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       Nach einiger Verwirrung um den österreichischen Staatshaushalt hat
       Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am Freitag einen
       Misstrauensantrag gegen sich überstanden. Die Abstimmung über den Haushalt
       war am Donnerstagabend vertagt worden, weil im entscheidenden Antrag bei
       den Zahlen der Hinweis „in Millionen Euro“ fehlte. Das genehmigte Budget
       hätte bei einer Annahme des Antrags dann lediglich 102.000 Euro umfasst –
       statt 102 Milliarden Euro. Nach Angaben der österreichischen
       Nachrichtenagentur apa herrschte im Parlament „Fußballplatz-Stimmung“, als
       der Opposition der Fehler auffiel.
       
       Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben nun am Freitagmorgen einen
       korrigierten Antrag mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen. Über das
       Budget war in den vergangenen Tagen bereits heftig gestritten worden, da
       das Finanzministerium im ursprünglichen Entwurf nur die vor der Coronakrise
       geplanten Zahlen enthielt.
       
       Erst am Mittwochabend ergänzte Finanzminister Blümel den Entwurf,
       allerdings auch da nur um wenige Details. Beim Misstrauensantrag am Freitag
       stimmte daher die gesamte Opposition bestehend aus SPÖ, FPÖ und den
       liberalen Neos gegen Blümel, die Regierungsmehrheit stützte den 38-Jährigen
       aber.
       
       Ähnlich wie in anderen Staaten hat auch in Österreich die Regierung in der
       Corona-Krise umfangreiche Hilfspakete vor allem für die Wirtschaft
       angekündigt. Bereits Mitte März teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian
       Kurz mit, dass die Wirtschaft des Landes mit 38 Milliarden Euro gestärkt
       werden soll. (dpa)
       
       29 May 2020
       
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