# taz.de -- Kleiner Regenbogen-Test
       
       > Vor der Bürgerschaftswahl hat der Lesben- und Schwulenverband die
       > queerpolitischen Ansichten der Parteien abgefragt. Die Antworten fallen
       > etwas wischiwaschi aus
       
       Von Nele Spandick
       
       Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Hamburg hat die in der
       Bürgerschaft vertretenen Parteien zu 13 queerpolitischen Themen befragt.
       Das Spektrum reicht vom Umgang mit Regenbogenfamilien über Diskriminierung
       in der Arbeitswelt bis hin zu queeren Geflüchteten. In der Auswertung
       dieser sogenannten Wahlprüfsteine wird deutlich: Die beiden
       Regierungsparteien sind im Prinzip zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit
       auf diesem Themengebiet.
       
       Während die SPD jedoch an vielen Stellen keinen weiteren Ausbaubedarf
       sieht, fordern die Grünen durchaus weitere Maßnahmen. Meist sind sie dabei
       mit den Linken einer Meinung – zum Beispiel wenn es um eine
       LSBTI*-Repräsentanz im NDR-Rundfunkrat geht. FDP und CDU bleiben bei vielen
       Themen vage, widersprechen aber fast nie grundsätzlich den Forderungen.
       Vor allem bei der Positionierung zum Familienrecht und anderen
       bundespolitischen Forderungen ist die CDU anscheinend parteiintern uneins.
       Die AfD widerspricht in den meisten Punkten, oft mit der Begründung,
       sexuelle und geschlechtliche Orientierung sei Privatsache und es solle
       dafür kein Steuergeld aufgewendet werden.
       
       Wolfgang Preussner aus dem Vorstand des LSVD Hamburg erwartet von allen
       demokratischen Parteien, sich gegen LSBTI*-feindliche Einstellungen zu
       positionieren: „Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, die
       Lebenswirklichkeiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und
       intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in allen Politikbereichen
       mitzudenken und zu berücksichtigen.“
       
       Einer dieser Bereiche ist die Bildungspolitik. Der LSVD kritisiert:
       „Gegenwärtig hängt es in Hamburg immer noch stark von den Lehrenden ab, ob
       LSBTI*-Identitäten und vielfältige Familienformen außerhalb des Fachs
       Biologie sichtbar werden oder eben nicht.“ Dabei sei das für Kinder und
       Jugendliche wichtig, um ein akzeptierendes Selbstbild zu entwickeln und
       sich gegen Diskriminierung behaupten zu können. Die Parteien werden also
       gefragt: „Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufnahme von LSBTI*-Themen
       in die Rahmenlehrpläne aller Schularten verbindlich sichergestellt und die
       Entwicklung von Regenbogenkompetenz fächer- und jahrgangsübergreifend
       gefördert wird?“ Regenbogenkompetenz bezeichnet den diskriminierungsfreien
       Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Die
       Antworten stechen hervor, weil CDU, Grüne und Linke plötzlich vereint
       positiv bewertet werden.
       
       Die CDU zum Beispiel wolle mit der „Community“ Defizite besprechen, um
       konkrete Maßnahmen festzulegen. Bei der FDP sieht das anders aus. Hier
       vertraue man den Schulen „den Themenkreis LSBTI* und die Entwicklung von
       Regenbogenkompetenz eigenständig aufzunehmen und entsprechend inhaltlich
       umzusetzen.“ Die SPD bleibt vage, betont aber vor allem, dass sie bereits
       was tut.
       
       Der LSVD veröffentlicht die Wahlprüfsteine ohne konkrete Wahlempfehlung.
       Nur in einem Satz wird Preussner konkreter: „Wer gegen Minderheiten hetzt
       oder sie an den gesellschaftlichen Rand drängen möchte, hat in unserer
       Bürgerschaft nichts verloren.“
       
       4 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nele Spandick
       
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