# taz.de -- Spanien streitet über Ex-Innenminister: Franco schickt schöne Grüße
       
       > Ein spanischer Ex-Minister muss vor der argentinischen Justiz aussagen.
       > Nun herrscht Streit über seine Rolle in den Jahren nach der
       > Franco-Diktatur.
       
 (IMG) Bild: Umstrittene Figur: der ehemalige Innenminister Martín Villa
       
       Welche Rolle spielte Rodolfo Martín Villa nach dem Tod des spanischen
       Diktators Francisco Franco 1975? War der rechte Politiker einer der
       Protagonisten des Übergangs zur Demokratie? Oder war der heute 85-Jährige
       der letzte frankistische Innenminister des Landes?
       
       Diese Frage beschäftigt Spanien, nachdem bekannt wurde, dass Martín Villa
       am Donnerstag vor der argentinischen Ermittlungsrichterin María Servini per
       Videoübertragung aus den Räumen der argentinischen Botschaft in Madrid
       aussagte.
       
       Schon seit 2014 ermittelt Servini gegen Martín Villa und 19 weitere
       Würdenträger der Franco-Zeit wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit. Servini wurde tätig auf Initiative von Opfern der Diktatur
       und unter Berufung auf das sogenannte Weltrechtsprinzip. Es geht um die
       drei Jahre nach dem Tod Francos, die das Land brauchte, um sich eine
       demokratische Verfassung zu geben. In Spanien wurde nie gegen Schergen und
       Würdenträger der Diktatur ermittelt. Ihre Verbrechen wurden amnestiert.
       
       Martín Villa, der einst der staatlichen Studentengewerkschaft und dann der
       Einheitsgewerkschaft Druck und Papier vorstand, bekleidete in den ersten
       beiden Nach-Franco-Regierungen verschiedene Ministerposten. In seiner
       Amtszeit als Innenminister ging die Repression weiter wie gewohnt.
       Insgesamt 13 Demonstranten starben durch Polizeigewalt.
       
       Zu traurigem Ruhm gelangte Martín Villa durch den 3. März 1976, das
       sogenannte „Blutbad von Vitoria“. Die Polizei stürmte damals eine Kirche in
       der baskischen Stadt, in der 4.000 streikende Arbeiter versammelt waren.
       Neben Tränengas und Schlagstöcken griffen die Beamten auch zu Feuerwaffen.
       Fünf Streikende erlagen ihren Schussverletzungen. Über hundert wurden teils
       schwer verletzt.
       
       ## Prominente Unterstützer
       
       Zeitweilig wurde Martín Villa von Richterin Servini per internationalem
       Haftbefehl gesucht. 2018 nahm sie diesen unter Druck höherer Instanzen
       jedoch zurück. Die Vernehmung vom Donnertag dürfte kaum Neues gebracht
       haben. Martín Villa, der es Anfang der 1980er zum Vizeregierungschef
       brachte, bestand im Vorfeld einmal mehr auf seine wichtige Rolle beim
       Übergang zur Demokratie. Er habe immer für „Aussöhnung der Spanier“
       gearbeitet.
       
       Martín Villa, der nach seinem Rückzug aus der Politik unter anderem dem
       Energieversorger Endesa vorstand, hat namhafte Unterstützer. Alle noch
       lebenden Ex-Regierungschefs der spanischen Demokratie – Felipe González,
       José María Aznar, José Luis Rodríguez Zapatero und Mariano Rajoy –
       schickten Briefe an Servini. Gonzalez lobte Martín Villa „für seinen
       Einsatz für die Rückkehr der Freiheiten für die Spanier“. Zapatero
       verteidigte das Gesetz von 1977, das Verbrechen der Diktatur und die
       Verantwortlichen für die Repression amnestierte, „als zentralen
       Bestandteil des Paktes für den Übergang zur Demokratie.“
       
       Selbst Gewerkschafter schrieben an die Richterin, unter ihnen Antonio
       Gutiérrez, von 1987 bis 2000 Generalsekretär der CCOO, zu deren illegalen
       Vorgängerstrukturen viele der Opfer von Vitoria gehörten. „Jetzt danke ich
       Martín Villa“, erklärte er. Die Vorwürfe gegen ihn seien „eine unhaltbare
       Falschdarstellung seiner Karriere und des Übergangsprozesses zur
       Demokratie“. Martín Villa habe „Gewalt vermieden, wann immer er konnte“.
       
       Die Gewerkschaft reagierte umgehend. „CCOO hat mit dem Brief nichts zu tun.
       Es handelt sich um eine persönliche Initiative, von der die Gewerkschaft
       nichts wusste, und deren Inhalt sie nicht bewerten möchte“, hieß es. Wer
       mit Mitgliedern und Funktionären redet, bekommt wesentlich weniger
       diplomatische Worte zu hören. So mancher fordert gar den Ausschluss von
       Gutiérrez.
       
       3 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Spanien
 (DIR) Francisco Franco
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umgang mit der Franco-Diktatur: Anderes Erinnern in Spanien
       
       Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in den
       Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes strafbar.
       
 (DIR) Gesetzesplan in Spanien: Franco-Gruß soll strafbar werden
       
       Spaniens Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, das Symbole der
       Franco-Diktatur verbietet. Das betrifft auch franquistische Organisationen.
       
 (DIR) Spaniens Ex-Monarch Juan Carlos: Ein König stiehlt sich davon
       
       Spaniens ehemaliger König Juan Carlos I. galt nach dem Ende Francos als
       volksnaher Regent. Er fiel tief – und mit ihm das Ansehen der Monarchie.
       
 (DIR) Korruptionsskandal um Spaniens Altkönig: Juan Carlos haut ab
       
       Der Ex-Monarch geht ins Exil – um die Amtsführung seines Sohnes nicht zu
       belasten. In Spanien und in der Schweiz laufen Ermittlungen gegen ihn.