# taz.de -- Pressefreiheit in Schweden: Strafen für „Stimmung gegen Volk“
       
       > Die rechtsextremen Schwedendemokraten wollen öffentlich-rechtliche Sender
       > kontrollieren. JournalistInnen könnten mit Lohnabzug bestraft werden.
       
 (IMG) Bild: Gestörtes Verhältnis: Jimmie Aakesson, Vorsitzender der rechten Schwedendemokraten, und die Medien
       
       Stockholm taz | Es werde wirklich immer absurder, kommentiert die
       Tageszeitung Göteborgs-Posten. Und Dagens Nyheter, überregionales Blatt aus
       Stockholm, bedankt sich: „Schön, dass ihr uns ungeschminkt zeigt, was wir
       zu erwarten haben.“ Die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten hat zwar
       schon wiederholt die [1][öffentlich-rechtlichen Medienanstalten Sveriges
       Television (SVT) und Sveriges Radio (SR)] im Visier gehabt. Beispielsweise
       will sie ihre Budgets radikal kürzen und die öffentliche Medienförderung
       abschaffen. Die neuesten Attacken der Rechten stellen aber bisherige
       Vorstöße in den Schatten.
       
       Als „gleichermaßen wahnsinnig wie faszinierend und erschreckend“ bewertet
       Tomas Backlund, Vizevorsitzender der Journalistengewerkschaft
       Journalistförbundet, die Vorschläge, die der Schwedendemokrat Linus Bylund
       in der vergangenen Woche in einem Interview gemacht hat. Bylund ist der
       Medienstratege seiner Partei und ihr Vertreter im Verwaltungsrat von SVT
       und SR. Er möchte ermöglichen, dass unliebsame JournalistInnen und
       Programmverantwortliche der Öffentlich-Rechtlichen für „parteiische“
       Berichterstattung bestraft werden können, beispielsweise mit mehrmonatigem
       Lohnabzug oder Kündigung.
       
       Ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland
       haben auch Schwedens Öffentlich-Rechtliche Programmgrundsätze. Was die
       Fernseh- und Rundfunkräte der deutschen Sender sind, an die man sich wegen
       möglicher Verstöße wenden kann, ist in Schweden der Granskningsnämnden.
       Dieser Prüfungsausschuss entscheidet unabhängig und selbstständig über
       Beschwerden gegen Programme und kann dann beispielsweise Rügen wegen des
       Verstoßes gegen die Gebote der Sachlichkeit oder Unparteilichkeit
       aussprechen. Dies reicht Bylund offenbar nicht: Seine Partei möchte die
       „Möglichkeit zu personalisierten Repressalien“ schaffen.
       
       „Ich sage ja gar nicht, dass jeder Journalist entlassen werden soll, der
       nicht macht, was ich sage“, erklärte Bylund der Zeitschrift Fokus: „Aber
       verletzt man seine Befugnisse als Angestellter eines Medienkanals des
       Volkes, täuscht man damit die Menschen […]. Man hat das Geld der Menschen
       ja nicht bekommen, um Stimmung gegen das eigene Volk zu machen.“ Björn
       Söder, einer ihrer führenden Politiker und Ex-Vizepräsident des Reichstags,
       plädierte schon vor Jahren für eine politische Kontrolle der
       öffentlich-rechtlichen Sender. Derselbe Söder spricht Juden und indigenen
       Samen die „schwedische Identität“ ab.
       
       ## Konservative Nähe zu Rechtsextremen
       
       Neben den personalisierten Strafen forderten die Rechtspopulisten im
       Kulturausschuss des Parlaments Anhörungen der Chefs von SVT und SR im
       Reichstag. Dort sollten diese Rede und Antwort für spezielle Sendungen
       stehen, die den Schwedendemokraten missfielen. „Da denkt man natürlich
       sofort an Polen und Ungarn“, kritisiert Jesper Bengtsson, Vorsitzender des
       schwedischen PEN. „Es ist ja kein Geheimnis, dass die Schwedendemokraten
       sich von der Entwicklung in diesen Ländern inspirieren lassen.“
       
       In beiden Ländern wurden in den vergangenen Jahren Gesetze verabschiedet,
       die die Pressefreiheit einschränken. Auch Backlund von der Gewerkschaft
       Journalistförbundet warnt: Gehe man nur einen Schritt in die von den
       Schwedendemokraten skizzierte Richtung, „leben wir nicht mehr in einer
       Demokratie“.
       
       Dass die Rechtsextremen ihre medienpolitischen Vorschläge irgendwann
       tatsächlich umsetzen können, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Laut
       Umfragen sind die Schwedendemokraten mit 24 Prozent derzeit stärkste Partei
       des Landes. Vor allem grenzen sich die übrigen Parteien von der aus dem
       Neonazimilieu stammenden Partei nicht mehr in demselbem Maße ab wie noch
       vor eineinhalb Jahren.
       
       Die [2][konservative Moderate Sammlungspartei und die Christdemokraten
       regieren bereits viele Kommunen mit den Rechtsextremen] und verstärken auch
       auf nationaler Ebene die politische Zusammenarbeit. Entscheidend sei die
       Sache, nicht welche Parteien diese vertreten, sagte Moderaten-Vorsitzender
       Ulf Kristersson.
       
       Zwar kritisierte auch er die Vorschläge von Bylund, doch Konservative und
       Christdemokraten übergingen zunächst auffallend still den später von allen
       anderen Parteien abgewiesenen Antrag, die Chefs der öffentlich-rechtlichen
       Sender zur Rechtfertigung von Programmen vor das Parlament zu zitieren.
       Kritik daran, so Anna Sibinska, Kulturausschussmitglied der Grünen, „wäre
       doch eigentlich wirklich angebracht gewesen“.
       
       Es sei klar, dass die beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien
       mithilfe der Schwedendemokraten an die Macht kommen wollten, kommentiert
       die Zeitung Expressen. Und Dagens Nyheter erinnert diejenigen, die offenbar
       kein Problem mehr mit der Nähe zu dieser Rechtsaußenpartei haben:
       „Extremisten können eine Demokratie nicht zerstören. Das können nur wir
       anderen, wenn wir das zulassen.“ Je mehr sich Rechtsextreme in Schweden
       normalisieren und je normaler ihre Beziehungen zu den anderen Parteien
       werden, umso gefährlicher wird es also für JournalistInnen und die
       Pressefreiheit.
       
       5 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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