# taz.de -- corona in hamburg: „Soziale Auswirkungen nicht im Blick“
       
       Interview Pascal Patrick Pfaff
       
       taz: Herr Stoop, warum sind die zum Pandemieschutz verhängten Bußgelder
       sozial ungerecht? 
       
       David Stoop: Das Gewicht bei den Bußgeldern liegt eindeutig auf den
       Privatpersonen. Das ist unsozial, weil die Bußgelder pauschal verhängt
       werden – ohne Ansehung der Einkommen betreffender Personen. Wenn ein*e
       Minijobber*in wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsregeln 150 Euro
       zahlen muss, dann ist das sehr viel Geld. Bei einem Einkommensmillionär
       fällt das kaum ins Gewicht.
       
       Gegen welche Gruppen wurden denn die Bußgeldbescheide ausgesprochen? 
       
       Wir haben mehrere Anfragen an den Senat gestellt, doch dies wurde offenbar
       nicht erhoben – weder die sozialen Hintergründe der Personen noch die
       Frage, in welchen Stadtteilen die Strafgelder verordnet wurden. Das ist ein
       mangelhaftes Monitoring, denn es zeigt, dass die sozialen Auswirkungen der
       Bußgelder vom Senat nicht in den Blick genommen werden.
       
       Wie steht es um größere Firmen? 
       
       Es wird Inhalt einer Anfrage an den Senat sein, wie sich die Strafgelder
       zwischen größeren und kleineren Unternehmen verteilen. Es gibt nur wenige
       Strafen aus dem Bußgeldkatalog für den gewerblichen Bereich – meistens sind
       es Gaststätten.
       
       Wo sehen Sie im Gewerbe noch ungeahndete Verstöße? 
       
       Manche Fleischbetriebe in Schleswig-Holstein haben den Infektionsschutz
       nicht im ausreichenden Maße beachtet. Wir haben bisher aber noch keinen
       Überblick, inwiefern bereits Infektionsschutzkontrollen in unterschiedlich
       großen Hamburger Betrieben stattgefunden haben. Unsere Konzentration lag
       bisher auf dem Bußgeldkatalog. Da ging es zum Teil um Gaststätten und
       Prostitution. Die Anzahl der bestraften Fälle ist dort aber niedrig;
       außerdem gibt es eine Diskrepanz zwischen den erzielten Einnahmen und den
       eigentlich vorgesehenen Regelsätzen.
       
       Was müsste sich in Hamburg ändern? 
       
       Man könnte weitere Betriebsprüfer*innen einstellen. Die sollen aber nicht
       nur in den Gaststätten und dem Prostitutionsgewerbe unterwegs sein, sondern
       auch dort, wo Betriebe nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen. Zum
       Beispiel könnte man in der Industrie und Logistik schauen, ob hier der
       Infektionsschutz eingehalten wird. Es bringt nämlich nichts, einen
       Mindestabstand in der Öffentlichkeit durchzusetzen, während die Leute in
       der Fabrik eng auf eng stehen müssen.
       
       9 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Patrick Pfaff
       
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