# taz.de -- Konflikt um Bergkarabach: Die zweite Front
       
       > Der aserbaidschanische Präsident Alijew will totale Kontrolle über
       > soziale Netzwerke, Trollkonten blühen. Echte Gegenöffentlichkeit entsteht
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Chaos nach einem Angriff auf ein Wohngebiet der Stadt Ganja in Aserbaidschan
       
       Seit dem 27. September toben heftige Kämpfe um die Region Bergkarabach
       zwischen Armenien und Aserbaidschan. Sie setzen sich in den sozialen Medien
       fort. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew twittert: „Wir können
       nicht weitere 30 Jahre warten. Der Konflikt muss jetzt gelöst werden.“
       
       In Aserbaidschan hat das Ministerium für Verkehr und Kommunikation den
       Internetzugang im Land beschränkt und den Zugang zu sozialen Netzwerken wie
       Facebook, Youtube und WhatsApp für Nutzer*innen gesperrt. Nur Twitter
       funktioniert nach wie vor, es spielte eine wichtige Rolle für Propaganda
       mit Blick aufs Ausland.
       
       [1][Der Territorialkonflikt um das heute von Armenier*innen bewohnte Gebiet
       Bergkarabach], das zu Sowjetzeiten der Teilrepublik Aserbaidschan
       zugeordnet worden war, schwelt seit über 30 Jahren. Ein Krieg Anfang der
       1990er Jahre, in dem variierenden Schätzungen zufolge zwischen 25.000 und
       50.000 Menschen getötet und über 1,1 Millionen vertrieben wurden, mündete
       1994 in einen brüchigen Waffenstillstand. Das Gebiet um Bergkarabach ist
       bis heute auf beiden Seiten hoch militarisiert. Bergkarabachs Militär hielt
       angrenzende aserbaidschanische Gebiete besetzt.
       
       Die aktuellen Beschränkungen des Internets begründet Aserbaidschans
       Regierung „als Sicherheitsmaßnahme“, um „massive Provokationen aus Armenien
       zu verhindern“. Um trotzdem auf blockierte Webseiten bezihungsweise soziale
       Medien zugreifen zu können, nutzen viele User*innen VPN-Tunnel (Virtual
       Private Network). Unterschiedliche Anbieter stellen neben kostenfreien VPN
       auch kostenpflichtige zur Verfügung, die jede*r im Internet herunterladen
       und auf seinem PC, Laptop, Tablet oder Smartphone installieren kann. Diese
       Software ermöglicht es, Webfilter zu umzugehen und anonym zu surfen.
       
       ## „Trauer und Verlust dürfen nicht gezeigt werden“
       
       Allerdings entsteht keinerlei echte Gegenöffentlichkeit: „Trauer und
       Verlust dürfen nicht gezeigt werden, weil das nach Meinung der Regierung
       den Willen der Gesellschaft brechen könnte, den Krieg zu gewinnen“, erklärt
       eine regierungskritische Journalistin aus Aserbaidschan im Gespräch mit der
       taz. Ihr Profilbild auf ihren Accounts in den sozialen Medien hat sie von
       einem Designer ändern lassen. Darauf steht nun: „Kein Krieg“. Das Thema
       eines möglichen Friedensprozesses mit Armenien könne sie zurzeit nicht
       thematisierten, das sei für sie gefährlich, sagt sie. Jede*r in
       Aserbaidschan solle nun Soldat*in sein, fordere die Regierung – an der
       tatsächlichen Front wie auch im Internet.
       
       Auch im Netzwerk Telegram haben Aserbaidschaner*innen mehrere Kanäle neu
       geöffnet. Doch auch sie übernehmen nicht die Funktion einer alternativen
       Informationsquelle über Krieg und Mobilisierung – anders als derzeit in
       Belarus, wo Telegram eine zentrale Rolle sowohl als Kommunikations- wie
       auch auch als Koordinationsinstrument der Protestbewegung spielt.
       
       ## Konflikt in den sozialen Medien
       
       Der Konflikt um Bergkarabach wird heute auch in allen sozialen Medien
       zwischen armenischen und aserbaidschanischen Nutzer*innen geführt. Sowohl
       Aserbaidschaner*innen als auch Armenier*innen haben Hashtag-Kampagnen
       gestartet, die sich auf die aktuellen Feindseligkeiten konzentrieren:
       Armenier*innen organisieren sich hauptsächlich unter dem Hashtag
       #ArsakhStrong (Artsakh ist die armenische Bezeichnung für Bergkarabach) und
       #AzerbaijanAggression, während proaserbaidschanische Konten eine Reihe von
       Hashtags verwenden, vor allem #ArmenianAggression und
       #KarabakhIsAzerbaijan.
       
       Viele Profile sind anonym und enthalten Profilbilder mit der
       aserbaidschanischen Flagge oder anderen nationalen Symbolen, aber keinerlei
       biografische Informationen. Viele Konten wurden direkt nach Ausbruch der
       neuen Gefechte auf Twitter registriert. Facebook löschte 589
       Facebook-Accounts, die aserbaidschanische Propaganda verbreiten, sowie 7906
       Seiten und 447 Instagram-Accounts. Dies ist in einer [2][vom Unternehmen
       verbreiteten Nachricht] am 8. Oktober angegeben.
       
       ## Verbindungen mit russischer Trollfabrik
       
       Das autokratische Regime in Baku hat früher auch Trollgruppen genutzt, um
       gegen Oppositionelle Stimmung zu machen. Laut der aserbaidschanischen
       Nachrichtenagentur „Turan“ hat Facebook im Jahr 2018 29.000 Trollkonten in
       Aserbaidschan gelöscht und gesperrt. Sie sollen mit der russischen
       Internetforschungsagentur (IRA) in Verbindung stehen, die allgemein als
       „Trollfabrik“ bekannt ist. Laut Facebook-Chef Zuckerberg wurden
       beispielsweise gefälschte Konten erstellt, um die Präsidentschaftswahlen
       2016 in den USA zu stören und Desinformationen über russischsprechende
       Bevölkerung unter anderem in Aserbaidschan zu verbreiten.
       
       Unabhängige Medien in Aserbaidschan werden durch politischen und
       wirtschaftlichen Druck zensiert. In der Rangliste der Pressefreiheit der
       Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenze belegt Aserbaidschan Platz
       168 von 180. [3][Journalist*innen in Aserbaidschan haben nur die Wahl]:
       Kritisch berichten und dafür im Gefängnis landen, rechtzeitig das Land
       verlassen – oder sich vom Regime kaufen lassen. Selbst im Ausland lässt die
       aserbaidschanische Regierung kritische aserbaidschanische Journalist*innen
       festnehmen oder geht juristisch gegen sie vor. [4][Im Jahr 2017
       verabschiedete Gesetzesänderungen] erweiterten die staatliche Kontrolle auf
       Onlinemedien und ermöglichten die Sperrung von Websites ohne gerichtliche
       Anordnung.
       
       ## Hohe Unterstützung für den Krieg
       
       Die aserbaidschanische Sozialwissenschaftlerin Sevil Huseynova lebt in
       Berlin und koordiniert die Projekte der Berliner
       Nichtregierungsorganisation CISR, das bedeutet: Center for Independent
       Social Research. Nach dem Ausbruch der Eskalation in Aserbaidschan
       beobachte sie ein Höchstmaß an öffentlicher Solidarität und Unterstützung
       für den Krieg bis zum siegreichen Ende. „Jeder erwartet von der Regierung,
       dass sie diesmal bis zum Ende geht und nicht aufhört, bis sie die Kontrolle
       über alle Gebiete wiedererlangt hat. Und die Kritiker der Regierung und der
       Opposition, sowohl im Land als auch in der Diaspora, haben sich um diese
       Idee geschart“, sagt sie gegenüber der taz.
       
       Um sein Ziel zu erreichen, braucht Alijew die totale Kontrolle über die
       sozialen Netzwerke und den öffentlichen Raum in der Republik. „Aber was
       wird passieren, wenn Alijew sein Versprechen, Karabach zurückzubringen,
       doch nicht einhalten kann?“, fragt Huseynova rhetorisch. „Die Reaktion der
       Gesellschaft ist sehr schwer vorherzusagen. Es könnte jedoch eine
       ernsthafte Enttäuschung über die Fähigkeit der Regierung zur Lösung des
       Konflikts eintreten.“ Die könnte Folgen für die Regierung haben. Im Moment
       scheine sie zuversichtlich. Aber sie habe einige Vorsichtsmaßnahmen
       getroffen – zum Beispiel melde sie ziemlich wenige Todesfälle beim Militär.
       
       12 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefechte-um-Berg-Karabach/!5717903/
 (DIR) [2] https://about.fb.com/news/2020/10/removing-coordinated-inauthentic-behavior-september-report/
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/aserbaidschan-pressefreiheit-journalisten-korruption/komplettansicht
 (DIR) [4] https://freedomhouse.org/country/azerbaijan/freedom-world/2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tigran Petrosyan
       
       ## TAGS
       
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