# taz.de -- Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden: Die Dunkeltapper
       
       > Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und
       > Sprengstofffunden sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich
       > sogar noch weniger.
       
 (IMG) Bild: Wie viele Funde gab es? Beschlagnahmte Waffen bei einem Rechten in Rheinland-Pfalz 2019
       
       Berlin taz | Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu
       Waffen- und Sprengstofffunden in der Bundesrepublik müsste man eigentlich
       eine routinierte Antwort des Bundesinnenministeriums erwarten können. Die
       Drucksache 19/21153 aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) offenbart
       aber gravierende Erkenntnislücken. Bei vierzehn von zwanzig Fragen
       antwortet das Bundesministerium, entweder „keine statistischen Daten“ oder
       „keine Informationen“ vorliegen zu haben.
       
       „Nimmt man die Angaben der Bundesregierung für bare Münze, dann tappen die
       Sicherheitsbehörden beim Thema Waffenbesitz und Neonazis vollkommen im
       Dunkeln“, sagt Martina Renner, die für die Linksfraktion die Anfrage
       gestellt hat. Die Innenpolitikerin wollte wissen, welche Schusswaffen von
       2017 bis 2019 die Polizei sichergestellt hat oder welcher politische
       Hintergrund bei den Sprengstofffunden gegeben war.
       
       Ein Grund für die fehlenden Daten und Informationen sei eine „Ablösung des
       betreffenden Meldesystems durch den Polizeilichen Informations- und
       Analyseverbund (PIAV)“. Hier sei die Realisierung der „strategischen
       Komponenten noch nicht abgeschlossen“, so das Bundesinnenministerium. Ein
       weiterer Grund sei, das in der Polizeilichen Kriminalstatistik „dezidierte
       Angaben“ zu Art und Modellen der sichergestellten Schusswaffen „nicht
       ausgewiesen“ werden.
       
       Bei der anhaltenden Radikalisierung im gesamten rechten Spektrum, von
       Kameradschaften bis [1][Prepper-Gruppen], fragte Renner gerade bewusst
       genau nach. Doch auch bei den Fragen zu Personen, bei denen Waffen oder
       Sprengstoff sichergestellt wurden und bei denen rechte Straftatbestände
       oder Verurteilungen vorliegen könnten, heißt die Antwort „keine
       Information“.
       
       ## Aus militärischen Beständen bedient
       
       Nachdem bekannt geworden ist, dass beim [2][Kommando Spezialkräfte] (KSK)
       48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden sind,
       wollte Renner zudem wissen, in wie vielen Fällen die sichergestellten
       Schusswaffen aus der Bundeswehr oder von der Polizei stammen. Der
       Bundesregierung liegen dazu jedoch nach eigenen Angaben keine statistischen
       Daten vor.
       
       Aus der Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen die Polizei in den
       vergangenen Jahren Sprengstoff sichergestellt hat, können allerdings
       Rückschlüsse auf militärische Kreise angenommen werden. Denn Renner fragte
       auch nach „militärischen Sprengstoff“. Unter der Rubrik „Herstellung“ führt
       das Bundesinnenministerium über zehnmal „militärisch“ an. Das muss jedoch
       noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Explosivstoffe oder Handgranaten
       aus der Bundeswehr stammen, sie könnten ebenso aus ehemaligen Kriegen
       gekommen sein – wie dem Jugoslawienkrieg.
       
       Renner hält die Antworten des Innenministeriums für mehr als nur
       fragwürdig. „Angeblich ist weder bekannt, ob bei sichergestellten Waffen
       Bezüge zur Rechten bestehen, noch ob sie aus Beständen von Bundeswehr und
       Polizei kommen“, sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik der
       Linksfraktion. Auch bei Sprengstofffunden könne die Regierung nicht sagen,
       ob sie in einem Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stehen.
       
       „Angesichts einer zunehmenden Zahl von Personen, die sich einen Tag X zum
       Losschlagen geradezu herbeisehnen, ist das verantwortungslos und
       hochgefährlich“, warnt Renner.
       
       14 Aug 2020
       
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