# taz.de -- Krieg in Syrien: Ankara stellt Assad ein Ultimatum
       
       > Nach der Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien spitzt sich die
       > Lage in Idlib weiter zu. Erdoğan fordert das Assad-Regime zum Rückzug
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Syrische Flüchtlinge aus Idlib fliehen zur türkischen Grenze, 30. Januar
       
       Istanbul taz | Nach zwei Tagen Gefechten zwischen türkischen Truppen und
       den Soldaten des Assad-Regimes im Nordwesten Syriens hat die Türkei ein
       Ultimatum gestellt. Wenn die syrischen Truppen sich bis Ende des Monats
       nicht auf die Waffenstillstandslinie vom Dezember letzten Jahres
       zurückziehen würden, werde die türkische Armee sie zurücktreiben, sagte
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in einer Rede vor seiner
       Fraktion in Ankara.
       
       Schon zuvor hatte Erdoğan gegenüber Journalisten erklärt, die Türkei werde
       keine weiteren Geländegewinne des syrischen Regimes in der Provinz Idlib
       mehr zulassen. Das soll Erdoğan auch in einem Telefongespräch mit dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin am späten Dienstagabend gesagt haben,
       in dem er zudem weitere Militäraktionen angekündigt haben soll.
       
       Putin erklärte, die Lage in Idlib sei besorgniserregend. Es gebe „eine
       starke Zunahme von Aktivitäten terroristischer Gruppen“. Dazu passt eine
       Meldung der türkischen Zeitung Cumhuriyet, die berichtete, am Dienstag
       seien vier hochrangige russische Militärberater von Dschihadisten der
       Gruppe Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) getötet worden. HTS kontrolliert weite
       Teile Idlibs.
       
       Die Lage in Idlib hat sich in den vergangenen Wochen durch einen Vormarsch
       der Assad-Truppen, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden,
       fast täglich verschärft. Mit jedem Dorf und jeder Stadt, die die
       Assad-Truppen im Süden der letzten Rebellenhochburg erobern, wächst der
       Strom der Flüchtlinge.
       
       Die UN teilten am Dienstag mit, dass wegen der Assad-Offensive seit dem 1.
       Dezember letzten Jahres 520.000 Menschen ihre Häuser verlassen hätten und
       sich seitdem auf der Flucht befänden. „Es gibt keine sicheren Orte in Idlib
       mehr“, sagte Jens Laerke vom UN-Menschenrechtsbüro gegenüber der
       Nachrichtenagentur AP, „die Bomben fallen überall.“
       
       Der größte Teil der Flüchtlinge – 80 Prozent von ihnen sind UN-Angaben
       zufolge Frauen und Kinder – bewegen sich auf die türkische Grenze zu.
       Ankara ist deshalb alarmiert und befürchtet, dass hunderttausende
       Flüchtlinge, darunter auch islamistische Kämpfer, über die gesperrte Grenze
       drängen könnten. Schon letzte Woche hatte Erdoğan angekündigt, man werde
       das zur Not militärisch verhindern.
       
       Als in der Nacht auf Montag ein türkischer Militärkonvoi in Idlib auf dem
       Weg zur Verstärkung ihrer Beobachtungsstützpunkte [1][von Assad-Truppen
       angegriffen] und sechs Soldaten und zwei zivile Lkw-Fahrer getötet wurden,
       eskalierte die Situation.
       
       Erdoğan orderte umgehend Gegenangriffe an. Laut türkischem
       Verteidigungsministerium wurden dabei insgesamt 73 syrische Soldaten
       getötet oder schwer verletzt. Noch in der Nacht auf Donnerstag sollen
       türkische Haubitzen einen Feldflughafen der Assad-Truppen beschossen haben.
       
       ## Rückendeckung aus den USA
       
       Sowohl militärisch als auch politisch sitzt Russland in Idlib nun zwischen
       den Stühlen. Moskau unterstützt seinen Protegé Assad, hat gleichzeitig aber
       mit der Türkei und dem Iran den sogenannten Astana-Prozess angestoßen,
       unter dessen Ägide mehrfach Waffenstillstandsvereinbarungen für Idlib
       zwischen Erdoğan und Putin verabredet worden waren.
       
       Erdoğan sollte die Dschihadisten von HTS entwaffnen; Putin wollte dafür
       Assad zurückhalten. Beide Seiten konnten oder wollten diese Vereinbarungen
       aber nicht einhalten. Angesichts des Vormarschs des syrischen Regimes, das
       Idlib erklärtermaßen vollständig zurückerobern will, ist Erdoğan nun so
       unter Druck geraten, dass er selbst militärisch eingegriffen hat.
       
       Das von ihm am Donnerstag gestellte Ultimatum soll nun Raum für
       Verhandlungen schaffen. Gelingt das nicht, muss Erdoğan den Einsatz erhöhen
       und mehr Truppen schicken. US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits
       angekündigt, dass die USA die Türkei in diesem Fall unterstützen würden.
       
       5 Feb 2020
       
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