# taz.de -- 25 Jahre Le Monde diplomatique: Die Märkte entschärfen
       
       > Dieser Text von 1997 wurde zum Gründungsmanifest von Attac. Die
       > globalisierungskritische NGO hat heute 90.000 Mitglieder in 50 Ländern.
       
 (IMG) Bild: Attac-Protestaktion in Frankfurt am Main, September 2018
       
       Der Taifun über den Börsen Asiens bedroht auch den Rest der Welt. Die
       Globalisierung des Finanzkapitals verunsichert die Menschen: Sie umgeht und
       demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie
       und Allgemeinwohl.
       
       Zudem haben die Finanzmärkte sich längst einen eigenen Staat geschaffen,
       einen supranationalen Staat, der über eigene Apparate, eigene
       Beziehungsgeflechte und eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt. Es handelt
       sich um das institutionelle Viereck aus Internationalem Währungsfonds
       (IWF), Weltbank, Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung (OECD) und Welthandelsorganisation (WTO). Unisono preisen diese
       Institutionen die „Tugenden des Markts“ – was von allen großen Medien
       nachgebetet wird.
       
       Dieser Weltstaat ist ein Machtzentrum ohne Gesellschaft. An deren Stelle
       treten immer mehr die Finanzmärkte und die Riesenkonzerne, die der
       Weltstaat repräsentiert. Die Folge ist, daß die real existierenden
       Gesellschaften keinerlei Macht mehr besitzen.
       
       Als Nachfolgerin des Gatt ist die WTO seit 1995 zu einer Organisation mit
       supranationalen Befugnissen geworden, die keinerlei demokratischer
       Kontrolle unterliegt. Sie kann verkünden, daß nationale Gesetze in Sachen
       Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Gesundheitswesen „der Freiheit des Handels
       entgegenstehen“, und ungehindert deren Abschaffung fordern.
       
       ## Entwaffnung der Finanzmächte wird zur ersten Bürgerpflicht
       
       Im übrigen wird in der OECD seit Mai 1995 (von der Öffentlichkeit kaum
       beachtet) der äußerst wichtige multilaterale Investitionsvertrag
       ausgehandelt, der 1998 zur Unterzeichnung ansteht. Er zielt darauf ab,
       Investoren gegenüber nationalen Regierungen umfassende Rechte zu sichern.
       Will man verhindern, daß die Welt sich im 21. Jahrhundert endgültig in
       einen Dschungel verwandelt, in welchem die Räuber den Ton angeben, wird die
       Entwaffnung der Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht.
       
       1400 bis 1500 Milliarden Dollar wandern mehrmals täglich – meist im
       Zehnminutentakt – auf den Devisenmärkten hin und her; es wird auf
       Schwankungen im Devisenkurs spekuliert. Diese Instabilität der Wechselkurse
       ist eine der Hauptursachen für das hohe Niveau der (inflationsbereinigten)
       Realzinsen, das die Kaufkraft der Privathaushalte sowie die
       Investitionsfreudigkeit der Unternehmen dämpft. Sie sorgt dafür, daß die
       Staatshaushalte immer weiter ausgehöhlt werden; die Pensionsfonds, die mit
       hunderten Milliarden Dollar hantieren, dringen bei den Unternehmen auf
       immer höhere Dividenden: Ihre Aktienpakete sollen mindestens so rentabel
       sein wie die staatlichen Obligationen.
       
       Die Lohnabhängigen sind die Hauptleidtragenden dieser Jagd nach Profit,
       denn wenn sie massenhaft entlassen werden, gehen die Börsenkurse ihrer
       ehemaligen Arbeitgeber in die Höhe.
       
       Wie lange können die Gesellschaften dies alles noch hinnehmen? Es wird
       höchste Zeit, diesen zerstörerischen Kapitalbewegungen Sand ins Getriebe zu
       streuen. Das ist auf dreierlei Weise möglich: über die Abschaffung der
       „Steuerparadiese“, über die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und
       über eine allgemeine Besteuerung der Finanztransaktionen.
       
       Steuerparadiese sind bekanntlich Gebiete, in denen das Bankgeheimnis dem
       einzigen Zweck dient, Unterschlagungen zu vertuschen, schmutzige Gelder aus
       dem Drogenhandel und anderen mafiösen Geschäften zu waschen sowie
       Steuerflucht, geheime Zuwendungen und so weiter zu ermöglichen. Hunderte
       Milliarden Dollar werden so jeglicher Besteuerung entzogen – im Interesse
       der Mächtigen und der Finanzunternehmen.
       
       Alle Großbanken der Welt haben Filialen in „Steuerparadiesen“ und ziehen
       aus ihnen große Profite. Ließe sich nicht ein Finanzboykott von Gibraltar,
       den Kaimaninseln oder Liechtensteins durchsetzen, indem man Banken, die mit
       öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, untersagt, dort Filialen zu
       eröffnen?
       
       Die Besteuerung der Finanzeinkünfte ist eine demokratische
       Minimalforderung. Diese Einkünfte sollten genauso hoch besteuert werden wie
       die Einkünfte aus Lohnarbeit, was freilich nirgends der Fall ist, schon gar
       nicht in der Europäischen Union.
       
       ## Transaktionen auf den Devisenmärkten besteuern
       
       Die völlig freie Kapitalzirkulation untergräbt die Demokratie. Deshalb
       müssen Abschreckungsmechanismen installiert werden. Der bekannteste dieser
       Mechanismen ist die „Tobin-Steuer“, benannt nach dem Nobelpreisträger für
       Ökonomie James Tobin.
       
       Er hatte 1972 angeregt, in bescheidenem Umfang alle Transaktionen auf den
       Devisenmärkten zu besteuern, um diese zu stabilisieren und gleichzeitig
       Einkünfte für die Staaten und die Internationale Gemeinschaft zu schaffen.
       Bei einem Satz von 0,1 Prozent würde die Tobin-Steuer jährliche Einkünfte
       von rund 166 Milliarden Dollar einbringen – das Doppelte der jährlich
       benötigten Summe, um die extreme Armut bis zur Jahrtausendwende
       abzuschaffen.
       
       Zahlreiche Experten haben gezeigt, daß die Einführung dieser Steuer
       keinerlei besondere technische Schwierigkeit bereiten würde.Ihre Anwendung
       würde lediglich dem liberale Credo der Regierungen, des supranationalen
       Staates von Weltbank-IWF-OECD-WTO und der großen Finanzinstitutionen
       zuwiderlaufen, die unentwegt predigen, daß es zum aktuellen System keine
       Alternative gebe.
       
       Warum nicht eine weltweite regierungsunabhängige Organisation namens
       „Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe“ (Action pour une taxe Tobin
       d'aide aux citoyens – Attac) ins Leben rufen? Im Verein mit den
       Gewerkschaften und den zahlreichen Organisationen, die kulturelle, soziale
       oder ökologische Ziele verfolgen, könnte sie gegenüber den Regierungen als
       gigantische Pressure-Group der Zivilgesellschaft auftreten, mit dem Ziel,
       endlich wirksam eine weltweite Solidaritätssteuer durchzusetzen.
       
       Dieser Text erschien erstmals im Dezember 1997
       
       17 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ignacio Ramonet
       
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