# taz.de -- Der Druck aus der FDP war zu groß
       
       > Nach einer kurzen Schockstarre wandten sich fast alle führenden Liberalen
       > gegen Kemmerich
       
       Von Martin Reeh
       
       Am Tag danach war der Druck zu groß. Bereits am Mittwochnachmittag hatten
       altgediente Liberale wie die Düsseldorfer OB-Kandidatin Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann den Auftakt gemacht und den Rücktritt des neugewählten
       Thüringer Ministerpäsidenten Thomas Kemmerich gefordert. Nach und nach
       folgten andere FDPler: Generalsekretär Konstantin Kuhle, der
       Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, die
       Friedrich-Naumann-Stiftung.
       
       Selbst Partei-Vize Wolfgang Kubicki, der am Mittwoch zunächst von einem
       „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen hatte, sprach sich am
       Donnerstag für Neuwahlen aus: „Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre
       aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft
       eine neue Lage“, sagte er. Am [1][Donnerstag zog Kemmerich die Reißl]eine.
       
       Für die FDP kam die Wahl Kemmerichs zu einem schwierigen Zeitpunkt. In den
       Umfragen haben sich die Liberalen bundesweit einigermaßen bei 8 bis 9
       Prozent stabilisiert. Aber sie haben noch immer nicht die Delle überwunden,
       die nach ihrem Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen nach der
       Bundestagswahl 2017 entstanden war. Damals hatten sie 10,7 Prozent
       erreicht.
       
       Das vergangene Jahr war von schlechten Wahlergebnissen bei der Europawahl,
       in Sachsen und Brandenburg gekennzeichnet. In Thüringen schafft sie
       immerhin, was sonst in keinem einzigem Ost-Bundesland gelang: der Einzug in
       den Landtag. Mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Und nun das.
       
       Groß war auch der Druck aus Hamburg und Bayern, wo demnächst Bürgerschafts-
       beziehungsweise Kommunalwahlen anstehen. „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum
       Ministerpräsidenten von Thüringen durch Stimmen der AfD ist für mich
       unerträglich“, [2][twitterte die Hamburger Spitzenkandidatin Anna von
       Treuenfels]. „Man muss Thomas Kemmerich zugute halten, dass er eine
       Regierung aus der Mitte der Gesellschaft bilden wollte, aber er hätte die
       Wahl nicht annehmen sollen“, sagte der bayerische Landeschef Daniel Föst
       der taz.
       
       Neben Kemmerich geht auch FDP-Chef Christian Lindner aus der Thüringer
       Episode nicht unbeschadet davon. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns
       gestern schneller und klarer positioniert hätten“, sagte Föst. Lindner
       hatte am Mittwoch zwar davon gesprochen, dass er „persönlich nicht
       Bundesvorsitzender einer Partei sein“ könne, „die eine wie auch immer
       geartete Kooperation mit der AfD nicht ausschließt“. Zugleich hatte er aber
       an Union, SPD und Grüne appelliert, „das Gesprächsangebot von Thomas
       Kemmerich anzunehmen“. Eine Meldung von Business Insider, laut der Lindner
       am Montag Kemmerich für seine mögliche Wahl mit den Stimmen der AfD „grünes
       Licht“ gegeben habe, dementierte die FDP. Lindner kündigte am Donnerstag
       an, im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage zu stellen.
       
       In den kommenden Tagen dürfte die FDP mit der Aufarbeitung der Thüringer
       Ereignisse beschäftigt sein. „Ich erwarte, dass wir – auch auf unserer
       Fraktionsklausur – eine Debatte darüber führen, wie wir aus der Situation
       herauskommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger der taz.
       „Es kann nicht sein, dass wir eine Parteikultur haben, die zu solchen
       Fehlschlägen führt.“ Der Erneuerungsprozess der FDP sei mit dem
       Wiedereinzug in den Bundestag nicht abgeschlossen: „Wir brauchen eine neue
       Debattenkultur, Hierarchiearmut und eine liberale Agenda, die weit in die
       Zukunft reicht.“
       
       7 Feb 2020
       
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