# taz.de -- Nationalismus in Bosnien-Herzogowina: Angst vor neuem Krieg
       
       > Der Chef der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, rüttelt an den
       > Grundfesten des Staats Bosnien-Herzegowina. Jetzt greift er das
       > Verfassungsgericht an.
       
 (IMG) Bild: Milorad Dodik verfolgt eine langfristige Strategie, dazu gehört auch eine enge Bindung an Putin
       
       Sarajevo taz | [1][Milorad Dodik], das serbische Mitglied im
       Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas, hat vergangene Woche die Existenz
       des eigenen Staates infrage gestellt. „Die politische Krise im Land wird
       erst verschwinden, wenn Bosnien verschwindet“, erklärte der starke Mann der
       serbischen Teilrepublik Republika Srpska laut Euronews vom 21. Februar nach
       einem Treffen mit serbischen Nationalisten.
       
       Die Teilung Bosnien und Herzegowinas in die beiden Entitäten Republika
       Srpska und Föderation von Bosnien und Herzegowina geht auf das Abkommen von
       Dayton vom Dezember 1995 zurück, das den Krieg beendete.
       
       Es ist schon ein einmaliger Vorgang in Europa, dass mit Dodik das Mitglied
       des höchsten Gremiums eines Staates erklärt, den Staat zerstören zu wollen,
       den er selbst repräsentiert. Dass er einen wichtigen Verbündeten, den
       Vorsitzenden der kroatischen Nationalpartei HDZ-BiH in Bosnien, Dragan
       Čović, gefunden hat, lässt seine Position nicht mehr nur als reine Rhetorik
       erscheinen.
       
       Dodik und Čović haben sich zusammengeschlossen und am 13. Februar ein
       Ultimatum gestellt. Dodik fordert, dass innerhalb von 60 Tagen das
       Verfassungsgericht eine Entscheidung zurücknimmt, die Landflächen in
       Staatsbesitz betrifft. In dem Urteil wird das Staatsland als Besitz des
       Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina definiert, Dodik will jedoch dieses
       Land in den Besitz der Republika Srpska überführen.
       
       ## Nur ein Manöver
       
       Ihn ärgert die Unabhängigkeit des Gerichts und vor allem die Anwesenheit
       ausländischer Richter. Im Verfassungsgericht wirken neben sechs lokalen
       Richtern – je zwei aus den drei Volksgruppen – auch drei vom
       Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bestellte internationale Juristen
       mit. Die müssten, laut Dodik, verschwinden.
       
       Es geht aber nicht nur um die Kontrolle über die Justiz. Der in Belgrad
       lebende Oppositionelle Čedomir Jovanović erklärte in der Bosnia Daily vom
       19. Februar, dies sei alles nur ein Manöver, um an das Staatsland zu
       gelangen, um es profitabel für die herrschende Nationalistenclique
       privatisieren zu können. Ihm zufolge geht es den serbischen Nationalisten
       nicht nur um die Nation, sondern auch ums Geld.
       
       Für den Kroatenführer Dragan Čović geht es auch um eine Machterweiterung.
       Er will das Wahlgesetz in der kroatisch-bosniakischen Föderation, dem
       zweiten Teilstaat Bosnien und Herzegowinas ändern, weil in der Föderation
       auch Nichtkroaten das kroatische Mitglied im Staatspräsidium wählen können.
       
       ## Verbindungen zu Russland
       
       So ist das jetzige kroatische Mitglied im Staatspräsidium, Ivo Komšić, kein
       Nationalist, sondern ein eher im linken Spektrum agierender kroatischer
       Politiker mit starken Verbindungen zur Zivilgesellschaft.
       
       Čović will aber die absolute Kontrolle über die Kroaten in Bosnien und
       Herzegowina. Er strebt zudem die territoriale Teilung der
       bosniakisch-kroatischen Föderation an, die kroatisch dominierten Kantone
       der Föderation sollten sich zu einer „Dritten Entität“ zusammenschließen.
       Schon während des Krieges 1992–1995 hatten die Kroaten den Parastaat
       „Hereceg-Bosna“ aufgebaut. Dodik sagte Čović im Februar Unterstützung für
       diesen Plan zu.
       
       Beide Politiker haben starke Verbindungen zu Russland etabliert. Čović
       besuchte vergangene Woche Moskau, in der serbischen Teilrepublik sind
       russische Militärberater aktiv. Präsident Wladimir Putin kann, so sind sich
       diplomatische Beobachter einig, bei Bedarf den Konflikt im Lande anheizen.
       
       Das weckt Widerstand bei den westlichen Mächten. Der US-Botschafter in
       Bosnien und Herzegowina, Eric Nelson, erklärte am 19. Februar gegenüber
       Dodik, dass die Grenzen und Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina
       im Friedensvertrag von Dayton 1995 festgeschrieben seien.
       
       ## Appell an Brüssel
       
       Dodik steht in den USA auf der Liste „unerwünschter Personen“. Die
       Botschafter des PIC (Peace Implementation Council), an dem alle
       Garantiemächte für Bosnien und Herzegowina – auch die UNO – beteiligt sind,
       stützten am 19. Februar in einer Resolution klar die Position des
       Verfassungsgerichts, nur Russland nicht.
       
       Die Politik der Europäischen Union sei aber zu schwach, beklagt der
       ehemalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling und fordert eine
       klare Postion Brüssels. Am Montag hat die „Quint“
       (Großbritannien,Frankreich, Italien, Deutschland und USA), die schon im
       Krieg aktiv war, auf diese Forderung reagiert und Dodik scharf gewarnt, das
       Abkommen von Dayton weiter zu unterhöhlen.
       
       Alles dies hat bei der Bevölkerung Bosniens Ängste vor einem neuen Krieg
       ausgelöst. Haris Silajdžić, der ehemalige Außenminister während des Krieges
       der 90er Jahre, erinnerte unlängst gegenüber der taz daran, dass die
       Position Dodiks und Čović' die Kriegsziele der Nationalisten von damals
       wiederholt.
       
       In Bosnien und Herzegowina ist den meisten Menschen bewusst, dass Dodik
       einer langfristigen Strategie folgt. [2][Für die Nationalisten Serbiens und
       auch Kroatiens] hat die multinationale Gesellschaft Bosnien und
       Herzegowinas schon lange keine Existenzberechtigung mehr.
       
       27 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Jahrestag-des-Massakers-in-Srebrenica/!5611442
 (DIR) [2] /Kommentar-Nationalismus-in-Bosnien/!5603722
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Milorad Dodik
 (DIR) Abkommen von Dayton
 (DIR) Nationalismus
 (DIR) Republika Srpska
 (DIR) Kroatien
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kroatiens Vergangenheit: Der Stolz überdeckt Verbrechen
       
       Am 4. August feiert Kroatien. Doch die Differenzierung zwischen dem
       Befreiungskrieg der Kroaten und dem Angriffskrieg in Bosnien und
       Herzegowina fehlt.
       
 (DIR) Flüchtlinge an der EU-Außengrenze: Keine Hilfe mehr zu erwarten
       
       In der bosnischen Grenzregion zu Kroatien sind jetzt private
       Hilfsorganisationen verboten. Die Situation wird für die Geflüchteten immer
       auswegloser.
       
 (DIR) Corona in Bosnien-Herzegowina: Tödlicher Schlendrian
       
       In Bosnien-Herzegowina nahmen viele das Coronavirus lange nicht ernst.
       Jetzt entlarvt die Pandemie den Bankrott der nationalistischen Eliten.
       
 (DIR) Nationalismus in Bosnien: Geschichte über Verrat
       
       Die noch junge Regierung der bosnischen Hauptstadt wird gestürzt – zum
       Entsetzen der Bürger. Denn die fürchtet einen Rückfall in alte Zeiten.
       
 (DIR) Jahrestag des Massakers in Srebrenica: Nicht in Trauer vereint
       
       24 Jahre nach den Gräueltaten gedenken Bosnien und Herzegowina still der
       8.000 Toten. Eine Ausnahme macht die serbische Teilrepublik Srpska.
       
 (DIR) Krise in Bosnien und Herzegowina: Serben rüsten auf
       
       Milorad Dodik, der starke Mann in der serbischen Teilrepublik, möchte eine
       eigene Armee gründen. Die Reformagenda der EU ist ihm egal.