# taz.de -- Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert
       
       > Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert.
       > Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr.
       
 (IMG) Bild: Gewonnen: Nicolás Maduro und seine Sozialistische Partei nach den Parlamentswahlen in Venezuela
       
       Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat [1][die
       Parlamentswahl klar gewonnen]. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent
       allerdings niedrig – trotz klientelistischer Mobilisierung seitens der
       Regierung. Das Lager des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó
       hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Moderat-rechte
       Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Sitze. Der Regierung von Nicolás
       Maduro gefährlich werden können sie jedoch nicht.
       
       Der Boykott sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von
       ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution einbüßen. Damit
       verliert Guaidó seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch
       auf eine Interimspräsidentschaft. Das Einzige, was ihm noch bleibt, ist die
       Unterstützung durch die US-Regierung.
       
       Doch auch Maduro ist gescheitert. Die Regierung bietet schon lange keine
       Perspektiven mehr. Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie
       Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer
       Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig. Das überaus schwache
       Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR zeigt jedoch, dass auch
       eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat.
       
       Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro ein festes
       Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um zu
       gewinnen. Doch auch wenn die Regierung nun alle staatlichen Institutionen
       kontrolliert, fehlen ihr die finanziellen und politischen Spielräume, um
       die Dauerkrise im Land zu beenden.
       
       Nach wie vor bräuchte Venezuela einen breiten gesellschaftlichen Dialog.
       Dieser müsste zur Aufhebung der US-Sanktionen und einer Neuwahl aller
       staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die ein
       Mindestmaß an gesellschaftlichem Rückhalt garantieren und sowohl rechte wie
       auch linke Oppositionsparteien mit einbeziehen. Aufgrund der verhärteten
       Positionen ist dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Die Parlamentswahl
       wird daran nichts ändern.
       
       7 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlen-in-Venezuela/!5736852
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Lambert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Hugo Chavez
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Juan Guaidó
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krise in Venezuela: Die Zeichen stehen auf Dialog
       
       Die Regierung Maduro und die Opposition wurden sich am Freitag einig:
       Gesprächsrunden in Mexiko sollen eine Neuwahl und das Ende von Sanktionen
       ermöglichen.
       
 (DIR) Wahlen in Venezuela: Maduro erobert Parlament
       
       Weil die Opposition die Wahl in Venezuala boykottiert hat, ist das Ergebnis
       eine Formsache. Nur eine Minderheit ging überhaupt wählen.
       
 (DIR) Politikwissenschaftler über Venezuela: „Maduro sitzt fest im Sattel“
       
       Die Venezolaner stimmen über ihr Parlament ab. Die Opposition könnte ihre
       letzte Bastion verlieren, sagt Politikwissenschaftler Andrés Cañizalez.
       
 (DIR) Erdöl im Überfluss: Die Welt ertrinkt im schwarzen Gold
       
       Wegen Corona ist die Nachfrage nach Öl eingebrochen wie nie zuvor. Ein
       massiver Preissturz folgte. Förderländern droht der Staatsbankrott.