# taz.de -- Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Virtuelles Treffen, virtuelles Land
       
       > Libyen bleibt politisch gelähmt, trotz vorläufiger Einstellung der
       > Kämpfe. Und weiterhin strömen von außen Waffen ins Land.
       
 (IMG) Bild: Immerhin liegt die Kriegsfront jetzt in der Wüste: Regierungskämpfer im September
       
       Tunis taz | Neun Monate nach der [1][Berliner Libyen-Konferenz] vom Januar
       haben sich die Teilnehmer wiedergetroffen – coronabedingt per Video.
       Bundesaußenminister Heiko Maas zog nach der kurzen Runde mit Diplomaten aus
       19 Ländern unter Leitung der UN-Mission für Libyen und des Auswärtigen
       Amtes am Montag eine verhalten positive Bilanz.
       
       Vieles sei möglich geworden, was bisher nicht denkbar gewesen sei, so Maas:
       eine neuen Regierung sei „eigentlich nur eine Frage von Wochen“.
       
       Im Januar waren die Außenminister fast aller in Libyen aktiven Länder nach
       Berlin gekommen, dazu die besonders engagierten türkischen und russischen
       Präsidenten Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. Der damals beschlossene
       [2][52-Punkte-Plan] zur Beendigung der Schlacht um Tripolis und eine
       Rückkehr zu einem politischen Dialog blieb Makulatur. Die ausländischen
       Unterstützer der Kriegsparteien verstärkten ihre Lieferungen von Waffen und
       Söldnern: Türkei und Katar auf Seiten der international anerkannten
       Regierung in Tripolis, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate
       zugunsten der Rebellenarmee von General Haftar im Osten.
       
       Der von der Türkei eingefädelte [3][Einsatz mehrerer tausend syrischer
       Rebellen] wendete im Sommer das militärische Blatt zugunsten der
       Einheitsregierung von Premier Fayez Serraj. Nach dem [4][Rückzug seines
       Konkurrenten Haftar] von Tripolis stehen sich die ost- und westlibyschen
       Konfliktparteien seitdem [5][in Zentrallibyen] gegenüber – nahe der größten
       Ölfelder Libyens, aber in einem eher menschenleeren Gebiet. Der mündlich
       vereinbarte Waffenstillstand wird seit mehr als acht Wochen eingehalten.
       
       Dennoch kommen weiterhin täglich Waffenlieferungen und Kämpfer in den Häfen
       und auf den Militärflugplätzen bei Bengasi und Tripolis an. Maas erinnerte
       am Montag an die im Januar einhellig beschlossene Einhaltung des seit 2011
       geltenden Waffenembargos.
       
       Immer wieder werden Brüche entdeckt: Im September brachte die im Rahmen der
       [6][EU-Mission „Irini“] vor der libyschen Küste kreuzende deutsche Fregatte
       „Hamburg“ ein Tankschiff auf und eskortierte es nach Malta zur
       Durchsuchung. Die unter zyprischer Flagge fahrenden „Royal Diamond 7“ hatte
       Kerosin geladen, offenbar für Kampfflugzeuge von Feldmarschall Haftar
       gedacht.
       
       „Die beteiligten Staaten stellen die grundsätzliche Verpflichtung aller
       Beteiligten zum Frieden infrage“, mahnte UN-Generalsekretär Antonio
       Guterres am Montag die Embargobrecher.
       
       Denn zwischen den libyschen Kriegsparteien gibt es Anzeichen einer
       politischen Annäherung. In Marokko, Ägypten und dem schweizerischen
       Montreux trafen sich in den letzten Wochen libysche
       Verhandlungsdelegationen.
       
       ## Alles bleibt wie gehabt
       
       Während Kommandeure die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in
       Zentrallibyen diskutieren, suchen zivile Emissäre einen Weg für eine neue
       Regierung. Premier Fayez Serraj in Tripolis und die ostlibysche
       Parallelregierung von Abdullah Thinni hatten im September ihre Rücktritte
       angekündigt, nachdem [7][in West und Ost] Menschen gegen die Untätigkeit
       der beiden Regierungen und die Plünderung des Staatsbudgets durch
       bewaffnete Gruppen auf die Straße gegangen waren. Es gab [8][Schüsse auf
       die Demonstranten] durch Milizen.
       
       Serraj macht den Vollzug seines von internationalen Diplomaten gelobten
       Rücktrittsangebots allerdings von einem unterzeichneten förmlichen
       Waffenstillstand abhängig. Und in Ostlibyen hat das Parlament seine
       Abstimmung über die Demission von Thinni auf unbestimmte Zeit verschoben.
       
       Also bleibe erst einmal doch alles wie gehabt, klagen jetzt Vertreter der
       Zivilgesellschaft. Kritik gibt es auch an der intransparenten Auswahl der
       Teilnehmer der libysch-libyschen Friedensgespräche in Marokko und Ägypten.
       
       Für den Alltag der Bürger hat das politische und militärische Patt
       dramatische Folgen. Wegen mangelnder Wartung fällt die Wasser- und
       Stromversorgung in vielen Regionen oft tagelang aus. Die sowieso
       grassierende Korruption steige unter den jetzt auf Abruf arbeitenden
       Regierungsbeamten und Funktionäre noch weiter, berichten libysche
       Journalisten aus Bengasi und Tripolis der taz.
       
       6 Oct 2020
       
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