# taz.de -- debatte: Geliebtes Feindbild
       
       > Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt
       > sich die Frage: Warum tut sich die Union eigentlich so schwer mit der
       > Linken?
       
       Als der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring nach der Landtagswahl im
       vergangenen Oktober ankündigte, „aus staatspolitischer Verantwortung“ und
       mit „offenem Herzen“ ins Gespräch mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo
       Ramelow zu gehen, hörte man einen Aufschrei durch die Union gehen, der bis
       heute nachhallt. Diese Woche nun muss Mohrings Partei bei der
       Ministerpräsidentenwahl zeigen, wie offen ihr Herz tatsächlich ist.
       
       Um Sachpolitik geht es dabei nur am Rande. Dass mit Ramelow der Sozialismus
       nicht zurückkehren wird, dürfte den meisten in der Union bewusst sein. Im
       Gegenteil könnte die CDU als „Tolerierungspartner“ einer
       Minderheitskoalition deutlich mehr Einfluss auf die Regierungspolitik
       nehmen als bisher – und mehr, als Rot-Rot-Grün lieb sein wird. Warum also
       tut sich die Union so schwer mit der Linken?
       
       Eine Antwort auf diese Frage findet sich in der Geschichte ihres Umgangs
       mit der Linkspartei und deren Vorgängerin PDS. Daran zeigt sich, dass es
       für die CDU um viel Grundlegenderes geht als um die Koalitionsbildung in
       Thüringen. Ihre Haltung zur „SED-Nachfolgepartei“ war immer von zweierlei
       geprägt: der Sorge um ihre strategische Position im Parteiensystem und der
       um ihre „antiextremistische“ Identität. Beides steht mit Thüringen auf dem
       Spiel.
       
       Vieles erinnert derzeit an den Sommer 1994. Vier Jahre nach dem Ende der
       DDR tat die SPD im Nachbarland Sachsen-Anhalt das, worüber sich die Union
       heute in Thüringen den Kopf zerbricht, nämlich eine Kooperation mit der PDS
       ausloten. Für die CDU war das damals „geschichtsvergessen“ und eine Gefahr
       für die Demokratie. „Es gibt Momente, wo man aufstehen muss und den Dingen
       wehren muss“, so Helmut Kohl. Dahinter stand ein politisches
       Glaubensbekenntnis. Seit Gründung der Union war der „antiextremistische
       Konsens“ ihr Leitbild gewesen. Der Glaube, dass vom linken Rand des
       Parteienspektrums mindestens ebenso große Gefahren für Demokratie und
       Stabilität ausgingen wie von rechts, gehörte seitdem zur politischen
       Religion der CDU. Aus dieser Abgrenzung von den „Extremen“ leitete die
       Union ihr historisches Sendungsbewusstsein ab, für Maß und Mitte,
       Sicherheit und Stabilität sorgen zu müssen.
       
       Unumstritten war das aber schon früher nicht. Gerade in der ostdeutschen
       Christdemokratie fremdelten schon in den neunziger Jahren viele mit dem
       Pathos, das dem westlichen Antikommunismus innewohnte: Schließlich war der
       Kalte Krieg vorbei und die DDR verschwunden. Manche in der Ost-CDU fragten
       sich, warum parlamentarische Mehrheiten mit der PDS undemokratisch sein
       sollten. In Thüringen stellen sich heute viele dieselbe Frage. Umgekehrt
       sorgte man sich damals schon im Konrad-Adenauer-Haus um die Haltung der
       „Parteifreunde“ in den „neuen Ländern“. Schließlich hatten diese dereinst
       selbst zum „Demokratischen Block“ der DDR gehört und das SED-Regime vier
       Jahrzehnte lang mitgetragen. Dass ostdeutsche CDU- und PDS-Mitglieder
       häufig gut miteinander konnten, nicht selten auch befreundet waren, sah man
       in der Parteizentrale als Ausdruck eines falschen Bewusstseins: Die
       Propaganda der SED habe „mentale Unterschiede“ hinterlassen, so Kohl. Auch
       das spielt heute eine Rolle: Jedes Zubewegen der CDU auf die Linke ruft
       unliebsame Erinnerungen wach.
       
       Im Verhältnis der CDU zur Linken gibt es aber noch einen weiteren Aspekt,
       der seine Vorgeschichte hat. Denn im Adenauer-Haus wusste man immer schon:
       Die Warnung vor der roten Gefahr mobilisiert nicht nur die eigene Basis,
       sondern hilft auch, linke Bündnisse gegen die Union zu verhindern. Mancher
       Christdemokrat freute sich daher im Sommer 1994 regelrecht über die
       Entwicklungen in Magdeburg: Mit der „Volksfront“ aus SPD, PDS und Grünen
       würden die Auseinandersetzungen im anstehenden Bundestagswahlkampf
       „härter“, „wichtiger“ und „fröhlicher“. Die CDU zögerte auch nicht lange,
       kramte Pläne für eine längst konzipierte „Angstkampagne“ aus der Schublade
       und warnte mit den berühmten roten Socken auf dem Plakat vor der
       „Linksfront“. Auch daran wird sich Mohring dieser Tage erinnern: Verhilft
       er tatsächlich einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt, dann kann
       es eine erfolgreiche Wiederauflage des Rote-Socken-Hits eigentlich nicht
       mehr geben. Dann geht der CDU einer ihrer erfolgreichsten Wahlkampfschlager
       verloren, der bis zuletzt rot-rot-grüne Bündnisse im Bund verhindert hat.
       
       Die größte Sorge bereitet der Union aber die eigene Identität. Gibt sie die
       Frontstellung gegenüber der Linken auf, dann droht sie ein weiteres
       Kernthema zu verlieren, das ihr Selbstverständnis in der Vergangenheit so
       stark geprägt hat wie Atomenergie, Wehrpflicht und Grenzschutz zusammen.
       Dass die heutige Linke, nüchtern betrachtet, längst nicht mehr dazu taugt,
       die kommunistische Gefahr von früher zu beschwören, ist in dieser Logik
       nebensächlich. Die Union braucht sie nach wie vor als Feindbild, um den
       eigenen Zusammenhalt zu sichern – um den es am Ende der Ära Merkel ohnehin
       schlecht bestellt ist.
       
       Und noch ein Gedanke drängt sich auf, der auch aus linker Sicht beunruhigen
       muss. Das antiextremistische Dogma der Union hatte zwar immer Schlagseite:
       Der Feind stand links. Es garantierte aber auch, dass CDU und CSU Distanz
       zu rechts halten mussten, wenn sie es mit „Maß und Mitte“ ernst meinten.
       Mit der Öffnung nach links steht für die Union daher auch die Abgrenzung
       vom anderen Rand des Parteienspektrums zur Debatte. Schon jetzt fragen
       einige in der CDU, warum man mit der Linken kooperieren solle, mit der AfD
       aber nicht. Auch wenn die Christdemokratie in Thüringen diesmal noch der
       Versuchung widersteht, mit der neuen Rechten zu paktieren, könnte die
       Entscheidung das nächste Mal umgekehrt ausfallen. Der „antiextremistische
       Konsens“ wäre damit tatsächlich in Gefahr.
       
       4 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thorsten Holzhauser
       
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