# taz.de -- Türkei und Aserbaidschan: Ankara darf jetzt Truppen schicken
       
       > Das türkische Parlament gibt Erdoğan grünes Licht für eine Entsendung von
       > Soldaten nach Aserbaidschan. Das letzte Wort hat aber jemand anderes.
       
 (IMG) Bild: Zwei Männer trauern nahe der Botschaft von Aserbaidschan in Moskau
       
       Istanbul taz | Das türkische Parlament hat am Dienstagabend beschlossen,
       dass die Regierung zur Überwachung des Waffenstillstands in Bergkarabach
       Truppen nach Aserbaidschan schicken darf. Dem Antrag stimmten bis auf die
       prokurdische HDP alle Parteien zu. Er ist auf ein Jahr befristet.
       
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird damit ermächtigt, nach eigenem Ermessen
       so viele Soldaten nach Aserbaidschan zu schicken, wie er es für nötig
       erachtet. Die Entscheidung im Parlament war eine Formsache, weil die
       Regierungsmehrheit dafür ausreichte und auch alle Oppositionsparteien außer
       der kurdisch-linken HDP die Politik Erdoğans im Südkaukasus unterstützen.
       Aserbaidschan gilt traditionell als enger Verbündeter der Türkei. Außerdem
       ist die Türkei auf Öl-und Gaslieferungen aus Aserbaidschan angewiesen.
       
       Wie und wo die türkischen Truppen eingesetzt werden, entscheidet aber nun
       vor allem der russische Präsident. Wladimir Putin hat den
       [1][Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan], der vor einer
       Woche in Kraft trat, vermittelt. Teil des Übereinkommens ist, dass Russland
       mit eigenen Friedenstruppen die Vereinbarung militärisch absichert.
       
       Mittlerweile sind deshalb rund 2.000 russische Soldaten entlang der
       Waffenstillstandslinie stationiert worden. Trotz der Forderungen
       Aserbaidschans, auch türkische Truppen zur Überwachung des
       Waffenstillstands nach Bergkarabach zu schicken, hat Putin von Beginn an
       klargemacht, dass er dem nicht zustimmen werde. Das wäre eine unnötige
       Provokation Armeniens, sagte er am Dienstag noch einmal während einer
       Pressekonferenz, in der er Armenien aber auch davor warnte, den
       Waffenstillstand zu verletzten oder gar aufzukündigen, wie die Opposition
       in Armenien es fordert.
       
       Statt einer Stationierung türkischer Truppen in Karabach selbst schlägt
       Putin vor, auf aserbaidschanischem Gebiet eine gemeinsame
       russisch-türkische Beobachtungsstation einzurichten, von der aus vor allem
       aus der Luft der Waffenstillstand überwacht werden soll. Die Türkei könne
       dafür Drohnen einsetzen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
       Zähneknirschend wird Erdoğan diesem Vorschlag wohl erst einmal zustimmen,
       immerhin hat die Türkei damit offiziell erstmals seit dem Ende des Ersten
       Weltkriegs wieder einen Fuß im Kaukasus.
       
       Das Waffenstillstandsabkommen sieht noch einen weiteren von Aserbaidschan
       durchgesetzten Schritt vor, der der Türkei entgegenkommt: Armenien musste
       einer Transitverbindung über sein Territorium zur aserbaidschanischen
       Enklave Nachitschewan zustimmen, die direkt an die Türkei angrenzt.
       Erstmals hat die Türkei damit eine direkte Landverbindung nach
       Aserbaidschan, wovon die türkischen Pantürkisten seit Jahrzehnten träumen.
       
       Zwar ist der Waffenstillstand bislang stabil, doch die Zukunft von
       Bergkarabach ist weiterhin unklar. Erst einmal gilt: Jeder kontrolliert das
       Territorium, das er zum Zeitpunkt des Waffenstillstands beherrschte, also
       Aserbaidschan den südlichen Teil von Bergkarabach und einige nördliche
       Zipfel. Außerdem muss Armenien bis auf einen fünf Kilometer breiten
       Korridor zum armenischen Mutterland alle um Karabach liegenden
       aserbaidschanischen Provinzen räumen, die es im Krieg 1994 erobert hatte.
       
       Armeniens Regierung will nun zügig über den zukünftigen Status von
       Bergkarabach verhandeln, was der aserbaidschanische Präsident İlham Əliyev
       allerdings ablehnt. Bergkarabach sei aserisches Land, darüber werde er
       nicht mehr verhandeln, verkündete er am Dienstag bei einem Triumphzug durch
       die eroberten Gebiete.
       
       18 Nov 2020
       
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