# taz.de -- heute in hamburg: „Wir zielen ab auf einen Volksentscheid“
       
       Interview Nele Spandick
       
       taz: Herr Siegler, heute starten zwei von Ihnen initiierte
       Volksinitiativen. Was fordern Sie? 
       
       Gilbert Siegler: In der ersten Initiative fordern wir, dass die Stadt und
       ihre Unternehmen keine Wohnungen und Grundstücke mehr verkaufen. In der
       zweiten, dass Wohnungen, die auf öffentlichem Grund gebaut werden, zu
       Beginn nicht teurer sind als Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg. Das
       sind aktuell 6,70 Euro pro Quadratmeter.
       
       Es geht also um bezahlbaren Wohnraum? 
       
       Unter anderem, ja. Aber die Initiative hängt auch damit zusammen, dass eine
       Stadt, in der man leben mag, noch mehr braucht: Kindertagesstätten,
       Schulen, Seniorentagesstätten, Erholungsflächen. Die Stadt kann nur
       gestalten, wenn sie die Flächen behält. Nicht, wenn sie alle verkauft.
       
       Und das tut die Stadt aktuell? 
       
       Wir haben aus offizieller Quelle erfahren, dass die Stadt jährlich etwa 35
       Millionen Euro durch den Verkauf von Baugrundstücken einnimmt. Das heißt,
       es gehen jedes Jahr größere Flächen über den Tisch, und das wollen wir
       beenden.
       
       Was bringen da Unterschriften? 
       
       Unterschriften alleine noch nichts. Aber wir zielen ab auf einen
       Volksentscheid. Und der kann was verändern.
       
       Ist es denn realistisch, dass dieser Volksentscheid zustande kommt? 
       
       Ja, wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen viel mehr als die
       erforderlichen 10.000 Unterschriften sammeln werden. Wir gehen aber
       außerdem davon aus, dass der neue Senat – egal, wer ihn dann stellt – nicht
       auf eine Volksinitiative reagieren wird, indem er sagt: Oh ja, sie haben
       völlig recht, wir machen es wie Sie sagen. Es wird also auf ein
       Volksbegehren hinauslaufen.
       
       Die Hürde für den Erfolg ist dann schon deutlich höher als in der ersten
       Stufe. 
       
       Wir müssten innerhalb von drei Wochen Unterschriften von fünf Prozent der
       Wahlberechtigten sammeln. Das sind ungefähr 60.000 Menschen. Wenn wir das
       erfolgreich hinter uns gebracht haben, kann der Senat sagen: Wir kommen
       euch entgegen und übernehmen große Teile eurer Forderung. Wenn das nicht
       passiert, muss es einen Volksentscheid geben.
       
       Wieso starten Sie Ihre Initiative kurz vor der Bürgerschaftswahl? 
       
       Im Wahlkampf sind die Leute empfänglicher für politische Themen, wir
       hoffen, so besser durchzudringen. Außerdem fragen wir bei allen
       Bürgerschaftsparteien, außer natürlich der AfD, eine Stellungnahme zur
       Initiative an. Dann können sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen.
       Und wir können sie nach der Wahl mit Ihren Aussagen konfrontieren.
       
       5 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nele Spandick
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA