# taz.de -- heute in hamburg: „Den Druck auf Seehofer erhöhen“
       
       Interview Regina Seibel
       
       taz: Frau Harms, ermöglicht es der Bundesrat heute, dass Hamburg
       Geflüchtete aus dem Lager in Moria aufnimmt? 
       
       Anne Harms: Die Initiative aus Berlin und Thüringen will, dass ein Gesetz
       geändert wird. Das passiert dann nicht sofort. Denn selbst wenn dem heute
       im Bundesrat zugestimmt wird – dann beginnt erst das gewöhnliche
       Gesetzgebungsverfahren. Das könnte Monate dauern.
       
       Berlin und Thüringen wollen erreichen, dass das Bundesinnenministerium
       nicht mehr sein Einverständnis geben muss, wenn Länder Geflüchtete
       aufnehmen. Löst das das Problem? 
       
       Bei dem Paragrafen 23, um den es hier geht, ist es tatsächlich so, dass die
       Zustimmung des Bundesinnenministers nötig ist. Den Ländern sind die Hände
       gebunden, wenn der nicht zustimmt.
       
       Liegt es wirklich nur am „Nein“ von Horst Seehofer? Oder hätten die Länder
       doch Spielraum? 
       
       Es gibt Vorschriften im Aufenthaltsgesetz, die es auch auf anderem Wege
       erlauben würden, Menschen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Das wären
       allerdings Einzelfallentscheidungen mit großem bürokratischem Aufwand. Eine
       schnelle Hilfe in Moria wäre dadurch nicht realisierbar.
       
       Der Hamburger Senatssprecher verwies darauf, dass der entsprechende
       Paragraf sich nur auf Flüchtlinge außerhalb der EU beziehe – den Menschen
       auf Lesbos wäre damit also nicht geholfen. Stimmen Sie dem zu? 
       
       Nein. Der Paragraf 23 bezieht sich auf die Aufnahme aus dem Ausland – da
       gehört Griechenland ja dazu. Es gibt aber andere Hürden, die noch zu nehmen
       wären, zum Beispiel möchte die griechische Regierung momentan gar nicht,
       dass die Flüchtlinge aus den Lagern evakuiert werden, sondern Menschen, die
       ihr Asylverfahren bereits durchlaufen haben.
       
       Glauben Sie, der Senat versteckt sich hinter dieser Aussage? 
       
       Ja, das halte ich eindeutig für eine Ausrede.
       
       Was erhoffen Sie sich von der Bundesratsinitiative, wenn keine schnelle
       Hilfe? 
       
       Dieser Antrag ist wichtig, weil die Länder signalisieren, dass das Gesetz
       sie zu sehr beschränkt, indem die Entscheidung von einem Mann
       beziehungsweise einer Partei allein getroffen wird. Das erhöht den Druck
       auf Seehofer. Er muss verstehen, dass er mit den Ländern zusammen
       entscheiden muss.
       
       18 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Regina Seibel
       
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