# taz.de -- Diskussion über nukleare Teilhabe: Die SPD-Debatte ist heuchlerisch
       
       > Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert den Abzug der
       > US-Atomwaffen. Er erntet Widerspruch in der Partei.
       
 (IMG) Bild: Damit könnte die Bundeswehr Atombomben transportieren und abwerfen: Kampfjet vom Typ Tornado
       
       In 18 der letzten 22 Jahre war die SPD Teil der Regierung. In dieser Zeit
       hat sie stets die nukleare Teilhabe Deutschlands und die damit verbundene
       Stationierung von US-Atombomben in der Stadt Büchel verteidigt. Nun hat
       ihr [1][Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich plötzlich den Abzug dieser
       Atomwaffen gefordert]. Als Begründung für seinen Sinneswandel führte er die
       „neue“ Nuklearstrategie Trumps ins Feld, aber auch die Notwendigkeit der
       Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zur Nachfolge des
       völlig veralteten Tornados.
       
       Prompt handelte er sich Widerspruch ein. Der SPD-Verteidigungspolitiker
       Fritz Felgentreu nannte den Vorstoß seines eigenen Chefs „eine nicht recht
       schlüssige Argumentation“. Er hat damit recht. Der Abzug der Atomwaffen aus
       Büchel ist dringend notwendig, das Ende der nuklearen Teilhabe überfällig.
       Aber Trumps Ansatz, Atomwaffen nicht nur zur Abschreckung, sondern auch
       präemptiv einzusetzen, ist so alt wie seine drei Jahre alte
       Präsidentschaft. Und die Frage der nuklearen Teilhabe ist eine
       grundsätzliche politische Entscheidung, keine technische [2][über die
       Trägersysteme].
       
       Genau dieser politische Wille ist aber bei den Zuständigen in der SPD
       schlicht nicht vorhanden. Im Gegenteil hat Heiko Maas (SPD) nicht nur
       Mützenich offensiv widersprochen. Er verweigert auch der SPD-geführten
       Regierung von Rheinland-Pfalz, dort liegt Büchel, seit Jahren jede
       Akteneinsicht über die Atomwaffen. Das war unter seinem Vorgänger (SPD)
       auch nicht anders. Und Kanzler Schröder (SPD) war nicht einmal ernsthaft
       bereit, in seiner Amtszeit dieses Thema mit seinem grünen Partner zu
       diskutieren.
       
       Warum also tut Mützenich das? Man könnte meinen, die SPD schalte in den
       Wahlkampfmodus. Das ist angesichts der Pandemie, die die Politik in den
       Krisenmodus versetzt, schlicht bizarr. Es erinnert auch an die richtige
       Forderung der SPD-Parteiführung nach der Einführung von Coronabonds, die
       vom Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgebügelt wurde. Auch diese Debatte
       war schlicht heuchlerisch.
       
       7 May 2020
       
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