# taz.de -- Berliner Aktion zum „Tag der Pflege“: Tarifverträge für alle
       
       > Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege“
       > fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesen – und faireren Lohn.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Bundesgesundheitsministerium: Sprech-Chor vom Aktionsbündnis „Gesundheit ohne Profite“
       
       Berlin taz | „Tarifverträge für Alle in der Pflege“ und „Kommunalisierung
       des Gesundheitswesens jetzt“ riefen am Dienstagmittag rund 35 Menschen in
       einen Sprechchor vor dem Gesundheitsministerium. „Mit der Aktion wollten
       Beschäftigte verschiedener Berliner Klinken und Angehörige von PatientInnen
       zum Tag der Pflege auf ihre außerordentliche Belastung in der Corona-Krise
       aufmerksam machen“, erklärt Anja Voigt vom Berliner Bündnis „Gesundheit
       ohne Profite“ gegenüber der taz.
       
       Mit Beginn der Corina-Krise wurde besonders laut für die Angehörigen des
       Caresektors, wie der Pflegebereich genannt wird, geklatscht. Doch
       gleichzeitig wurden mühsam erkämpfte und bei weitem nicht ausreichenden
       Personaluntergrenzen im Krankenhaus aufgehoben und die Maximalarbeitszeit
       ausgeweitet, kritisierten Beschäftigte während der Aktion. Sie wiesen auch
       auf die große Gegenwehr in den Kliniken hin.
       
       So hatten Anfang April innerhalb einer Woche 4.528 Gesundheitsbeschäftigte
       aus der Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen die Petition „COVID
       19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster
       Stelle stehen“ unterzeichnet.
       
       Nun fordert die Gewerkschaft ver.di nach von Senat und Abgeordnetenhaus
       verbindliche Regelungen. „Wir haben den Senat eine Frist von 30 Tagen
       gesetzt und erwarten, dass die Politik reagiert“, erklärt die zuständige
       Verdi-Sekretärin Meike Jäger gegenüber der taz.
       
       ## Für unzulässig erklärt
       
       Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der Fraktion der Grünen im
       Abgeordnetenhaus Fatoş Topaç hat sich in einer Erklärung zum Tag der Pflege
       hinter die Forderungen der Beschäftigten gestellt. „Die Corona-Pandemie
       zeigt, was die Gesundheitspolitik jahrzehntelang versäumt hat, bietet aber
       auch die Chance, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es professionell
       Pflegenden ermöglichen, ihren Beruf dauerhaft und gerne auszuüben“, betont
       Topaç.
       
       Doch Antje Voigt kritisiert den Senat, weil er den Volksentscheid „Für mehr
       Personal im Krankenhaus und gute Versorgung“ aus rechtlichen Gründen für
       unzulässig erklärt hat. Seit Sommer 2019 wartet die Initiative, die in der
       ersten Phase über 48.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, auf
       eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. „Dabei würden wir jetzt
       besonders viel Unterstützung bekommen“, bedauert Voigt die Verzögerung.
       
       Der nächste Protesttermin des Pflegebündnisses steht schon fest: Anlässlich
       der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 17. und 18 Juni wollen
       die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen in Berlin wieder auf der
       Straße sein.
       
       12 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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