# taz.de -- Parlamentswahlen in Venezuela: Wenn Demokratie nicht mehr klappt
       
       > Venezuelas oberstes Gericht ebnet den Weg für Parlamentswahlen. Doch nun
       > wollen elf Parteien nicht teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: Indira Alfonzo eröffnet die erste Sitzung des Obersten Wahlrats in Caracas
       
       Buenos Aires taz | Mit der Neubesetzung des Obersten Wahlrats hat Venezuela
       den Weg zur Parlamentswahl jetzt frei gemacht. Vergangenen Freitag benannte
       der oberste Gerichtshof die Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums, darunter
       die neue Vorsitzende Indira Alfonzo.
       
       Alfonzo ist bereits international bekannt. Seit Mai 2018 steht ihr Name auf
       einer kanadischen Sanktionsliste. Darauf sind die Namen von Personen
       vermerkt, die die kanadische Regierung für die politische und
       wirtschaftliche Zerrüttung Venezuelas mitverantwortlich macht.
       
       Die Neubesetzung des Obersten Wahlrats war fällig geworden, nachdem die
       oppositionelle Mehrheit im Parlament den alten Wahlrat als willfähriges
       Instrument der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro abgelehnt hatte.
       Laut der venezolanischen Verfassung ist allerdings nur das Parlament für
       die Besetzung der Obersten Wahlräte zuständig.
       
       Weil sich aber die Parlamentarier*innen auch nach Wochen nicht auf mögliche
       Kandidat*innen einigen konnten, forderte Anfang Juni eine Allianz kleinerer
       Oppositionsparteien wegen „Unterlassung der Gesetzgebung“ durch das
       Parlament den obersten Gerichtshof zur Benennung des neuen Wahlrats auf.
       
       ## Wichtigste Oppositionsparteien wollen nicht antreten
       
       Zwar gaben die obersten Richter*innen dem Parlament noch 72 Stunden Zeit,
       seine Kandidat*innen zu benennen, doch schon vor Ablauf der Frist
       präsentierten sie die fünf Neuen. Die sind nun verpflichtet, einen Termin
       für die Parlamentswahlen festzulegen, die noch in diesem Jahr stattfinden
       müssen, so wie es die Verfassung vorsieht.
       
       Kein Wunder, dass die Opposition tobt. „Niemand wird diesen Wahnsinn
       bestätigen oder ratifizieren“, wetterte der selbst ernannte
       Interimspräsident [1][Juan Guaidó]. Und elf Parteien, darunter die vier
       wichtigsten Oppositionsparteien, erklärten, an keiner vom Obersten Wahlrat
       angesetzten Wahl teilzunehmen.
       
       Als Retourkutsche suspendierte der oberste Gerichtshof am Montag die
       Parteiführung der traditionsreichen sozialdemokratischen Acción
       Democrática. Stattdessen wird ein „Ad-hoc-Verwaltungsrat“ eingesetzt, der
       für die Parlamentswahl „das Logo, Symbole, Embleme, Farben und jedes andere
       für die Organisation typische Konzept“ verwenden kann, heißt es in der
       richterlichen Anordnung.
       
       All das reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von Regierung
       und Parlament. Seit die Opposition bei den [2][Parlamentswahlen 2015] eine
       klare Mehrheit erhielt, haben Staatschef Nicolás Maduro sowie die obersten
       Richter*innen das Parlament wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der
       Wahl einiger Abgeordneter [3][de facto entmachtet].
       
       Die oppositionelle Parlamentsmehrheit erkennt ihrerseits die Wahl Maduros
       zu seiner zweiten Amtszeit im Mai 2018 nicht an. Die realen
       Machtverhältnisse sind jedoch eindeutig. Die Regierung von Staatschef
       Maduro hat alle Hebel in der Hand.
       
       17 Jun 2020
       
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