# taz.de -- Medienzensur in der Coronakrise: Willkürliche Kontrolle
       
       > In Armenien dürfen Medien nur noch amtliche Informationen über die
       > Corona-Pandemie veröffentlichen. JournalistInnen drohen hohe Strafen.
       
 (IMG) Bild: Ein U-Bahn wird in Jerewan von Mitarbeitern desinfiziert
       
       Weil sie über das Coronavirus berichtete, bekam die 42-jährige Journalistin
       Marine Kharatjan Polizeibesuch. Sie durfte nicht publizieren, obwohl genau
       das ihr Job ist. Armenien befindet sich [1][seit dem 16. März] im
       Ausnahmezustand, die Regierung verkündete Einschränkungen für die
       Massenmedien. Als einzige Informationsquelle über das Coronavirus bleiben
       den BürgerInnen offizielle Berichte der Regierung. Laut einem Gesetz darf
       sich die Berichterstattung im Zusammenhang mit Corona nur auf diese
       offiziellen Quellen und auf Regierungserklärungen beziehen.
       
       Bislang beziffern diese die Zahl der Coronafälle für das von knapp drei
       Millionen Menschen bewohnte Armenien auf 194. Die Journalistin Kharatjan
       verfügt über eigene Quellen. Ihren Recherchen zufolge werden
       MitarbeiterInnen eines großen Fleisch- und Wurstbetriebs in der Hauptstadt
       Jerewan zur Arbeit gezwungen, obwohl sie Fieber haben. Sie haben sich bei
       der Journalistin gemeldet, weil sie für ihre Berichterstattung über
       Korruption, Oligarchie und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Auch
       MitarbeiterInnen des Betriebs, die sich noch gesund fühlten, machten sich
       Sorgen, blieben aber nicht zu Hause.
       
       Deutlich habe der Arbeitgeber gewarnt, wer nicht arbeiten komme, werde
       sofort gekündigt, sagt Kharatjan mit Verweis auf ihre Quellen. Der
       Jerewaner Fleisch- und Wurstbetrieb gehört einem Oligarchen, der auch
       Kaffee-, Textil- und Teigwarenfabriken besitzt. Samvel Aleksanjan, der
       knapp 15 Jahre lang im Parlament saß, galt als einer der Hauptakteure von
       Wahlfälschungen für die ehemalige Regierung.
       
       Wegen der staatlichen Einschränkungen darf Kharatjans Nachrichtenagentur
       newarmenia.am die Recherche nicht ins Netz stellen. Der Agentur droht sonst
       eine Strafe in Höhe von bis zu 1.500 Euro, das ist fünfmal so viel wie der
       Durchschnittslohn eines armenischen Journalisten.
       
       ## Polizei greift durch
       
       Kharatjan postete ihre Recherche deshalb auf ihrer Facebook-Seite.
       Innerhalb einer Stunde habe sie einen Anruf von der Polizei erhalten,
       erzählt sie. Sie müsse den Post sofort entfernen, weil sie damit Panik
       verbreite, hieß es. Nach drei Stunden klingelten zwei Polizisten an ihrer
       Haustür. Damit sie nicht vor Gericht lande, empfehle man ihr, die Meldung
       zu löschen. „Die mediale Einschränkung ist extrem. Meldungen über
       Menschenrechtverletzungen muss man ernst nehmen, aber wie denn, wenn wir
       davon nichts berichten können“, sagt Kharatjan.
       
       Hasmik Budaghjan, Medienexpertin bei der lokalen NGO „Komitee zum Schutz
       der Meinungsfreiheit“ ist alarmiert. Sie dokumentiert die Fälle von
       staatlicher Zensur der Medien während des Ausnahmezustandes. Selbst die
       Berichterstattungen über die Lage im Ausland werden streng gefiltert, sagt
       Budaghjan. So habe zum Beispiel die armenische Tageszeitung Aravor einen
       Beitrag mit einem Hinweis auf den russischen Sender Sputnik von ihrer
       Webseite entfernt, in dem ein russischer Experte die mangelnde Maßnahmen
       gegen Corona der russischen Regierung kritisierte.
       
       Die Begründung der armenischen Behörden sei dieselbe wie im Falle von
       Kharatjans Fleischfabrik-Recherchen: Der Bericht könne Panik auslösen.
       Budaghjan ist überzeugt, dass das Gegenteil der Fall ist: Gerade das
       Einschränken von Informationen könne Panik auslösen, sagt sie. Die
       armenischen Behörden unterwürfen die Medien des Landes einer willkürlichen
       Kontrolle. „Genau das birgt die Gefahr, ein mediales Chaos zu verursachen“,
       sagt sie.
       
       ## Kein Platz für Kritik
       
       Der aktuelle Premierminister Nikol Paschinjan kam durch die „Samtene
       Revolution“ 2018 an die Macht. Seine Partei hat mit über 70 Prozent eine
       absolute Mehrheit im Parlament. Mit einem Verfassungsreferendum möchte er
       nun die Justiz reformieren, von der alten Regierung eingesetzte
       Verfassungsrichter entlassen.
       
       Hrant Bagratjan, Premierminister der 1990er Jahre und Gegenspieler der
       aktuellen Regierung, kritisiert die Regierung für das ursprünglich für den
       5. April geplante und mittlerweile abgesagte Referendum. Bagratjan schrieb
       auf seiner Facebook-Seite, dass die Absage zu spät erfolgt sei, erst
       nachdem große Menschenmengen bei der Referndumskampagne zusammengekommen
       waren. Inzwischen mussten Medien, die den Post von Bagratjan verbreitet
       haben, diesen wieder entfernen.
       
       24 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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