# taz.de -- Trump stellt US-Wahltermin infrage: Twittern gegen die Demokratie
       
       > Donald Trump zweifelt in einem Tweet die Legitimität des Urnengangs im
       > November an. Er warnt vor der betrügerischsten Wahl der US-Geschichte.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur bei Smartphones wenig Fingerspitzengefühl: der US-Präsident
       
       New York taz | Zwei Hiobsbotschaften aus Washington erschüttern am Mittwoch
       Vormittag die USA. Die eine kommt aus dem Bureau of Economic Analysis im
       Handelsministerium. Sie bestätigt, dass die [1][Wirtschaft des Landes im
       zweiten Quartal diesen Jahres um 32,9 Prozent geschrumpft ist.] Einen
       derartig drastischen Schrumpfungsprozess hat es selbst während der Großen
       Depression in den 30er Jahren nicht gegeben.
       
       Die zweite Hiobsbotschaft kommt direkt aus dem Finger des Präsidenten.
       [2][Per Tweet schlägt der vor] (gefolgt von drei Fragezeichen): „Die Wahlen
       verschieben, bis die Leute ordnungsgemäß, sicher und geschützt wählen
       können???“ Seine Begründung: durch die erleichterte Stimmabgabe per Brief
       werde es „die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der US-Geschichte.“
       
       Der Tweet, 96 Tage vor den Wahlen, ist der bisherige Höhepunkt einer langen
       Kampagne von Donald Trump. Er höhlt das Vertrauen in den Urnengang aus.
       Ohne Beweise behauptet Trump seit Jahren, dass es massive Wahlfälschungen
       gebe.
       
       Doch während in den letzten Wochen die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
       immer mehr Bundesstaaten zwingen, erneut in Quarantäne zu gehen, während
       die Ökonomie des Landes am Boden liegt und während die Arbeitslosenzahlen
       dramatisch steigen – in der letzten Woche kamen zusätzliche 1,43 Millionen
       Anträge auf Arbeitslosengeld – intensivierte [3][Trump] seine Bemühungen,
       die auf den 3. November terminierte Neuwahl zu torpedieren.
       
       ## Das Chaos wird vertieft
       
       Ob der US-Präsident überhaupt das Recht hat, die Wahlen zu verschieben, ist
       umstritten. Fest steht, dass er das Chaos in den USA weiter vertiefen wird.
       In dem ein Versuch, die Ansteckungsgefahren bei der Stimmabgabe zu
       verringern, arbeiten sämtliche Bundesstaaten, daran, den WählerInnen eine
       Briefwahl im November anzubieten. Da die Organisation von Wahlen Sache der
       einzelnen Bundesstaaten ist, unterscheidet sich das Vorgehen dabei sehr.
       Während manche Bundesstaaten längst Briefwahl praktizieren, ist sie
       anderswo völlig neu.
       
       [4][Ohnehin führt gegenwärtig der mutmaßliche demokratische
       Präsidentschaftskandidat Joe Biden sämtliche Meinungsumfragen mit großen
       Vorsprung vor Trump an]. Die RepublikanerInnen befürchten, dass die
       generalisierte Briefwahlmöglichkeit den Vorsprung der DemokratInnen noch
       vergrößern könnte.
       
       Republikanische PolitikerInnen in zahlreichen Bundesstaaten haben in den
       vergangenen Jahren zahlreiche neue bürokratische Hürden für WählerInnen
       geschaffen. Unter anderem haben sie neue Ausweis- und
       Registrierungspflichten eingeführt, haben Wahllokale geschlossen und die
       Zeiten für Stimmabgaben verkürzt. Dabei sind quer durch die USA typische
       WählerInnen der DemokratInnen – Arme, StudentInnen und AfroamerikanerInnen
       – besonders betroffen.
       
       30 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Coronakrise-in-den-USA/!5704975
 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288818160389558273
 (DIR) [3] /Antifaschismus-und-rechte-Ideologie/!5699459
 (DIR) [4] /Vor-den-US-Praesidentschaftswahlen/!5700621
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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