# taz.de -- Mali nach dem Putsch: Schnell zusammenraufen
       
       > Die zivile Protestbewegung will mit den Militärputschisten
       > zusammenarbeiten. Im Gespräch ist eine gemeinsame Übergangsregierung.
       
 (IMG) Bild: Die zivile Protestbewegung fordert auch von der Ecowas mehr Verständnis und Unterstützung
       
       Cotonou taz | Zwei Tage nach dem [1][Umsturz in Mali] scheint es, als seien
       sich alle einig. Die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni /
       Sammlung der Patriotischen Kräfte), die monatelang gegen Präsident Ibrahim
       Boubacar Keïta (IBK) demonstriert hatte, kann sich gut eine Zusammenarbeit
       mit der Militärjunta CNSP (Nationalkomitee zur Rettung des Volkes)
       vorstellen, die IBK am Dienstag abgesetzt hatte. In einer Pressemitteilung
       erklärt M5-RFP, dass sie sich in der Pflicht sehe, den politischen Übergang
       für ein „demokratisches, republikanisches und säkulares Mali“
       mitzugestalten.
       
       Das ist eine deutliche Botschaft. Bekanntester Anführer der Protestbewegung
       war bislang der religiöse Führer [2][Imam Mahmoud Dicko] gewesen. Der hat
       öffentlich zwar stets den säkularen Staat betont, kam jedoch während seines
       Studiums in Saudi-Arabien in Kontakt mit dem Wahhabitentum, und immer
       wieder wurden ihm Ambitionen auf das höchste Staatsamt in Mali nachgesagt.
       
       Dem hat er nun eine Absage erteilt: Er stehe nicht für eine
       Präsidentschaftskandidatur zur Verfügung, sagte Dicko schon am
       Dienstagabend; wenig später kündigte er an, die aktuelle Situation den
       Politiker*innen überlassen zu wollen.
       
       Aber welchen? Malis größte Oppositionspartei URD (Union für Republik und
       Demokratie) nimmt Keïtas Rücktritt in einer Erklärung zur Kenntnis: Er habe
       den „legitimen Forderungen des malischen Volkes nicht aufmerksam zugehört“.
       Doch wenn es schon der bisherigen Regierung nicht gelungen sei, den kurz
       vor der Parlamentswahl im März entführten KURD-Chef [3][Soumaïla Cissé]
       freizubekommen – er hatte 2013 und 2018 zweimal die Präsidentenstichwahl
       gegen Wahlsieger Keïta verloren – müsse das nun die Militärregierung tun.
       
       Die URD und vor allem Cissé werden jedoch in Mali ebenfalls zur alten
       diskreditierten Machtclique gezählt, die in den vergangenen Jahren keine
       nennenswerte Oppositionsarbeit betrieb.
       
       ## Neuwahlen im Jahr 2021?
       
       Die Militärs haben sich derweil bereiterklärt, gemeinsam mit zivilen
       Politikern eine politische Neuordnung einzuleiten, ein wenig wie im Sudan.
       Ein 15-Punkte-Plan, der seit Mittwochabend zirkuliert, sieht einen
       zivil-militärischen Übergangsrat vor, der die Funktionen von
       Staatspräsident und Parlament übernehmen und eine Übergangsregierung
       benennen solle, die freie Wahlen vorbereiten soll. Kein Mitglied der
       Übergangsinstitutionen soll zu den Wahlen antreten dürfen. Am 25. Mai 2021
       soll ein neugewählter Präsident sein Amt aufnehmen. Es ist allerdings
       unklar, ob dieser Plan die offizielle Haltung des CNSP darstellt.
       
       Der CNSP hatte in seiner Pressekonferenz am Mittwoch, als er Oberst Assimi
       Goita als seinen Präsidenten vorstellte, erneut betont, dass der Coup
       völlig unblutig abgelaufen sei. Dem widerspricht mittlerweile die
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI): Vier Menschen sollen
       getötet und 15 verletzt worden sein.
       
       ## Internationale Ablehnung einhellig
       
       Auf internationaler Ebene hält die Kritik am Staatsstreich weiter an.
       UN-Generalsekretär António Guterres sowie der UN-Sicherheitsrat
       verurteilten ihn ausdrücklich und betonten die „dringende Notwendigkeit,
       die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und auf die Rückkehr zur
       verfassungsmäßigen Ordnung hinzuarbeiten“.
       
       Die massivste Kritik äußert die westafrikanische Regionalorganisation
       [4][Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)], deren
       Mitgliedstaaten teilweise vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie Mali.
       Sie haben Mali von allen Gremien suspendiert und alle Grenzen zu dem Land
       geschlossen. Auch die Afrikanische Union (AU) hat Malis Mitgliedschaft
       suspendiert.
       
       Das wiederum stößt auf Ärger bei Malis ziviler Protestbewegung. In ihrer
       Erklärung fordert die M5-RFP „die Ecowas, die Afrikanische Union und die
       internationale Gemeinschaft auf, die Situation in Mali besser zu verstehen
       und das malische Volk bei seinem Streben nach Frieden und nationaler
       Versöhnung zu unterstützen“.
       
       20 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Staatsstreich-in-Mali/!5702846/
 (DIR) [2] /Umsturz-in-Mali/!5703938/
 (DIR) [3] /Mali-nach-der-Parlamentswahl/!5680704/
 (DIR) [4] /Krise-in-Mali/!5699382/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mali
 (DIR) Bamako
 (DIR) Mali
 (DIR) Ibrahim Boubacar Keita
 (DIR) Ibrahim Boubacar Keita
 (DIR) Schlagloch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Westafrika nach Putsch in Mali: Angst vor weiteren Umstürzen
       
       Die Westafrikanische Gemeinschaft fordert die Rückkehr von Präsident Keïta
       in Mali. Die Furcht vor ähnlichen Entwicklungen in der Region ist groß.
       
 (DIR) Staatsstreich in Mali: Unterstützung bleibt wichtig
       
       Nach dem Putsch sollten die EU und Deutschland ihre militärische
       Zusammenarbeit mit Mali nicht aufgeben. Waffen dürfen nicht in falsche
       Hände fallen.
       
 (DIR) Staatsstreich in Mali: Putsch nach deutscher Ertüchtigung
       
       Das Militär in Mali hat Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt. Zuvor
       wurde es auch durch die Bundeswehr „ertüchtigt“.
       
 (DIR) Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
       
       In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe
       und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.