# taz.de -- Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt: Kaum jemand glaubt dran
       
       > Es gibt ein neues Abkommen für Waffenstillstand zwischen der Ukraine und
       > den von Russland unterstützten Separatisten – und viele Zweifel.
       
 (IMG) Bild: Ukrainischer Soldat. Jede Seite soll selbst kontrollieren, ob der Waffenstillstand eingehalten wird
       
       Seit Mitternacht ist eine neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft. Diese
       war am Mittwoch von der sogenannten [1][Dreierkontaktgruppe vereinbart]
       worden.
       
       Doch schon nach wenigen Stunden soll diese Waffenruhe nach Angaben des
       ukrainischen Oberkommandierenden Wladimir Krawtschenko am Morgen von den
       von Russland unterstützten Separatisten gebrochen worden sein. An einem
       Frontabschnitt habe man Mörserbeschuss durch die Separatisten beobachtet,
       so Krawtschenko.
       
       Auch an den Tagen vor der Waffenruhe hatte es Kämpfe gegeben. Insgesamt 15
       Mal hätten die Separatisten die ukrainischen Streitkräfte am Wochenende
       beschossen, berichtet ein ukrainischer Armeesprecher. Ein ukrainischer
       Soldat sei verletzt worden. Besonders beunruhigt zeigt sich das ukrainische
       Verteidigungsministerium angesichts von Minen, mit denen die
       „Volksrepubliken“ die ukrainische Seite beschossen hätten. Denn diese
       könnten erst Tage später explodieren – und dann sähe eine Explosion auf
       einem von der Ukraine kontrollierten Gebiet so aus, als würde die
       ukrainische Seite den Waffenstillstand brechen.
       
       Auf der anderen Seite beschuldigen die „Volksrepubliken“ die ukrainischen
       Streitkräfte, kurz vor dem Waffenstillstand Waffen eingesetzt zu haben.
       Dreißig Mal habe die Ukraine in den Tagen vor dem Waffenstillstand die
       „Volksrepublik“ Donezk beschossen, berichtet die in Donezk angesiedelte
       Nachrichtenagentur dan-new.info. Dabei seien auch im Gebiet des früheren
       Donezker Flughafens und der Siedlung Spartak Geschosse niedergegangen.
       
       ## In Ukraine will es niemand glauben
       
       Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Waffenstillstands telefonierten
       Präsident Wolodimir Selenski und Präsident Putin. Dabei, so das Portal des
       ukrainischen Präsidenten, habe man über eine Umsetzung der Vereinbarungen
       des Pariser Gipfeltreffens vom Dezember 2019 gesprochen, sowie über eine
       Öffnung weiterer Übergangspunkte an der Waffenstillstandslinie,
       Minenräumung und weitere Truppenentflechtungen.
       
       Ein weiteres Thema sei die Umsetzung einer Selbstverwaltung im Donbass und
       ein Gesetz zur Dezentralisierung, das auch eine Änderung der ukrainischen
       Verfassung mit sich bringe. Man habe auch über die Freilassung von
       Gefangenen gesprochen, so das Präsidentenportal.
       
       Demgegenüber findet sich auf der Seite des russischen Präsidenten nichts
       zum Thema Gefangene. Stattdessen berichtet das russische Portal über Putins
       Besorgnis angesichts der von der Ukraine für Oktober angesetzten
       Kommunalwahlen im Donbass. Dies, so das russische Portal, bedeute eine
       Verletzung der Vereinbarungen von Minsk. Das Telefonat habe, so das
       russische Portal, auf Initiative der Ukraine stattgefunden.
       
       Dass der neue Waffenstillstand wirklich funktionieren werde, will in der
       Ukraine niemand so recht glauben. Fast 50 Mal sei seit 2014 ein
       Waffenstillstand vereinbart worden, so der Politologe Wolodimir Fesenko im
       Gespräch mit der taz. Jedes Mal hätte dieser maximal zwei Tage gehalten.
       Trotzdem enthalte der neue Waffenstillstand erstmalig konkrete
       Kontrollmechanismen: Die Seiten hätten sich verpflichtet, Personen, die die
       Waffenruhe verletzt hatten, disziplinarisch zur Rechenschaft zu ziehen.
       „Wie diese disziplinarrechtlichen Sanktionen konkret umgesetzt werden
       sollen, steht jedoch leider nicht in der Waffenstillstandsvereinbarung“, so
       Fesenko. Er geht davon aus, dass vor allem Personen und Gruppen aus dem
       Umfeld des früheren Präsidenten Poroschenko g[2][egen die Waffenruhe
       protestieren werden].
       
       Zwar sei es schwerer, diesen Waffenstillstand zu verletzen, als dies bei
       den vergangenen Vereinbarungen der Fall war, meint der aus Donezk stammende
       Journalist Sergej Garmsch, der für die Ukraine in der Kontaktgruppe
       mitarbeitet, gegenüber dem Sender Ukraina24. Trotzdem glaube er nicht, dass
       die Waffenruhe lange anhalten werde.
       
       ## Aufruf zur Befehlsverweigerung
       
       Sofort nach Bekanntwerden der Waffenstillstandsvereinbarung hat sich
       Dmitrij Jarosch, ehemaliger Chef des Rechten Sektors, gegen diesen gewandt.
       Schon die früheren Machthaber „haben versucht, uns zum Frieden mit
       Terroristen und Besatzern zu zwingen“, zitiert das Portal Obosrewatel
       Jarosch. „Kapitulation vor dem Kreml ist der Tod unseres Staats“, so
       Jarosch.
       
       Wenn die Ukrainer das Schießen für den Schutz der Heimat einstellen, gehen
       sie ihrer Staatlichkeit verlustig, so Jarosch, der den Machthabern „Verrat“
       vorwirft und die Militärs zur Befehlsverweigerung aufruft.
       
       Unterdessen drängt Präsident Selenski auf ein zeitnahes Treffen der
       Staatschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands. Dort
       solle, so Selenski, der Waffenstillstand von diesen Staatschefs
       unterzeichnet werden.
       
       27 Jul 2020
       
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