# taz.de -- Überblick zur Corona-Krise: Kommt die Ausgangssperre?
       
       > Markus Söder droht damit, dass alle Bayern zu Hause bleiben müssen.
       > Kosten, die Pflegediensten durch Corona entstehen, sollen komplett
       > übernommen werden.
       
 (IMG) Bild: Gesperrter Spielplatz in Berlin
       
       Berlin/Hamburg epd/afp/dpa | Laut Spiegel plant die Bundesregierung, ein
       großes Rettungspaket für Soloselbständige und andere Kleinstunternehmer zu
       schnüren, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür wolle
       die Regierung insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 10
       Milliarden Euro davon sollen demnach als direkte Zuschüsse an notleidende
       Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30
       Milliarden Euro als Darlehen.
       
       Den Fonds wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form eines
       Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbständig Kredite aufnehmen
       darf, hieß es in dem Bericht weiter. Ausgearbeitet wurden die Pläne für
       diesen „Solidaritätsfonds“ demnach von Experten des
       Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.
       
       Die gesetzlichen Krankenkassen haben indes zugesichert, den Pflegeheimen
       und Pflegediensten in Deutschland alle Kosten zu erstatten, die durch die
       [1][Corona-Krise] anfallen. „Die Finanzierung auch des zusätzlich
       Notwendigen wird von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt“,
       sagte Gernot Kiefer, Vizevorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen
       Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
       „Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die
       coronabedingten Mehrkosten auszugleichen.“
       
       Für die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien
       Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion enorm wichtig,
       sagte Kiefer. „Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird.“ Der
       Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands kündigte zudem Maßnahmen zur Entlastung
       der Pflegebranche an. Bei Pflegegeldempfängern sollten vorerst keine
       kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden
       
       ## Söder droht mit Ausgangssperre
       
       Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konkret mit einer Ausgangssperre für
       den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig
       beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als
       einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar
       sein“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in
       München.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in
       einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen
       und die notwendigen Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen.
       Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre
       verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich
       wieder korrigieren lasse. „Aber auch: was womöglich noch nötig ist.“
       
       In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel
       Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der
       oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen.
       
       Söder wies in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in München darauf
       hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe.
       Bayern wolle in keiner Kommune eine Entwicklung wie etwa im Kreis Heinsberg
       in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte er. Dort
       hatte es – nach Karneval und Skiferien – eine massive Häufung von
       Infektionen gegeben.
       
       ## Keine neuen Fälle in China
       
       Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will das
       Robert-Koch-Institut (RKI) auch Auswertungen von Handydaten nutzen. Von der
       Deutschen Telekom zur Verfügung gestellte Daten könnten zeigen, ob die
       Mobilität der Bevölkerung nachgelassen habe, sagte RKI-Präsident Lothar
       Wieler am Mittwoch in Berlin. Auch in Italien messen die Behörden so den
       Erfolg ihrer verordneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Der
       EU-Datenschutzbeauftragte rief allerdings zur Vorsicht bei der Verwendung
       von Telefondaten bei der Krisenbewältigung auf.
       
       In China scheint die Corona-Pandemie derweil fast unter Kontrolle zu sein.
       In der chinesischen Stadt Wuhan und der umliegenden Provinz Hubei ist seit
       Mittwoch keine einzige Neuinfektion mit dem Coronavirus registriert worden.
       Das teilte das chinesische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.
       
       Allerdings seien in Wuhan, wo das Virus im Dezember erstmals festgestellt
       wurde, acht weitere Personen an der durch das Virus ausgelösten
       Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. 34 Neuinfektionen gab es demnach in
       anderen Teilen Chinas, alle festgestellt bei Personen, die aus dem Ausland
       eingereist seien.
       
       19 Mar 2020
       
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