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       > Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will mit Drogenscannern gegen Rauschgift in
       > Hamburger Knästen vorgehen. Für Kritiker:innen geht der Vorschlag am
       > eigentlichen Problem vorbei
       
 (IMG) Bild: Andernorts schon in Gebrauch: positiver Befund auf einem Drogendetektor der Justizvollzugsanstalt Wittlich
       
       Von Lukas Gilbert.
       
       Etwa 44 Prozent aller Inhaftierten in deutschen Knästen haben ein
       Drogenproblem. Das geht aus einer bundeseinheitlichen Erhebung hervor. Um
       das Problem in den Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) einzudämmen,
       will die CDU-Bürgerschaftsfraktion spezielle Drogenscanner einführen. Mit
       den Geräten könnte die Post an die Gefangenen besser überprüft werden. Ihr
       Antrag wird heute im Justizausschuss debattiert.
       
       Kern der Überlegungen: Regelmäßig würden synthetische Cannabinoide oder
       Amphetamine auf Briefe oder Postkarten getropft und an die Gefangenen
       verschickt. Für die Justizangestellten seien diese Drogenbriefe aber kaum
       zu erkennen. Die Häftlinge unter Drogeneinfluss wiederum seien teils
       „unberechenbar und hoch aggressiv“ und somit eine Gefahr für die
       JVA-Bediensteten, die ohnehin unter einer angespannten Personalsituation
       litten, heißt es im Antrag. Abhilfe schaffen sollen die Drogenscanner.
       
       Ganz neu ist die Idee nicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat
       die damals noch existente FDP-Bürgerschaftsfraktion einen fast
       gleichlautenden Antrag eingebracht, über den aber bis zum Ausscheiden der
       FDP aus der Bürgerschaft nicht mehr entschieden wurde. Vorbild beider
       Anträge ist Rheinland-Pfalz, wo die entsprechenden Scanner namens IONSCAN
       in einem Pilotprojekt eingesetzt werden. Aber lässt sich das Drogenproblem
       damit wirklich lösen?
       
       Sicher nicht, meint Maren Michels vom Landesverband Hamburger
       Straffälligenhilfe. Zwar sei auch sie grundsätzlich dafür, dass es weniger
       Drogen in den Haftanstalten gebe – auch weil durch die Drogen neue Probleme
       für die Gefangenen entstünden. Etwa dass Menschen in Haft Probleme haben,
       clean zu bleiben, oder dass sie sich verschulden, weil die Drogen hinter
       Gittern nochmal deutlich teurer sind als draußen. „Wir sind aber generell
       der Überzeugung, dass man das Drogenproblem nicht mit Repression, sondern
       nur mit Aufklärung, Therapie und Entkriminalisierung lösen kann“, sagt die
       Sozialarbeiterin.
       
       Schließlich gebe es nirgendwo auf der Welt völlig drogenfreie Haftanstalten
       – allen Überwachungsmaßnahmen zum Trotz. Wer die Drogen in die
       Haftanstalten einschmuggelt, sei außerdem völlig unklar. Entsprechend wenig
       aussichtsreich sei es deshalb, die Post der Gefangenen noch besser zu
       durchleuchten. Die Forderung nach Drogenscannern sei nicht mehr als eine
       populistische, restriktive Maßnahme: „Selbst wenn man sie einsetzen würde
       und damit die Menge an Drogen im Knast um einige Prozent senkt, hilft das
       den Menschen nicht“, sagt Michels.
       
       Dass sich das „Einbringen von Betäubungsmitteln“ nicht komplett
       ausschließen lässt, gibt auch die Hamburger Justizbehörde zu. Mit dem
       Drogenscanner-Modellprojekt in Rheinland-Pfalz sei man aber in engem
       Austausch. „Ob und in welcher Form sich Hamburg dann genau daran beteiligen
       wird“, könne aber noch nicht gesagt werden.
       
       Abgesehen von allen Überlegungen zu Drogenscannern, würden abhängige
       Gefangene in Hamburg aber die medizinische Versorgung bekommen, die sie
       benötigen. „Insbesondere wird umfangreich substituiert und es gibt diverse
       Beratungs- und Unterstützungsangebote“, heißt es von der Behörde. Egal ob
       die Gefangenen krankenversichert sind oder nicht.
       
       Michels begrüßt diese Angebote, sie gehen ihr aber nicht weit genug: „Eine
       wirkliche Drogentherapie gibt es in der Haft nicht“, sagt sie. Angebote,
       die die Menschen dabei unterstützen, dauerhaft aus dem Kreislauf aus
       Drogensucht, Obdachlosigkeit und Knast herauszukommen, gebe es erst nach
       der Haft. Hier würden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz aber nicht
       erreicht, weil sie keinen Anspruch auf die Therapieangebote haben – womit
       sie oft wieder mitten im unheilvollen Kreislauf stecken.
       
       19 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Gilbert
       
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