# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie
       
       > Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die
       > Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Gekommen, um Trump zu entlasten: Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag im Senat
       
       WASHINGTON taz | Als der Republikaner Mitch McConnell am Dienstag die
       Sitzung des Senats eröffnet, spricht er von „nationaler Schande“ und von
       den „möglicherweise düstersten Momenten in der Geschichte des Senats“. Erst
       zum dritten Mal in der US-Geschichte müssen die 100 SenatorInnen
       entscheiden, ob sie einen Präsidenten der USA für schuldig befinden und aus
       dem Amt hieven.
       
       Das Repräsentantenhaus hat Donald Trump angeklagt – [1][wegen
       Machtmissbrauch und Justizbehinderung]. [2][Jetzt beginnt das eigentliche
       Verfahren vor dem Senat].
       
       Dass McConnell einen Freispruch statt Aufklärung anstrebt, ist
       offensichtlich. Er hat hat schon vor Wochen gesagt, dass er seine
       [3][Verhandlungen mit dem Weißen Haus koordiniert]. Das bedeutet, dass der
       Chef der Kammer, die über Schuld- oder Freispruch des Präsidenten
       entscheidet, diese Arbeit mit dem Angeklagten selbst koordiniert.
       
       Als die SenatorInnen am Dienstag um 13 Uhr Ortszeit zu ihrer historischen
       Sitzung zusammenkommen, sorgt eine Zahl dafür, dass der US-Präsident
       aufatmen kann: 53. Exakt 53 SenatorInnen gehören der Republikanischen
       Partei an. Und exakt so viele stimmen bei jeder einzelnen Abstimmung für
       die Vorschläge, die Trump vor Fragen und Untersuchungen schützen.
       
       ## Fakten und Wahrheit zählen nichts
       
       Jede Abstimmung am Dienstag verläuft entlang von Parteilinien. Mit 53 zu 47
       stimmen die SenatorInnen gegen die Herausgabe von bislang im Weißen Haus
       unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Sie stimmen mit 53 zu 47 gegen die
       Herausgabe von Dokumenten aus dem Außenministerium. Und sie stimmen gegen
       die Vorladung von Schlüsselzeugen – darunter Trumps ehemaliger Berater für
       die Nationale Sicherheit John Bolton, der [4][Trumps Vorgehen gegenüber der
       ukrainischen Regierung] als „Dealermethode“ bezeichnet hat.
       
       Statt nach der Freigabe von neuen Beweismitteln zu verlangen, entscheiden
       die 53 republikanischen SenatorInnen an diesem ersten Verhandlungstag, dass
       sie das nicht brauchen. Statt nach den Fakten und der Wahrheit zu suchen,
       stellen sie sich auf die Seite des Angeklagten. Ihre erklärte Absicht ist
       es, den Präsidenten freizusprechen.
       
       Die Anklagevertreter – sieben Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus –
       versuchen vergeblich, den Senat zu Ermittlungen zu drängen. Doch die
       Anwälte des Präsidenten verhindern das. Stattdessen nennen sie die
       Abgeordneten „Lügner“, verlangen Entschuldigungen von ihnen und werfen
       ihnen Versäumnisse vor, für die in Wahrheit allein Trump verantwortlich
       ist.
       
       So kritisieren die Anwälte, dass das Repräsentantenhaus nur einen Teil der
       Dokumente in der Ukraineaffäre und nur einen Teil der Akteure vorgeladen
       hat. Wohl wissend, dass das Weiße Haus die Dokumente unter Verschluss
       gehalten und potenziellen ZeugInnen die Aussage verboten hat.
       
       ## Verfahren verlängert
       
       Senatschef McConnell ist ein gewiefter Taktiker. Er war es, der zu Zeiten
       von Ex-Präsident Barack Obama dafür gesorgt hat, dass der Senat den
       Demokraten sabotierte und blockierte. Doch mehrere RepublikanerInnen, die
       von ihrer Basis zur Aufklärung gedrängt werden, sorgten am Dienstag dafür,
       dass McConnells Verhandlungsplan etwas flexibler werden musste.
       
       Bei einem langen Mittagessen verlängern sie die Verhandlungszeiten. Statt
       an nur zwei Tagen dürfen die „Manager“ und die Verteidiger des Präsidenten
       an drei Tagen plädieren. Das wird das Impeachment-Verfahren bis in die
       nächste Woche hinein verlängern. Doch den wahrscheinlichen Freispruch von
       Trump gefährdet es nicht.
       
       Kurz vor zwei Uhr am Mittwochmorgen beendet der Chef des obersten Gerichts
       der USA John Roberts, der dem Impeachment-Verfahren vorsteht, die
       Senatssitzung. Der angeklagte Präsident weilt unterdessen auf dem
       Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort prahlt er mit dem „amerikanischen
       ökonomischen Boom“, den er erzeugt haben will. Für das
       Impeachment-Verfahren zeigt er wieder nur Verachtung. Ein „Schwindel“ sei
       es, sagt er in Davos.
       
       22 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101
 (DIR) [2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5658574
 (DIR) [3] https://int.nyt.com/data/documenthelper/6710-mcconnell-rules-package/8befa731d3f337196375/optimized/full.pdf#page=1
 (DIR) [4] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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