# taz.de -- Behörden schauten weg
       
       > Bremerhavener steht wegen Sozialbetrugs vor Gericht
       
       Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Bremen das Verfahren gegen Selim
       Öztürk wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Öztürk soll
       Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro erschlichen haben. Mithilfe
       zweier gemeinnütziger Vereine soll er überwiegend bulgarischen Zuwanderern,
       die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Bremerhaven gekommen waren,
       Scheinarbeitsverträge ausgestellt haben. Damit konnten sie Leistungen beim
       Jobcenter und Sozialamt beantragen. Rund 1.000 Menschen bekamen so Geld und
       die „Gebühren“ für die fingierten Verträge kassierte Öztürk.
       
       Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam [1][zu dem Ergebnis], dass
       die Zugewanderten Täter und Opfer zugleich waren. Um sie herum sei ein
       profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung aufgebaut
       worden, „das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser
       Menschen ausgenutzt hat“.
       
       Für Aufsehen sorgte der Fall nicht nur wegen der Tatsache, dass „Neukunden“
       jahrelang von den immer gleichen „Beratern“ zum Jobcenter begleitet worden
       waren und deren Bescheinigungen immer die gleichen Unterschriften trugen,
       sondern vor allem, weil Öztürks Sohn Patrick, SPD-Abgeordneter in der
       bremischen Bürgerschaft, im Verdacht stand, an dem Betrug beteiligt gewesen
       zu sein.
       
       Auch der Untersuchungsausschuss war von seiner Mittäterschaft überzeugt und
       drängte ihn, sein Mandat abzugeben. Das tat Öztürk, der wegen der
       Verdächtigungen bereits aus der SPD-Fraktion ausgetreten war, nicht. Auch
       ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb erfolglos. Patrick Öztürk
       hatte beteuert, mit den kriminellen Machenschaften nichts zu tun zu haben –
       was die Staatsanwaltschaft später bestätigte: 2019 stellte sie alle
       Ermittlungen gegen ihn ein.
       
       Seinem Vater hingegen wird nun der Prozess gemacht wegen des Vorwurfs der
       Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 691 Fällen. Simone Schnase
       
       10 Oct 2020
       
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