# taz.de -- Rot-pinke Koalition in Wien vereidigt: Punschkrapferl im Rathaus
       
       > In Österreichs Bundeshauptstadt regiert nun Rot-Pink. „Sozialliberal“
       > nennt Bürgermeister Michael Ludwig die Koalition aus SPÖ und liberalen
       > Neos.
       
 (IMG) Bild: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach seiner Wahl
       
       Wien taz | Nach zehn Jahren rot-grüner Stadtregierung in Wien herrscht
       jetzt Rot-Pink in Österreichs Bundeshauptstadt. Die Koalition aus SPÖ und
       liberalen Neos wurde am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der
       Bellen vereidigt. Die „sozialliberale“ Koalition, wie Bürgermeister Michael
       Ludwig sie nennt, soll auch als ideologische Kampfansage an den
       türkis-grünen Bund verstanden werden.
       
       Ein Punschkrapferl dient als Symbol für diese Koalition, die in Österreich
       eine Novität ist. Allerdings ist das Bild schief. Denn die halbe rote
       Cocktailkirsche als Aufputz auf dem rosa Zuckerguss entspricht nicht den
       Machtverhältnissen. Vielmehr sind die acht Mandatare der liberalen Neos die
       billigsten Mehrheitsbeschaffer für die seit Jahrzehnten im Rathaus
       regierende SPÖ.
       
       Für Bürgermeister Michael Ludwig ist die Entscheidung allerdings den
       größten inhaltlichen Übereinstimmungen entsprungen. Gespräche hatte er auch
       mit der ÖVP und den Grünen geführt. Bei der Präsentation des
       Koalitionsabkommens vor einer Woche schwärmte er von einer
       „Zukunftskoalition“.
       
       Mit Christoph Wiederkehr (Neos) zieht ein politisch noch weitgehend
       unbeschriebenes Blatt als Vizebürgermeister in das Rathaus ein. Der
       30-Jährige kann sich als Bildungsstadtrat seinem Herzensanliegen widmen.
       Das schwierige Ressort Integration bekommt er dazu. Ein Danaergeschenk der
       Sozialdemokraten, wie Skeptiker meinen. Gerade nach dem Terroranschlag vom
       2. November ist offensichtlich geworden, dass in Wien
       Parallelgesellschaften existieren, die mit Rechtsstaat und westlicher
       Kultur nichts anzufangen wissen.
       
       ## Außer Bildung und Integration landet alles bei der SPÖ
       
       Alle anderen Agenden bleiben bei der SPÖ, die 46 von 100
       Stadtratsabgeordneten einbringt. Damit landet auch das Ressort Verkehr, das
       zehn Jahre lang den Grünen als politische Spielwiese gedient hatte, bei den
       Roten.
       
       Die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die ihre relativ geringe
       Bekanntheit im Wahlkampf durch Pop-up-Radwege und einen umstrittenen Pool
       an einer stark frequentierten Kreuzung zu heben verstand, hatte Ludwig
       zuletzt gehörig genervt. [1][Zusätzlichen Druck machte die SPÖ-Basis in den
       proletarischen Außenbezirken, die mit den Grünen nie viel anfangen konnte].
       So fuhr Hebein mit 14,8 Prozent der gültigen Stimmen zwar das historisch
       beste Ergebnis für die Wiener Grünen ein, doch verlor sie die
       Stadtregierung.
       
       Dass die neue Regierung sich auf ein ausgesprochen grünes Programm mit
       weiterem Ausbau der Radwege und Begrünung von Häusern verständigte, mag nur
       ein schwacher Trost sein. Auch ein „Transparenzpaket“, das etwas Licht in
       den über Jahre gewachsenen roten Filz bringen soll, ist eine alte Forderung
       der Grünen.
       
       Hebein wurde letzte Woche in der Grünen-Fraktion von einer Palastrevolution
       hinweggefegt. Sie bekam weder den Fraktionsvorsitz noch einen der Posten
       als nicht amtsführende Stadträtin. Diese gut bezahlten, aber funktionslosen
       Posten stehen laut Wiener Stadtverfassung den Oppositionsparteien zu.
       Hebein blieb einzig der Vorsitz der Stadtpartei, den sie aber demnächst
       auch abgeben will.
       
       24 Nov 2020
       
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