# taz.de -- waffenaffäre: Kurz mal gefragt
       
       > Ministerpräsidentin Schwesig bittet Caffier um Aufklärung
       
       Von Christina Schmidt und Sebastian Erb
       
       Zumindest das war am Samstag klar: Die Ministerpräsidentin von
       Mecklenburg-Vorpommern hält die Waffe ihres Innenministers nicht für eine
       Privatangelegenheit. Für fünf Sätze hat Manuela Schwesig ihr Schweigen zum
       größten Rechtsextremismus-Skandal des Landes, der Preppergruppe Nordkreuz,
       unterbrochen. Im ersten Satz ihres Statements heißt es: „Das Eintreten für
       Demokratie und Freiheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind
       zentrale Anliegen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und dann:
       „Daran darf es keinen Zweifel geben.“ Dabei gibt es den längst.
       
       Bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied, einem Waffenhändler aus Güstrow,
       hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang 2018 eine Waffe gekauft, was
       er lange verschwieg. Bei einem Treffen habe Caffier wiederholt, bis Anfang
       2019 ahnungslos über die Tragweite der Nordkreuz-Vernetzung gewesen zu
       sein. Schwesig bittet Caffier, die offenen Fragen zu beantworten und sich
       öffentlich zu erklären. Auf weitere Nachfragen antwortet ihr Sprecher: „Wir
       wollen es jetzt erst mal bei diesem Zitat belassen.“
       
       Schwesig äußerte sich bislang kaum zu dem Skandal, dass rechtsextreme
       Prepper über ihre Dienstzugänge Munition besorgten oder ihren
       Dienstcomputer nutzen, um die Feindesliste anzulegen, so wie es der
       beschuldigte Kriminalpolizist getan haben soll. 2019 wenden sich Betroffene
       von der Feindesliste in einem offenen Brief an sie und bitten um
       Unterstützung. Monate später hatten sie noch immer keine Antwort.
       
       Während Caffier aus der CDU Rückhalt signalisiert bekommt, will die
       SPD-Fraktion im Landtag bislang nichts sagen. Intern schwört der
       Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger seine Parteifreund*innen ein, sich mit
       Äußerungen bitte zurückzuhalten. Die Jusos im Land fordern Caffiers
       Rücktritt.
       
       Der einzige SPD-Abgeordnete, der sich bislang inhaltlich zur Waffenaffäre
       geäußert hat, ist der Innenpolitiker Dirk Friedriszik. „Ich gehe davon aus,
       dass er [Caffier] das nicht richtig dargestellt hat“, twitterte er.
       Friedriszik setzt sich seit Jahren für Aufklärung im Nordkreuz-Skandal ein,
       auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages,
       die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Kürzlich wandte sich
       Innenminister Caffier mit einem Brief an die Ministerpräsidentin, warf
       Friedriszik vor, der taz geheime Interna aus dem Geheimdienstgremium
       erzählt zu haben. Im Nachklang gab es Gespräche innerhalb der Fraktion. Das
       mit dem angeblichen Geheimnisverrat hat sich offenbar erledigt, aber
       Friedriszik hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium daraufhin niedergelegt,
       freiwillig, wie er betont.
       
       16 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
 (DIR) Sebastian Erb
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA