 Bangui und die großen Städte des Landes sichert, ist in höchster
Alarmbereitschaft. „Minusca ruft die Bevölkerung auf, in keine Panik zu
verfallen und den nationalen Sicherheitskräften und Friedenstruppen die
nötige Unterstützung zu geben“, hieß es in einer Erklärung.
Minusca-Sprecher Vladimir Monteiro kritisierte Bozizé: „Die Aktivitäten des
Expräsidenten und seine Kontakte zu bewaffneten Gruppen sind einer
friedlichen Wahl wohl nicht förderlich. Aktionen zur Störung des
Wahlprozesses werden nicht straflos bleiben.“
Bozizé-Unterstützer wie der junge Wähler Bryce Issa in Bangui sind nun
dagegen, dass die Wahlen stattfinden. „Unser Führer ist disqualifiziert.
Der Wahlprozess ist unfair, bevor er überhaupt begonnen hat. Ich werde
nicht zur Wahl gehen“, sagt er.
Der politische Analyst Serge Abakar rechnet mit einer umstrittenen Wahl.
Alle wichtigen Kandidaten sind politische Routiniers. Amtsinhaber Touadéra
war unter Bozizé fünf Jahre lang Premierminister, von 2008 bis 2013. Zu
seinen Gegnern gehören der langjährige Bozizé-Gegner Martin Ziguélé,
Premierminister von 2001 bis 2003, und dessen Vorgänger Anicet-Georges
Dologuélé, der bei Touadéras Wahlsieg 2016 gegen ihn verlor. Außerdem
kandidiert die ehemalige Interimspräsidentin [12][Catherine Samba-Panza],
deren Amtszeit mit Touadéras Wahl zu Ende ging.
„Ein knapper Wahlausgang könnte zu Konflikten führen, vor allem wenn ein
Kandidat findet, dass die Wahl nicht glaubwürdig ist“, so Abakar. „Dazu
kommt die Aufregung wegen der Milizen, die sich gegen die Wahl stellen. Die
Lage ist sehr ernst. Es ist damit zu rechnen, dass Rebellen die Wahlen
stören. Die [13][ethnischen und religiösen Spaltungen] sind außerdem sehr
tief.“
Touadéra hat in seinen fünf Jahren an der Macht wenig erreicht außer dem
Friedensabkommen von 2019, das jetzt auseinanderfällt. Von den 4,7
Millionen Einwohnern leben 3,4 Millionen in absoluter Armut, 2,8 Millionen
sind auf internationale Nothilfe angewiesen.
Am Montag rief der Präsident seine Landsleute auf, trotz der Bedrohungen
zur Wahl zu gehen. „Nachdem wir wieder eine Verfassungsordnung haben,
brauchen wir jetzt Demokratie. Leider ziehen manche Leute Gewalt vor.“
23 Dec 2020
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