# taz.de -- Corona-Quarantäne für Hauptstädter*innen: Landesregierung sperrt Habeck aus
       
       > Schleswig-Holstein schickt Gäste aus Berlin und Berlin-Pendler*innen in
       > Quarantäne. Grünen-Chef Robert Habeck bleibt deshalb seiner Heimat fern.
       
 (IMG) Bild: Schnell mal an den Strand? In Schleswig-Holstein nicht mehr alle aus Berlin möglich
       
       Hamburg taz | Jeder macht es anders. Seit [1][in Berlin vier Bezirke die
       kritische Schwelle] von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen
       überschritten haben, muss bei der Einreise in Schleswig-Holstein jeder, der
       in diesen Berliner Bezirken wohnt oder arbeitet, erst einmal 14 Tage in
       Quarantäne. Die lässt sich nur auf mindestens fünf Tage verkürzen, wenn in
       dieser Zeit zwei negative Corona-Tests absolviert werden. „Es gibt aber
       kein Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein für Personen aus
       Risikogebieten“, sagt Eugen Witte, Sprecher des [2][Kieler
       Gesundheitsministeriums]. Doch faktisch ist mit der Quarantäne-Regelung für
       viele Berliner*innen der Sylt- oder Ostsee-Urlaub passé.
       
       Nicht ganz so weit geht [3][Hamburg: Hier gibt es nur die Regelung], dass
       Touristen bei ihrer Ankunft in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf
       Campingplätzen schriftlich bestätigen müssen, dass sie sich in den
       vergangenen 14 Tagen nicht in einem der Hotspot-Bezirke aufgehalten haben.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern gelten solche Einschränkungen nicht. Das
       Bundesland splittet Berlin nicht nach Bezirken auf. Und berlinweit liegt
       die Fallzahl bei gut 40 Infektionen je 100.000 Einwohner*innen pro Woche.
       Und auch Niedersachsen lässt wie Bremen – das selber kurz vor der
       50er-Schwelle steht – alle Berliner*innen ins Land. Denn
       Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hält die schleswig-holsteinische
       Quarantäne-Pflicht schlicht für „überzogen“ und auch Übernachtungsverbote
       wie in Hamburg für „nicht kontrollier- und umsetzbar“. Als „weder
       verhältnismäßig noch realistisch“ kritisiert auch der Hamburger Virologe
       Jonas Schmidt-Chanasit jede Reisebeschränkung innerhalb Deutschlands.
       
       Besonders die strengen schleswig-holsteinischen Quarantäne-Regelungen, die
       auch für die Einwohner*innen anderer Corona-Hotspots wie Hamm und Remscheid
       gelten, lösen [4][überparteiliche Kritik] aus. „Ein Flickenteppich in
       Deutschland trägt nur zur Verwirrung bei und wird auch das
       Infektionsgeschehen kaum eindämmen“, [5][klagte der Hamburger
       CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß im Gespräch mit dem Spiegel]. Und auch
       Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner „hält gar nichts“ von
       den „Alleingängen“ und der „Kleinstaaterei“ des Kieler Corona-Managements.
       
       ## Fauxpas der Kieler Behörden
       
       Dass dieses aus der Zeit des Zollvereins stammt, legt auch ein Fauxpas der
       Kieler Behörden nahe, die mit „Tempelhof“ und „Friedrichshain“ zwei Bezirke
       auf die Hotspot-Liste setzten, die es so seit fast 20 Jahren nicht mehr
       gibt. Nach zwei Bezirksfusionen gingen sie 2001 in den Neubezirken
       Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg auf.
       
       Doch der Fehler bei der Bezirksbenennung ist nicht das größte Problem des
       Kieler Gesundheitsminsteriums. Es muss sich nicht nur von den
       niedersächsischen Nachbarn vorwerfen lassen, dass die Quarantäne-Verordnung
       nicht kontrollierbar ist, sondern darüber hinaus noch zahlreiche Ausnahmen
       kommunizieren, die für noch mehr Unklarheit und Kontrollbedarf sorgen. So
       gilt die Einreisereglung nicht für Lastwagen-und Zugmaschinen-Fahrer*innen,
       um, so Ministeriumssprecher Witte, „den Wirtschaftsverkehr nicht
       abzuwürgen“.
       
       ## Extrawurst für viele Politiker*innen
       
       Und auch viele Politiker*innen bekommen eine Extrawurst. Ausnahmen von den
       Quarantäne-Regeln gibt es etwa für Abgeordnete aus Brüssel, Berlin und Kiel
       sowie für Vertreter*innen der Landesregierung und deren Landesvertretung in
       Berlin. Die 26 Abgeordneten etwa, die das nördlichste Bundesland in den
       Bundestag schickt und die in der Regel jede Woche zwischen Wahlkreis und
       Berlin pendeln, dürfen das weiter tun.
       
       Zur „Aufrechterhaltung der Staatsfunktion“ sind, so Witte, „alle Mitglieder
       der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Bundestages“ von Quarantäne
       und Testpflicht befreit. Für Kubicki und Co gibt es also keine Grenze.
       
       ## Robert Habeck ist verzichtbar
       
       Das allerdings gilt nicht für Robert Habeck, der mit seiner Frau in der
       Nähe von Flensburg lebt und in der Bundesparteizentrale der Grünen im
       Corona-Hotspot-Bezirk Berlin-Mitte arbeitet. Da Habeck „nur“ Parteichef der
       Grünen ist, nicht aber im Parlament oder in der Regierung sitzt, ist er bei
       der „Aufrechterhaltung der Staatsfunktion“ verzichtbar. Die Folge: Der
       Grünen-Politiker hat sich erst mal jeden Heimaturlaub gestrichen, um nicht
       in Quarantäne zu müssen.
       
       7 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Senat-verschaerft-Corona-Regeln/!5718865
 (DIR) [2] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/_Informationen_Urlauber/teaser_informationen_urlauber.html
 (DIR) [3] https://www.hamburg.de/faq-reisen/
 (DIR) [4] /Coronaregeln-fuer-Risikogebiete-in-Deutschland/!5718713
 (DIR) [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/quarantaene-harsche-kritik-an-innerdeutschen-quarantaene-vorschriften-a-b32429be-d98e-4085-9390-5490a82eb6ad
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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