# taz.de -- Sondersitzung zum Wirecard-Skandal: Nur die Spitze des Eisbergs
       
       > Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses müssen die Minister Scholz
       > und Altmaier Rede und Antwort stehen. Opposition fordert Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Aufsichtspflicht verletzt? Die Minister Altmaier und Scholz (rechts) werden am Mittwoch befragt
       
       Die Angelegenheit drängt, denn sie enthält enormen politischen Sprengstoff:
       Mitten in der Sommerpause kommen die Abgeordneten des Finanzausschusses am
       Mittwoch um 16 Uhr zu einer – nicht öffentlichen – Sondersitzung zusammen.
       Einziger Tagesordnungspunkt: das Desaster um den zusammengebrochenen
       Zahlungsdienstleister Wirecard.
       
       „Es besteht das ungute Gefühl, dass wir im Wirecard-Skandal bisher erst die
       Spitze des Eisberges gesehen haben“, sagte die grüne Abgeordnete Lisa Paus
       der taz. Sie ist Mitglied des Finanzausschusses.
       
       Wirecard verkörperte die große Hoffnung auf ein international
       schlagkräftiges deutsches digitales Finanzunternehmen. Der
       Zahlungsabwickler ist nach steilem Aufstieg in den deutschen
       Aktienleitindex DAX [1][komplett in sich zusammengebrochen, Milliarden an
       Börsenwerten wurden vernichtet]. Denn es hat sich herausgestellt, dass der
       Konzern über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Gewinne vorgetäuscht hat.
       Rund 1,9 Milliarden Euro sind verschwunden oder haben nie existiert.
       
       Bis zum bitteren Ende sind die kriminellen Machenschaften der
       Finanzaufsicht Bafin und anderen Kontrollinstitutionen wie der Deutschen
       Prüfstelle für Rechnungslegung entgangen. Dabei gab es Hinweise. Schon 2019
       hatte die Financial Times von Unregelmäßigkeiten berichtet – der Autor der
       Berichte wurde von der Bafin wegen versuchter Marktmanipulation angezeigt.
       
       ## Minister sollen sich äußern
       
       Die Staatsanwaltschaft München I hat mittlerweile [2][drei Ex-Manager von
       Wirecard verhaftet], ein vierter ist auf der Flucht. Sie wirft ihnen unter
       anderem „bandenmäßigen Betrug“ vor und ermittelt gegen weitere Personen.
       
       Vor dem Sonderausschuss Rede und Antwort stehen müssen unter anderem
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier (CDU). Die Bundesregierung steht aus zwei Gründen unter Beschuss:
       Als Finanzminister ist Olaf Scholz (SPD) für die Finanzaufsicht
       verantwortlich. Bislang stellt er sich schützend vor die Bafin.
       
       In Altmaiers Zuständigkeit fällt die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer,
       die bei Aktiengesellschaften die Richtigkeit des Jahresabschlusses
       testieren müssen – was im Fall Wirecard die Kontrolleure des
       Wirtschaftsprüfers EY über Jahre getan haben.
       
       Außerdem hatte Wirecard gute Kontakte in die Bundesregierung und bis ins
       Bundeskanzleramt – was für einen DAX-Konzern nicht ungewöhnlich ist. Auf
       Kritik der Opposition stößt auch, dass Bundeskanzlerin Angela [3][Merkel
       bei einer Chinareise für Wirecard lobbyiert] hatte.
       
       ## Die Opposition tobt
       
       Die Grünen-Abgeordnete Paus ist verärgert, dass das Bundeskanzleramt trotz
       Einladung der Opposition nicht zu der Sondersitzung kommen wird. „Wir
       müssen jedes Mittel nutzen, um eine schnelle und umfassende Aufklärung
       voranzutreiben“, sagte sie.
       
       Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi hat mit Blick auf die
       Sondersitzung einen Katalog von mehr als einem Dutzend Fragen und Ersuchen
       vorgelegt. Er fordert unter anderem Zugang zur regierungsinternen
       Kommunikation zu Wirecard. „Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen
       Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden“, sagte er.
       
       De Masi fordert einen Untersuchungsausschuss, der den Skandal aufklärt. Die
       Grünen würden das unterstützen, setzen aber eher auf weitere
       Sondersitzungen, damit kurzfristig wichtige Fragen beantwortet werden
       können. Denn ein Untersuchungsausschuss würde wahrscheinlich erst im
       November eingerichtet werden.
       
       Die Haltung der FDP dazu hängt vom Ablauf der Sondersitzung ab. Sie sei für
       die Regierung die letzte Gelegenheit, in wichtigen Fragen für Aufklärung zu
       sorgen, so der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. „Olaf Scholz und die gesamte
       Bundesregierung haben sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch
       gemacht zu haben“, sagte er.
       
       28 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Angeblich-Bilanzbetrug-beim-Dax-Konzern/!5696389
 (DIR) [2] /Betrug-bei-Dax-Konzern/!5703550/
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-merkel-china-1.4975250
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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