# taz.de -- Politologe über Neuwahlen im Libanon: „Ihre Anhänger sind zahlreich“
       
       > Die Eliten sind besser organisiert als die Demonstrant*innen, die in
       > Beirut einen Systemwechsel fordern, glaubt Politologe Bassel Salloukh
       
 (IMG) Bild: Rauchiges Sit-in: Demonstrant am Samstag in Beirut
       
       taz: Herr Salloukh, welchen Einfluss können Neuwahlen auf das politische
       System im Libanon haben? 
       
       Bassel Salloukh: Alles hängt von der Art der Wahlen und von der Art von
       Wahlgesetz ab. Wenn Ministerpräsident Hassan Diab sagt: „Ich bin bereit,
       noch zwei Monate im Amt zu bleiben, um eine Vereinbarung über ein neues
       Wahlgesetz zu beaufsichtigen“, dann bedeutet das nicht wirklich viel. Was
       sich vielleicht ändern könnte, ist das Kräfteverhältnis zwischen den
       Parteien, es wird aber keine radikale Veränderung des politischen Systems
       sein.
       
       Die Hoffnung, dass die altgedienten Parteien nicht wieder an die Macht
       zurückkehren, wurde seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 mit der
       Forderung nach Abschaffung des Wahlrechts verknüpft. Wie wahrscheinlich ist
       ein reformiertes Wahlgesetz? 
       
       Wir müssen sehr vorsichtig mit unseren Prioritäten sein. Den Fokus auf ein
       neues Wahlgesetz zu legen spielt der sektiererischen politischen Elite in
       die Hände. Denn ganz gleich, welches Wahlgesetz kommt: Ihre Anhänger sind
       zahlreich und viel besser organisiert als jene, die einen Wechsel des
       politischen Systems fordern.
       
       Was die politisch-konfessionell unabhängigen Menschen in diesem Land
       möchten, ist ein unabhängiges Kabinett mit zusätzlichen verfassungsmäßigen
       Befugnissen. Ein Kabinett, das mit der internationalen Gemeinschaft,
       insbesondere dem IWF und der Weltbank, verhandeln könnte, um sich auf
       Reformen zu einigen, die den Armen in der Gesellschaft nicht schaden, aber
       Korruption und die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringen und
       dadurch die Tür für die Art von Finanzhilfe öffnen würden, die dem Land
       helfen kann, wieder auf die Beine zu kommen.
       
       Am Sonntag hat Frankreichs Staatschef Macron bei einer internationalen
       Geberkonferenz von 36 Staaten, darunter Deutschland und die USA, um
       Hilfsgelder geworben. Welchen Einfluss hat die internationale Gemeinschaft
       auf das politische System im Libanon? 
       
       Es scheint mir, dass Macron auf seiner Reise nach Beirut vor ein paar Tagen
       die Idee eines nationalen Einheitskabinetts unterstützt hat. Das bedeutet,
       dass die sektiererische politische Elite vereint zurückgebracht wird, um
       sich gemeinsam auf bestimmte Reformen zu einigen, die dazu beitragen
       können, die Tür für die Hilfe von außen zu öffnen – im Gegenzug für eine
       Art neuer geopolitischer Spielregeln.
       
       Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft heute wirklich daran
       interessiert ist, dass der Libanon einen weiteren Machtteilungspakt
       eingeht. Wir haben von den Amerikanern und von den Franzosen gehört, dass
       sie an Reformen interessiert sind, die die Wurzeln der Finanz- und
       Wirtschaftskrise im Libanon betreffen: die Unabhängigkeit der Justiz, die
       Eindämmung der Korruption, die Sicherstellung, dass der Staat Steuern
       einnimmt.
       
       Außerdem sind sie womöglich daran interessiert, eine Art geopolitischen
       Pakt zwischen der Hisbollah und Israel auszuhandeln, wahrscheinlich unter
       der Aufsicht der Amerikaner und der Franzosen, der die Situation
       stabilisieren würde – vor allem in Hinsicht auf das Waffenarsenal der
       Hisbollah und Israels Entschlossenheit, jede Art von Hochpräzisionsraketen
       zu zerstören, die die Hisbollah besitzen könnte.
       
       10 Aug 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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