# taz.de -- Gesetzespläne in Österreich: Ein Ablenkungsspiel
       
       > Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“
       > einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen
       > überspielen.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) gedenkt der Toten des Terroranschlags in Wien
       
       Lebenslanger Maßnahmenvollzug für Terroristen, zusätzliche
       Überwachungsmöglichkeiten für „Gefährder“, Fußfesseln für entlassene
       Islamisten und die Kriminalisierung des politischen Islam. All das gehört
       zu einem neuen Antiterrorpaket, das Österreichs Regierung am Mittwoch in
       Schlagworten vorstellte. Alles soll bis Dezember verfassungskonform
       formuliert werden, versicherte Justizministerin Alma Zadić von den Grünen.
       So sicher ist das aber nicht.
       
       Hintergrund des Gesetzespakets ist [1][der Terroranschlag Anfang November
       in Wien]. An einem Montagabend erschoss ein islamistischer Attentäter vier
       Menschen und verletzte rund 20 weitere. Inzwischen ist klar, dass der
       Anschlag hätte verhindert werden können, hätten die österreichischen
       Behörden nicht eklatant versagt. Der in Österreich geborene und
       aufgewachsene 20-Jährige war nach einem gescheiterten Versuch, sich in
       Syrien dem „IS“ anzuschließen, zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Im
       vergangenen Dezember dann aber vorzeitig entlassen worden.
       
       Zwar musste er an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen [2][und bekam
       einen Bewährungshelfer]. Trotzdem traf er sich im Sommer mit
       Gesinnungsgenossen aus Deutschland und der Schweiz und versuchte danach, in
       der Slowakei Munition zu kaufen. Die Geheimdienste der drei Länder
       informierten das österreichische Innenministerium. Trotz des flagranten
       Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen wurde der Mann weder festgenommen
       noch weiterobserviert.
       
       Nach der Tat suchte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Schuldigen
       zunächst bei der Justiz (die von seinem Ministerium nicht über die Umtriebe
       des Haftentlassenen informiert worden war), dann bei seinem Vorgänger
       Herbert Kickl (FPÖ), der den Geheimdienst BVT kaputtgemacht habe. Er suchte
       sie überall, nur nicht bei sich selbst. Rufe nach seinem Rücktritt wies er
       zurück.
       
       Bevor dann nun eine am Donnerstag vorgestellte unabhängige Kommission
       ermitteln konnte, was schief gelaufen ist, beeilt sich die Regierung jetzt,
       Härte gegenüber islamischen Extremisten zu zeigen. Letzte Woche wurden zwei
       Moscheen in Wien geschlossen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Häuser
       und Büros von Organisationen und Personen, die der Muslimbruderschaft
       nahestehen sollen. Für Verhaftungen reichten die gefundenen Dokumente und
       Bargeld in Höhe von rund 25 Millionen Euro nicht aus.
       
       Juristen melden Zweifel an 
       
       Nun eben ein neues Gesetz. Doch das steht schon auf wackeligen Beinen,
       bevor es ausformuliert ist. Juristen bezweifeln, dass man den Tatbestand
       der Anhängerschaft zum politischen Islam wasserdicht definieren kann. Einen
       Maßnahmenvollzug nach verbüßter Haftstrafe kennt das österreichische
       Strafgesetz bisher nur für „geistig abnorme Rechtsbrecher“, also
       unberechenbare psychisch Erkrankte. Islamistische Täter mögen fanatisch
       sein, in den seltensten Fällen aber psychisch krank. Entzug der
       Staatsbürgerschaft und des Führerscheins, wie sie in der präsentierten
       Ideensammlung vorgeschlagen werden, riechen eher nach Rache, als nach
       Bemühung um Resozialisierung, die das österreichische Strafrecht anstrebt.
       
       Aus der Opposition gibt es Kritik an dem geplanten Gesetzespaket. Die
       rechte FPÖ findet die Pläne zu lasch. SPÖ-Vizefraktionschef Jörg
       Leichtfried will das Paket erst bewerten, wenn konkrete Vorschläge für
       Gesetzesveränderungen vorliegen. Doch er sieht die Verantwortung der Kette
       von Fehlern beim Innenminister.
       
       Eigentlich müsste das Paket auch den Grünen gegen den Strich gehen. Ihre
       bisherige Position war, das Geld nicht für den Maßnahmenvollzug
       einzusetzen, sondern Bewährungshilfe- und Deradikalisierungsvereine mit
       erforderlichen Mitteln auszustatten, um damit islamistisch motivierte
       Straftaten zu verhindern. Doch jetzt sitzen sie mit der ÖVP in der
       Regierung.
       
       Selbst wenn das Gesetzespaket durchkommen sollte, der islamistische
       Attentäter von Anfang November hätte damit nicht aufgehalten werden können,
       wohl aber durch Ausschöpfen der bereits vorhandenen Mittel. Es liegt also
       nahe, dass die Regierung mit ihrem Aktionismus in erster Linie von dem
       Behördenversagen ablenken will.
       
       12 Nov 2020
       
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