# taz.de -- Massentötung von Nerzen in Dänemark: Ohne gesetzliche Grundlage
       
       > Dänemarks Regierung hatte kein Recht wegen Corona, die Tötung gesunder
       > Nerze zu veranlassen. Jetzt sprechen PolitikerInnen von einer
       > „Empfehlung“.
       
 (IMG) Bild: Nerze scheinen für das Coronavirus besonders empfänglich zu sein
       
       Stockholm taz | „Unglaublich!“, empört sich Mads Sørensen, Nerz-Züchter und
       Kommunalpolitiker der rechtsliberalen Venstre aus dem jütländischen Varde
       im dänischen Radio: Seit Tagen [1][schlachte er nun], „was zwei
       Generationen lang unsere Lebensgrundlage war. Und jetzt das.“ Am Dienstag
       entschuldigte sich der dänische Landwirtschaftsminister Mogens Jensen
       öffentlich mit den Worten: „Wir haben einen Fehler gemacht.“
       
       Es gebe keine gesetzliche Grundlage für den in der vergangenen Woche
       verkündeten Beschluss, den gesamten dänischen Nerzbestand abzuschlachten.
       Soweit es gesunde Bestände betreffe, sei das lediglich eine „Empfehlung“ an
       die Züchter.
       
       Am frühen Nachmittag bedauerte auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
       vor dem Parlament „die juristische Prozedur“. Doch ihre Erklärung und die
       des Landwirtschaftsministers ist wenig zufriedenstellend. Man habe nicht
       gewusst, sagte Frederiksen, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Weil
       die Gesundheitsbehörde [2][vor einer gefährlichen Mutation des Coronavirus]
       warnte, habe man einen „klaren Beschluss gebraucht“. „Das ist nicht nur
       unglücklich, das ist ein vollendeter Skandal“, kommentierte die liberale
       dänische Zeitung Politiken. Die Regierung habe den verfassungsrechtlichen
       Schutz der Bürger vor Machtmissbrauch und Übergriffen durch die Exekutive
       ausgehebelt.
       
       Auch einige OppositionspolitikerInnen kritisierten das Vorgehen der
       Regierung scharf: „Entweder man hat bewusst Demokratie und Rechtsstaat
       beiseitegelegt, oder man glaubt so machtvollkommen zu sein, dass man sich
       um Gesetze nicht scheren muss“, kritisierte Alex Vanopslagh, Vorsitzender
       der Liberalen Allianz. „Frederiksen ist eine ehemalige Justizministerin“,
       betonte der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen: „Ich habe nicht
       genug Fantasie, mir vorstellen zu können, dass sie keine Gedanken an die
       gesetzliche Grundlage verschwendet haben sollte.“
       
       ## Züchter wollen die Schlachtungen stoppen
       
       Die Regierung beabsichtigte zunächst die fehlende gesetzliche Grundlage
       rasch nachzubessern und wollte sich am Dienstag vom Parlament eine Änderung
       des Seuchengesetzes in einem vereinfachten und beschleunigten
       Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen.
       
       Schnell stellte sich heraus, dass zu einer dafür erforderlichen
       Dreiviertelmehrheit nicht reichte. Die rechten und liberalen
       Oppositionsparteien hatten angekündigt, eine solche Vorgehensweise nicht
       mittragen zu wollen. Die Änderung soll nun im normalen Gesetzgebungsprozess
       vorgenommen werden. Doch das wird dauern.
       
       [3][Wie geht es nun weiter mit den Nerzen?] 2,5 Millionen Tiere sind
       zwischenzeitlich geschlachtet worden, rund 13 Millionen sollten eigentlich
       bis Anfang kommender Woche folgen. Verschiedene Züchter kündigten am
       Dienstag an, die Schlachtungen stoppen zu wollen. Andere planen, zumindest
       die Zuchttiere am Leben zu lassen, um ihren Bestand irgendwann wieder
       vergrößern zu können.
       
       ## Die Neuen Bürgerlichen fordern ein Misstrauensvotum
       
       Trotz aller Verwirrung um die Rechtsgrundlage – „es gibt keinen Weg
       zurück“, ist sich der Vorsitzende der Nerz-Zuchtvereinigung Danske
       Minkavlere Tage Pedersen sicher. Auch wenn einige Farmen nun versuchen
       sollten, mit der Zucht fortzufahren, „wir haben letztendlich keine
       Zukunft“. Er halte es für sinnvoller, die großzügige Entschädigung zu
       akzeptieren, die die Regierung auf Grundlage von Enteignungsvorschriften
       versprochen habe: „Auf diese Verhandlungen sollten wir jetzt alle unsere
       Kräfte konzentrieren.“
       
       Ein politisches Nachspiel wird es für die sozialdemokratische
       Minderheitsregierung in jedem Fall geben. Auch aus den linken Parteien, auf
       die sie sich für parlamentarische Mehrheiten stützen muss, kam die
       Forderung nach einer gründlichen Untersuchung. Die werde es geben,
       versprach Regierungschefin Frederiksen umgehend. Die beiden
       rechtspopulistischen Parteien wollen mehr. Die Dänische Volkspartei fordert
       den Rücktritt des Landwirtschaftsministers, und Pernille Vermund,
       Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, kündigte ein Misstrauensvotum gegen die
       Regierung an.
       
       10 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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