# taz.de -- Hupen in Kolonne bleibt Grauzone: Autokorso für alle
       
       > Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft
       > sich auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das.
       
 (IMG) Bild: Protestautokorso: Für die Haftentlassung des ehemaligen taz Journalisten Deniz Yücel 2018 in Berlin
       
       Berlin taz | Autokorsos bleiben eine rechtliche Grauzone. Auch eine
       Petition an das von Andreas Scheuer (CSU) geführte
       Bundesverkehrsministerium, die hierfür den Entzug des Führerscheins
       forderte, ändert daran nichts. Teil der Begründung im Schreiben eines
       Ministerialdirektors an den Petitionsausschuss, das der taz vorliegt: Ein
       gänzliches Verbot von Autokorsos sei „jedoch gerade zur Feier der
       Eheschließung, auch unter Berücksichtigung des normativen Schutzes der Ehe
       im Grundgesetz und des Schutzes von kulturellen Gebräuchen, nicht
       nachvollziehbar“.
       
       Verkehrsteilnehmer:innen müssten „zu jeder Zeit mit einer spontanen
       Staubildung rechnen, unabhängig davon, ob dies durch einen Autokorso oder
       eine andere plötzlich im Verkehr auftretende Situation bedingt ist“. Der
       Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Kühn fragte an, ob die Bundesregierung die
       Auffassung des Ministeriums teile. Die Antwort des Verkehrsministeriums,
       die der taz vorliegt, teilt die Einschätzung, dass kein Anlass für ein
       Verbot bestehe. Von „kulturellen Gebräuchen“, „Schutz der Ehe“ und Bezug
       auf das Grundgesetzt ist aber in der schriftlichen Antwort nicht die Rede.
       
       Der Autoverkehr sei „Scheuer heilig“, sagt Kühn, „auch penetranteste Formen
       des Autoverkehrs genießen im Verkehrsministerium vollen Bestandsschutz“.
       Scheuers Ministerium sei sich „noch nicht einmal zu schade, das Grundgesetz
       für aufdringliche Hupkonzerte zu bemühen. Scheuer ist gleichzeitig gegen
       Tempolimits und für aufdringliche Autokorsos, die die Straßen blockieren –
       das versteht kein Mensch mehr“.
       
       Die pauschale Argumentation mit Ehe und Grundgesetz, so Kühn, würde der
       Realität auf den Straßen nicht gerecht. Das Bundesverkehrsministerium gab
       zu den Vorwürfen Kühns keine Stellungnahme ab.
       
       ## Autokorsos als Mittel politischer Solidarisierung
       
       In Autokorsos sahen Demonstrant:innen 2017 und 2018 auch ein Mittel der
       [1][Solidarisierung mit dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten
       Deniz Yücel]. Auch während des Corona-Lockdowns im April fanden in
       [2][Berlin Autokorsos statt, teils mit rechtlichen Konsequenzen].
       
       Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet eigentlich unnützes Hin- und
       Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften sowie vermeidbare Abgas- und
       Lärmbelästigungen. Autokorsos werden nicht explizit erwähnt, der
       Bußgeldkatalog sieht jedoch milde Strafen vor. Fünf bis zehn Euro werden
       bei Missbrauch von Hupe oder Warnblinklicht fällig. Für die Belästigung
       Dritter durch unnötiges Hin- und Herfahren innerorts sind seit der
       StVO-Novelle im April immerhin 100 Euro vorgesehen. Verkehrsdelikte wie
       Autokorsos werden in der [3][Polizeilichen Kriminalstatistik nicht
       erfasst].
       
       Mit Autokorsos werden gerne Hochzeiten oder Siege bei Fußballspielen
       gefeiert. Sie bieten Autofahrenden die Möglichkeit, vermeintlich ohne
       Sanktion die Hupe ihres Fahrzeugs auch in der Stadt zu betätigen.
       „Schallzeichen“ sind sonst [4][nur bei Überholvorgängen außerorts und in
       Gefahrensituationen erlaubt].
       
       16 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Autokorso-zu-Deniz-Yuecels-Geburtstag/!5446237
 (DIR) [2] /Forderung-Berliner-Politiker/!5677696
 (DIR) [3] http://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/bedeutungInhaltAussagekraft.html?nn=46948
 (DIR) [4] http://www.berlin.de/special/auto-und-motor/recht-und-urteile/3939502-44852-hupen-im-strassenverkehr-wann-es-erlaubt.html
       
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 (DIR) Andreas Ruhsert
       
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