# taz.de -- Hamburg holt die Reichsflagge ein
       
       > Nach Bremen stellt auch Hamburg ein Verbot in Aussicht. Die Innenbehörde
       > prüft die Rechtslage
       
       Von Lena Toschke
       
       Innensenator Andy Grote (SPD) möchte Reichs- und Reichskriegsflaggen in
       Hamburg verbieten. In Bremen gilt ein solches Verbot bereits seit diesem
       Montag.
       
       Zuvor hatte sich das „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“
       in einem offenen Brief an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschule (SPD)
       gewandt und darauf hingewiesen, dass die Flaggen vermehrt in
       Kleingarten-Parzellen und auf Balkonen in unterschiedlichen Stadtteilen
       auftauchten.
       
       ## Bußgeld droht
       
       Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kam der Forderung nach einem Verbot
       innerhalb kürzester Zeit nach. „Es war an der Zeit zu handeln“, sagte er.
       Die Polizei könne die Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer*innen mit
       einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro abstrafen. „Die optische Inbesitznahme
       des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen
       dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, sagte Bovenschulte. Bremerhavens
       Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) unterstützte den Erlass, der erstmals
       auch Flaggen aus den Jahren vor 1935 verbietet, die kein Hakenkreuz
       enthalten.
       
       Grote begrüßte den Vorstoß seines Bremer Amtskollegen und plant, eine
       entsprechende Regelung auch in Hamburg auf den Weg zu bringen. Derzeit
       laufe eine rechtliche Prüfung, bestätigte die Innenbehörde der taz.
       
       Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 hat sich die Zahl der
       Reichsbürger*innen in Hamburg innerhalb der letzten vier Jahre beinahe
       verdoppelt. Diese verwenden nicht selten Reichs- oder Reichskriegsflaggen
       als Symbole einer rechtsextremen Gesinnung. (mit Material von dpa)
       
       23 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Toschke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA