# taz.de -- Geld statt Applaus in der Corona-Krise: Boni für Systemrelevanz
       
       > Die Leistung von Pflegekräften und Verkäufer*innen soll auch finanziell
       > anerkannt werden – wenn auch erstmal nur einmalig.
       
 (IMG) Bild: Sie sollen nicht nur beklatscht werden: Boni für Pflegekräfte
       
       Berlin taz | Dankbare Menschen applaudieren Pflegekräften vom Balkon für
       ihre Arbeit in [1][Corona-Zeiten]. Jetzt soll diese Dankbarkeit auch in
       Geld umgemünzt werden. Der Bund macht Bonuszahlungen bis 1.500 Euro
       steuerfrei. Bayern will 500 Euro locker machen. Und auch die Debatte um ein
       – einmaliges – Grundeinkommen für alle ist da.
       
       Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Medizinisches
       Pflegepersonal und andere systemrelevante Dienstleister*innen sollten in
       der Corona-Krise eine Dankesprämie erhalten. Um das zu erleichtern, stellt
       die Regierung branchenunabhängig Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuer-
       und sozialversicherungsfrei. Das gilt für Boni, die zwischen dem 1. März
       und dem 31. Dezember 2020 zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt
       werden.
       
       Finanzminister Olaf Scholz verkündete: „100-prozentigen Einsatz in dieser
       Zeit wollen wir 100-prozentig entlohnen“. Eine Reihe von Unternehmen hätte
       angekündigt, das Engagement ihrer Beschäftigten mit Sonderzahlungen zu
       belohnen. Neben Aldi, Real und Lidl kündigten auch Rewe und die
       Konzerntochter Penny an, ihren Beschäftigten einen Bonus zu zahlen.
       Allerdings wollten sie dies aus steuerlichen Gründen in Form von
       Warengutscheinen oder Gutschriften auf Mitarbeiterkarten tun.
       
       Der Handelsverband Deutschland wollte sich zu den Vorgehensweisen einzelner
       Unternehmen nicht äußern. Ein Sprecher betonte am Telefon aber, „viele
       Unternehmen aus dem Lebensmittelhandel wollen ihre Wertschätzung für die
       Arbeitnehmer in der Coronakrise deutlich machen“, weshalb sich der Verband
       „bei der Politik für die Steuerfreiheit der Boni und Prämien für die
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt“ habe.
       
       ## Keine Tarifverträge für Pflegepersonal
       
       Auch Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverband Pflege, sagte
       der taz: „Wir begrüßen den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt.“ Aus seinem
       Verband kenne er niemanden, der meine „das komm nicht in Frage“. Jedoch
       solle jedes Unternehmen selbst entscheiden, was es zahle. Die
       Refinanzierung müsse sichergestellt sein, damit die Pflegeunternehmen
       sauber und lebend aus der Krise herauskommen. Einen flächendeckenden
       Tarifvertrag für Pflegepersonal findet er eine „Diskussion zur Unzeit“.
       
       Die Gewerkschaft Verdi will dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und
       Regelungen im Pflegebereich,wenn die Pandemie überwunden ist. Ihre Kritik:
       Kommerzielle Unternehmen in der Altenhilfe würden ihren Beschäftigten
       vielfach eine tarifvertragliche Bezahlung verweigern. [2][Pflegekräfte]
       „wollen nicht nur beklatscht und gelobt werden, sagte Sylvia Bühler von
       Verdi. „Sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene
       Bezahlung – jetzt, nicht irgendwann“. So fordert Verdi für „Beschäftigte in
       versorgungsrelevanten Bereichen“ in jedem Monat, den die Krise noch
       andauert, 500 Euro mehr Gehalt – steuerfrei.
       
       Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes Deutschlands, sieht in den
       Sonderzahlungen ein „wichtiges Zeichen der Anerkennung für alle Menschen,
       die in der Pflege gerade den Laden am Laufen halten“. Sie appelliert jedoch
       an die Politik: „Die Bonuszahlungen heute dürfen auch nicht vergessen
       machen, dass die Probleme in der Pflege langfristig gelöst werden müssen.“
       
       ## Anstoß für eine dauerhafte Verbesserung der Gehälter
       
       Die aktuelle [3][Krise zeige sehr deutlich die Defizite] auf. Das sollte
       Anstoß für eine dauerhafte Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen
       in der Pflege sein. „Wir dürfen nach Corona nicht einfach so weitermachen
       wie vor Corona“, sagte sie der taz. Außerdem sollten die Sonderzahlungen
       verpflichtend für alle systemrelevanten Berufsgruppen gelten.
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlägt vor, der Bund solle
       die steuerfreien Bonuszahlungen mit Mitteln aus dem Gesundheitsfonds
       finanzieren, damit Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen
       zusätzliche Gelder erhalten, die sie rasch an ihre Mitarbeiter*innen
       auszahlen können. Das Pflegepersonal leiste in der Krise „jeden Tag
       Unglaubliches“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       vom Sonntag. Sie warnte die Regierung davor, die Frage der Sonderzahlungen
       für medizinisches und Pflegepersonal nun so lange vor sich herzuschieben,
       bis sie zwischen Bund, Ländern und den Arbeitgebern versande.
       
       ## Söder prescht vor
       
       Die Pflegeexpertin der Linken, Pia Zimmermann, plädiert dafür, dass
       Besserverdienende diese Zahlungen finanzieren: „Nicht die kleinen und
       mittleren Einkommen sollen die Epidemiekosten tragen. Wann, wenn nicht
       jetzt, müssen Schritte zur Einführung der Solidarischen
       Pflegevollversicherung gegangen werden.“ So sei eine Anhebung der
       Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und der Pflegeversicherung
       überfällig. Auch im Pflegevorsorgefonds lägen Milliarden, sofort nutzbar
       für eine befristete Zulage, erklärte sie.
       
       Auf Twitter kündigte [4][Bayerns Ministerpräsident Söder] am Sonntag an,
       500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zu zahlen. Zunächst einmalig und
       steuerfrei. Kostenpunkt für Bayern: etwa 126 Millionen Euro. Die Zahlung
       soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Laut eines
       Regierungssprechers sollen alle 252.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern,
       Reha-Kliniken, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen den Bonus bekommen.
       
       Auch Berlin regt sich. So schlägt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner vor,
       dass Mitarbeiter*innen in systemrelevanten Berufen einen 500 Euro
       Wertgutschein erhalten. Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller will sich
       für Bonuszahlungen an das Pflegepersonal einsetzen.
       
       ## Grundeinkommen?
       
       Auch das umstrittene Thema Grundeinkommen wurde in der Debatte um
       Zusatzzahlungen wieder aufgegriffen. Der Verein „Mein Grundeinkommen“
       verloste am vergangenen Mittwoch 40 bedingungslose Grundeinkommen in Höhe
       von monatlich 1.000 Euro und einer Laufzeit von einem halben Jahr.
       Politisch spielt das Thema kaum eine Rolle, selbst die auf mehr Sozialstaat
       pochende Linke ist sich innerparteilich uneins. Die Co-Vorsitzende Katja
       Kipping ist eine offene Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens.
       
       Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich noch Anfang des Jahres
       äußerst kritisch geäußert: „Wenn wir überfördern, zerstören wir die
       Motivation der Menschen“. Auch der Paritätische Gesamtverband ist
       grundsätzlich sehr skeptisch und hält eine Debatte über das Thema mitten in
       der Corona-Krise für falsch. „Wenn es brennt, löscht man erst mal, aber
       setzt sich nicht hin und macht Pläne für ein neues Haus“, sagte
       Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. (mit dpa)
       
       7 Apr 2020
       
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