# taz.de -- Gesetzesreform gegen Corona-Folgen: Chiles Rechte strauchelt
       
       > Chiles Kongress stimmt für eine Zahlung aus privaten Rentenfonds – gegen
       > den Willen von Präsident Piñera. Die Regierungsallianz steckt in der
       > Krise.
       
 (IMG) Bild: Schon vor der Coronakrise kriselte es bei Chiles Regierungschef Sebastián Piñera
       
       BUENOS AIRES taz | Chiles Präsident Sebastián Piñera muss erneut eine
       schwere Schlappe einstecken. Gegen den Willen des rechten Präsidenten hat
       sich der Kongress für eine [1][Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds]
       ausgesprochen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat
       für die Hilfe zur [2][Abmilderung der Corona-Pandemiefolgen].
       
       Bei beiden Abstimmungen kamen die entscheidenden Ja-Stimmen aus der
       Regierungskoalition. Von den 43 Senator*innen stimmten 29 dafür, 13
       votierten dagegen, einer enthielt sich. Zwei Ja-Stimmen kamen aus der
       rechtsliberalen Renovación Nacional (RN), drei aus der pinochettreuen Unión
       Demócrata Independiente (UDI) und damit aus den zwei stärksten
       Koalitionsparteien.
       
       Das Ergebnis treibt die Regierungsallianz und den Präsidenten noch tiefer
       in die Krise. Bis zuletzt hatte sich Piñera für die Ablehnung der
       Gesetzesreform eingesetzt, die vorsieht, dass sich alle
       Beitragszahler*innen bis zu 10 Prozent ihrer bisherigen Einlagen auszahlen
       lassen können. Die privaten Rentenfonds wurden 1982 während der
       Militärdiktatur von Augusto Pinochet von dessen Arbeits- und
       Sozialminister, José Piñera, eingerichtet – einem Bruder von Präsident
       Sebastián Piñera. Eine staatliche Rentenversicherung gibt es nicht.
       
       Politisch geht es um einen Grundpfeiler des in der Verfassung
       festgeschriebenen neoliberalen Modells. Innenminister Gonzalo Blumel
       erklärte: „Wir wissen, dass es bei diesem Projekt um etwas ganz anderes
       geht, um das Scheitern der Regierung oder das Ende des derzeitigen
       Rentensystems.“ So ähnlich sieht es auch der linke Senator Alejandro
       Navarro. „Das ist der Anfang vom Ende der privaten Rentenfonds“,
       prophezeite Navarro.
       
       ## Piñeras Rückhalt schwindet
       
       Dass das private System mit den Stimmen aus dem Regierungslager angegangen
       wird, ist ein Dammbruch bei Chiles Rechten. Dabei schwindet der Rückhalt
       für den Präsidenten nicht nur in der Regierungsallianz. Nach der jüngsten
       Umfrage des eher regierungsfreundlichen Meinungsinstitut Cadem unterstützen
       nur noch 16 Prozent der Bevölkerung seine Amtsführung.
       
       Noch stehen dem Präsidenten zwei Wege offen, die Reform zu kippen. Er kann
       das Gesetz vom Verfassungsgericht auf seine Verfassungskonformität prüfen
       lassen. Dieser Schritt hat wenig Aussicht auf Erfolg, da die
       Parlamentarier*innen penibel darauf achteten, dass auch die für die
       Umsetzung des Reformgesetzes notwendige Verfassungsänderung beschlossen
       wurde. Oder der Präsident legt sein Veto ein.
       
       „Ein Veto wäre Suizid“, warnte der sozialdemokratische Senator Ricardo
       Lagos Weber bereits während der Debatte. Damit riskiere Piñera, dass die
       [3][sozialen Unruhen vom vergangenen Oktober] wieder aufflammen. Damals
       hatten Hunderttausende auch für bessere Renten und eine grundlegende Reform
       des privaten Rentenmodells protestiert.
       
       Die Gesetzesreform liegt nun noch einmal im Abgeordnetenhaus – der Senat
       hatte kleine Änderungen eingefügt. Die notwendige Zustimmung der
       Abgeordneten am heutigen Donnerstag gilt als sicher. Die ersten
       Vorbereitungen für eine mögliche Auszahlung sind bereits angelaufen, teilte
       die staatliche Rentenaufsichtsbehörde mit. Sollten alle Berechtigten eine
       10-prozentige Auszahlung beantragen, müssten innerhalb von 40 Tagen knapp
       20 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, erklärte Behördenchef Osvaldo
       Macías.
       
       23 Jul 2020
       
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