# taz.de -- Lieber nicht zu konkret
       
       > Die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wahlkompasses
       > Antidiskriminierung bleiben vielfach sehr allgemein. Konkrete Maßnahmen
       > will vor allem die Linke
       
 (IMG) Bild: Hauptsache deutsch: Das ist noch immer der Leitsatz vieler VermieterInnen
       
       Von Lukas Ziegler
       
       „Diskriminierung schädigt das Fundament unserer Demokratie“, ist sich
       Natalie Rosenke sicher. Sie arbeitet für den Antidiskriminierungsverband
       Deutschland und ist in der Projektleitung des Wahlkompasses
       Antidiskriminierung. Das Bündnis aus 42 Organisationen will vor den
       Bürgerschaftswahlen im Februar den Kampf gegen Diskriminierung auf die
       Tagesordnung setzen.
       
       „Diskriminierung lebt vom Gegeneinander“, sagt Rosenke. Menschen würden
       unterteilt in jene, die einen Wert haben, und die, für die das nicht gelte.
       Das führe zu Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Deshalb habe das
       Bündnis Forderungen und Fragen erarbeitet und den potenziellen
       Bürgerschaftsparteien vorgelegt. Das Ergebnis ist ein Katalog aus 40
       sogenannten Wahlprüfsteinen. Die Themen reichen von Rassismus über Bildung
       bis zur Mietenpolitik.
       
       „Antidiskriminierung braucht eine institutionelle Verankerung“, fordert das
       Bündnis in einem der Prüfsteine. Die Parteien werden dazu befragt, ob und
       in welcher Form eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihrer Politik
       vorgesehen ist. Von der AfD kam keine Rückmeldung auf den gesamten
       Fragenkatalog. Die CDU gab eine allgemeine Stellungnahme ab, statt auf die
       Fragen einzeln einzugehen. Darin beteuert sie, sich für
       Chancengerechtigkeit einzusetzen. Die FDP erklärt, Diskriminierungspolitik
       sei bereits „auf vielfältige Weise in der Verwaltung verankert“ und hält
       eine zentrale Stelle für „nicht notwendig“. Von der SPD kommt die
       Rückmeldung, man habe sich noch nicht mit der Einrichtung einer solchen
       Stelle auseinandergesetzt.
       
       Einzig Grüne und Linke sprechen sich für eine zentrale Stelle aus, wie es
       sie schon in mehreren Bundesländern gibt. Die Grünen erhoffen sich davon
       „neue fachliche Impulse für die Hamburger Antidiskriminierungsarbeit“ und
       die Linke verspricht, man werde „verschiedene politische Aktivitäten
       vornehmen, um darauf hinzuwirken“.
       
       Andere Prüfsteine gehen deutlich spezifischer auf einzelne Themen ein, etwa
       bei der Frage, was die Parteien gegen das sogenannte „Racial Profiling“
       unternehmen wollen. Auch hier unterscheiden sich die Antworten der Parteien
       deutlich. Die SPD spricht nicht von konkreten Maßnahmen, betont aber, die
       Polizei müsse nach „rechtsstaatlichen“ und „verfassungsgemäßen“ Grundsätzen
       handeln. Diese seien fest in den Lehrplänen in der Ausbildung verankert.
       Die Grünen setzen auf „Sensibilisierung und aktive Auseinandersetzung“ in
       der Ausbildung der Beamt*innen. Die Linke fordert eine unabhängige
       Polizeibeschwerdestelle und will Racial Profiling explizit per Gesetz
       verbieten. Die FDP beteuert, falls solche Missstände auftreten sollten,
       diese zu „adressieren“ und dem „entgegenzuwirken“.
       
       „Die Unterschiede im Bereich der Antidiskriminierungspolitik sind zwischen
       den Parteien sehr groß“, sagt Natalie Rosenke. Der Wahlkompass gebe den
       Wähler*innen die Möglichkeit zu vergleichen. Das Bündnis bewertet die
       Antworten der Parteien anhand fester Kriterien. Dabei geht es um die
       „Sensibilität für die Problemlage“ und wie konkret und effektiv die
       Maßnahmen sind.
       
       Einer der Bündnispartner*innen ist der Verein „Mieter helfen Mieter“, der
       juristische Beratung rund um das Mietrecht anbietet. „Wir machen in unserer
       Arbeit vielfältige Erfahrungen mit Diskriminierung“, erklärt Sabine Weis,
       Juristin im Mieterverein. Häufig gehe es hierbei um Benachteiligungen bei
       der Wohnungsvergabe. „Menschen mit Migrationshintergrund werden mitunter
       stark benachteiligt.“
       
       10 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Ziegler
       
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