# taz.de -- Frauentags-Demonstrationen in Spanien: Gesundheitsminister im Visier
       
       > Gegen die spanische Regierung wird ermittelt. Der Vorwurf: Die
       > Frauentagsdemos wurden aus politischen Gründen trotz Virusgefahr
       > genehmigt.
       
 (IMG) Bild: Debatte um Frauentagsdemo am 8. März. Wegen der Dutzenden Fußballspiele ermittelt niemand
       
       Madrid taz | Spaniens Rechte hat eine ganz besondere Theorie parat, wenn es
       um die Ausbreitung von Covid-19 geht. Schuld daran, dass Spanien stärker
       betroffen ist als die meisten Länder Europas, sind [1][demnach die
       Demonstrationen zum Internationalen Frauentag am 8. März]. Und dabei ganz
       besonders der Marsch in der Hauptstadt Madrid, zu dem über 100.000 Menschen
       kamen. Diese Demonstration habe die Verbreitung des Coronavirus
       beschleunigt, heißt es. Jetzt aber beschäftigt sich gar das Amtsgericht der
       Region Madrid mit dieser Theorie, die von allen Fachleuten bestritten wird.
       
       Richterin Carmen Rodríguez-Medel ermittelt gegen den Delegierten der
       sozialistisch-linksalternativen Regierung von Pedro Sánchez in der Region
       Madrid, José Manuel Franco, der die Demonstration genehmigte, sowie gegen
       den Gesundheitsminister Spaniens Salvador Illa und den Virologen und Chef
       des Coronakrisenstabes Fernando Simón. Franco soll im Namen der
       Linksregierung – trotz internationaler Warnungen – die Frauendemo aus
       politischen Erwägungen genehmigt haben. Rechtsbeugung sieht Richterin
       Rodríguez-Medel darin.
       
       Die konservative Juristin stützt sich dabei auf einen Untersuchungsbericht
       der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. [2][Der Schriftsatz]
       voller Fehler, falscher Tatsachenbehauptungen und gefälschten Aussagen soll
       belegen, dass die Regierung bereits im Januar wusste, dass Spanien vor
       einer schweren Gesundheitskrise stände und dennoch die Frauentagdemos
       zuließ, da es sich um ihr politisches Klientel handelte. Selbst die
       Chronologie wurde von der Guardia Civil angepasst. So habe die
       Weltgesundheitsorganisation bereits am 30. Januar Covid-19 zur globalen
       Pandemie erklärt. Tatsächlich passierte dies am 11. März.
       
       Der Bericht der Guardia Civil gibt eine Reihe von Fake News aus der rechten
       Onlinepresse und dem Radiosender der Bischofskonferenz COPE wieder. So
       seien die Ministerinnen, die ganz vorn bei den Demos mitliefen, gewarnt
       gewesen. Als Beweis dienen Fotos mit lila Latexhandschuhen. Selbstschutz
       vor der Virusgefahr, erklärt die Guardia Civil. Dass dieser Art Handschuhe
       seit dem Frauenstreik am 8. März vor zwei Jahren in Spanien übliches Outfit
       am Frauentag sind, wird verschwiegen.
       
       ## Dutzende Fußballspiele ebenfalls am 8. März
       
       Franco habe die Frauentagdemo genehmigt, während er auf andere Veranstalter
       Druck ausgeübt habe, damit sie ihre Aktivitäten absagen. Entsprechende
       Zeugenaussagen finden sich im Bericht. Sie haben nur einen
       Schönheitsfehler: Die Befragten dementierten dies, als der Bericht an die
       Presse durchsickerte. Sie geben an, ihre Aktivitäten aus eigenen Erwägungen
       und ohne Druck seitens der Regierung storniert zu haben. Sie hätten das bei
       der Befragung auch so zu Protokoll gegeben.
       
       Dass am 8. März Dutzende Fußballspiele und ein Massenmeeting von VOX
       stattfanden, spielt in der Ermittlungen erstaunlicher Weise keine Rolle.
       Wie der Zufall so will, erkrankte wenige Tage nach dem VOX-Meeting einer
       deren Spitzenpolitiker an Covid. Er hatte ein Bad in der Menge genommen.
       
       Diego Pérez de los Cobos, der Chef der Guardia Civil in Madrid, der in
       letzter Instanz für den Bericht zum 8. März verantwortlich zeichnet, ist
       kein Unbekannter. Der Sohn eines Polizisten, der einst für die
       faschistische Partei Fuerza Nueva kandidierte, koordinierte die
       Polizeieinsätze 2017 zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Beim
       abschließenden Verfahren, bei denen Mitglieder der katalanischen Regierung
       sowie zwei Aktivisten [3][zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden],
       zeigte sich Pérez de los Cobos sehr kreativ bei der Interpretation der
       Vorfälle.
       
       Am Montag enthob Innenminister Fernando Grande-Marlaska Pérez de los Cobos
       „im Rahmen einer Umgestaltung der Führungsstruktur“ seines Amtes. Seither
       ist der Innenminister mehr denn je der Wut der konservativen Partido
       Popular (PP), der rechtsliberalen Ciudanos (Cs) und der rechtsextremen VOX
       ausgesetzt. Als „miserablen Verräter“, des Amtes „unwürdig“ beschimpften
       sie ihn im Parlament und fordern seinen Rücktritt.
       
       28 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Covid-19-Epidemie-in-Spanien/!5670978&s=Frauentag/
 (DIR) [2] https://issuu.com/prisarevistas/docs/tomo_i_fac526910a3952/13
 (DIR) [3] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950&s=Unabh%C3%A4ngigkeitsreferendum/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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