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       > In Hamburg warten Menschen mit Behinderungen monatelang auf ihre
       > Zuschüsse für Miete und Betreuung
       
       Von Deborah Kircheis
       
       Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sollte Menschen mit
       Behinderungen zu mehr Selbstbestimmung verhelfen, doch im Fachamt für
       Eingliederungshilfe in Hamburg stauen sich Anträge auf Kostenübernahme der
       Betroffenen – für Miete, Assistenzleistungen oder Mobilität. Nun wenden
       sich Vertreterinnen des Elternvereins Leben mit Behinderung in einem
       Offenen Brief an das zuständige Bezirksamt.
       
       Zum Jahresbeginn änderten sich mit dem Bundesteilhabegesetz auch die
       Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe Hamburg. Das Fachamt ist an das
       Bezirksamt Wandsbek angegliedert. Bescheide müssten im Zuge der Reform neu
       erstellt oder angepasst werden, aber: „Viele Stellen sind unbesetzt, sodass
       nicht alle Vorgänge zügig bearbeitet werden konnten“, sagt
       Bezirksamtssprecherin Claudia Petschallies.
       
       Das fällt den Zuwendungsempfänger*innen zur Last. An Unterkünfte, in denen
       Menschen im betreuten Wohnen leben, wurden plötzlich keine Mieten mehr
       gezahlt. Die Verwalter*innen der Unterkünfte beantragten nun vorläufig
       Darlehen, um die Mieten vorzustrecken. Menschen, die neue Anträge stellten,
       können Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. In ihrem
       Offenen Brief wendeten sich deshalb Geschäftsführerin Kerrin Stumpf und die
       Vorsitzende des Elternvereins, Ingrid Jäger, an den Wandsbeker
       Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff. Die Betroffenen fielen in eine
       unmündige Rolle zurück und seien abhängig vom guten Willen der Behörden.
       Das widerspräche der Idee des Bundesteilhabegesetzes, kritisiert Stumpf.
       
       Das Bezirksamt sagt dazu: „Wir arbeiten daran, dass die Rückmeldungen
       schneller gegeben werden können.“ Dafür erhalte das Fachamt derzeit
       Unterstützung durch Mitarbeiter*innen anderer Fachbereiche, um personelle
       Lücken zu schließen.
       
       Offenbar mit erstem Erfolg: Nachdem das Fachamt mehrere Wochen nicht
       erreichbar gewesen sei, hätten die ersten Menschen wieder Rückmeldungen
       bekommen, sagt Stumpf. Aber nun müsse man schnell auch komplexe Anträge
       bearbeiten. „Angeblich wurden kistenweise Briefe in den Keller gebracht.
       Die müssen nun sofort wieder hoch geholt werden.“
       
       Doch der Behörde mache nach eigener Aussage auch ein neues EDV-System
       Probleme. Die Schulung der Mitarbeiter*innen koste Zeit. „Es kann nicht
       sein, dass Zuwendungsempfänger kein Geld mehr kriegen und wir auf Nachfrage
       hören, dass die Sachbearbeiter*innen den Haken nicht setzen konnte, weil
       das System fehlerhaft sei“, sagt Stumpf. „Für uns sind sogar negative
       Bescheide günstiger, als gar keine Bescheide zu bekommen. Denn gegen
       negative Bescheide können wir Klage einreichen.“
       
       Marc Buttler, der Fraktionsvorsitzende der Bezirks-SPD ist optimistisch:
       „So ein Personalbesetzungsverfahren dauert eben ein bisschen. Aber unsere
       Erwartung ist, dass das alles so schnell wie möglich passiert.“
       
       24 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Deborah Kircheis
       
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