# taz.de -- Masken dringend gesucht
       
       > Die Bundesregierung startet ein neues Verfahren, um den Ankauf von
       > Schutzkleidung zu beschleunigen. Oppositionsparteien fordern eine
       > „Pandemiewirtschaft“
       
       Bei der Behandlung von Coronapatienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht
       selbst anstecken – doch es fehlt an dringend benötigter Schutzkleidung. Um
       den Mangel an Schutzmasken und -kitteln einzudämmen, versucht die
       Bundesregierung, den Ankauf zu beschleunigen.
       
       Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge
       ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Das
       sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000
       OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können. Der Bund
       kauft diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis. Das neue Vorgehen
       ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit
       Ausschreibungen. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet.
       
       Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen
       akuten Mangel an Schutzausrüstung. Es reiche nicht, die Zahl der
       Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle. Spahn
       hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass die Beschaffung von
       Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am Freitag, startete
       das Open-House-Verfahren.
       
       Linke und Grüne plädieren dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte
       herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, „die nun
       wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen“, sollten umstellen,
       sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft werden, inwiefern
       „Rüstungsschmieden“ wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können
       statt Rüstungsgüter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der
       Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut eine „Pandemiewirtschaft“.
       Hersteller von Beatmungsgeräten seien „bereit, die Produktion bis ans
       Maximum hochzufahren“, der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge „die
       Abnahme garantieren“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock
       gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer
       stellten um, das müsse aber koordiniert werden.
       
       Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: „Gesagt wird
       Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft“, sagte deren
       Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, der Deutschen
       Presse-Agentur. Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer,
       Deutschland müsse auf „Pandemiewirtschaft“ umstellen (dpa).
       
       30 Mar 2020
       
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